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Sparkassenverbandspräsident im Gespräch „Großbanken zerschlagen darf kein Tabu sein“

 ·  Sparkassenverbandspräsident Heinrich Haasis beklagt, wie die EZB schwache Großbanken ohne Einlagen aus einem Liquiditätsengpass befreit und ihnen einfache Gewinne beschert.

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© dpa „Es wird Zeit, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen“: Sparkassenverbandspräsident Heinrich Haasis

Herr Haasis, Sie kritisieren die Europäische Zentralbank (EZB) dafür, dass sie europäischen Geschäftsbanken zu viel und zu billig Geld ins Haus spült. Welche Folgen befürchten Sie?

Die EZB hat zuletzt europäischen Banken insgesamt 1 Billion Euro zu 1 Prozent für drei Jahre geliehen. Das birgt Stabilitätsgefahren und trägt den beteiligten Banken einfache Gewinne ins Haus. Denn in vielen Fällen werden diese Mittel in Staatsanleihen südeuropäischer Länder investiert. Dort ergibt sich eine Gewinnmarge von 4 Prozentpunkten. So viel ist im normalen Kreditgeschäft bei weitem nicht zu erzielen. Wenn es zutrifft, dass über 100 Milliarden Euro an italienische Banken gegangen sind, so können diese damit fast 5 Milliarden Euro verdienen.

Nutzen die Sparkassen das billige EZB-Geld nicht auch?

Nicht zu diesen Zwecken. Regionale Banken wie Sparkassen und Volksbanken finanzieren sich vor allem durch Kundeneinlagen. Die Sparkassen haben 106 Milliarden Euro mehr Einlagen als ausgereichte Kredite. Sie investieren vor allem in Unternehmenskredite in Deutschland. Für sie wäre es nicht vernünftig, billiges EZB-Geld zu nehmen und in riskante Anlagen zu stecken.

Die EZB sagt aber, es drohe ohne die zinsgünstigen Tender-Geschäfte eine Kreditklemme.

Es gibt Banken, die sich vor allem bei anderen Banken finanzieren und denen deshalb Liquiditätsengpässe drohen. Denn das Misstrauen auf dem internationalen Bankenmarkt ist immer noch sehr groß. Billiges Geld im Übermaß ist aber volkswirtschaftlich gefährlich und für uns Sparkassen im Wettbewerb mit anderen Banken auch ärgerlich.

Warum ist eine Liquiditätsschwemme volkswirtschaftlich gefährlich?

Eine wesentliche Ursache der Finanzkrise 2008 war zu viel Geld im Markt. Das ist in nicht werthaltige Investments geflossen und hat Preisblasen ausgelöst. Dieses Problem hatten auch deutsche Institute, auch Landesbanken. Deshalb müssen wir jetzt darauf achten, dass nicht wieder Geschäfte gemacht werden, die man unter normalen Umständen nicht machen würde. Billiges Geld verführt genau dazu. Wir müssen vor diesem Hintergrund auch den Immobilienmarkt in Deutschland kritisch beobachten.

Also gerade große Banken mit wenig Einlagengeschäft profitieren von den EZB-Liquiditätshilfen. Täuscht der Eindruck, dass die ganz großen Banken sogar noch an Bedeutung gewinnen und damit ihr Rettungserpressungspotential zugenommen hat?

Auf dem G-20-Gipfel im September 2009 ins Pittsburgh hatten sich die Staats- und Regierungschefs eigentlich darauf verständigt, keine Bank dürfe so groß sein, dass sie sich auf eine Rettung durch den Steuerzahler verlassen kann. Tatsächlich haben heute in Europa neun Banken eine größere Bilanzsumme als die jährliche Wirtschaftsleistung ihrer Heimatländer, die größte deutsche liegt bei über 70 Prozent. Jetzt gibt es eine offizielle Liste systemrelevanter Banken. Das wirkt wie eine Rettungszusage. Damit haben solche Banken Refinanzierungsvorteile auf den internationalen Finanzmärkten. Das schafft einen Anreiz für andere Banken, immer größer und damit möglichst auch systemrelevant zu werden. Vor Jahren wurde die Haftung der öffentlichen Hand bei Sparkassen und Landesbanken abgeschafft. Jetzt wird sie faktisch bei Großbanken eingeführt.

Was passiert mit den mittelgroßen Banken?

Die kleinen und mittleren Banken mit realem Kundengeschäft tragen die Regulierungslasten, die mittelgroßen werden entweder systemrelevant oder haben zunehmend Probleme am Markt. Die Regulierung nach der Finanzkrise führt zu einer weiteren Konzentration auf dem Großbankenmarkt, der Wettbewerb nimmt eher ab. Das ist das Gegenteil dessen, was die G20 wollten.

Was schlagen Sie dagegen vor?

Natürlich brauchen wir auch große, weltweit agierende Banken. Eine Zeitlang ist aber diskutiert worden, zu große Banken zu zerschlagen. Davon ist heute keine Rede mehr. Wenn Banken wegen ihrer Größe ein zu hohes gesamtwirtschaftliches Risiko darstellen, darf das kein Tabu sein. Das Mindeste scheint mir, diese Banken in ihren Geschäften und Risiken hart zu beschränken. Darauf sollte sich die Regulierung konzentrieren und nicht Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihr klassisches Bankgeschäft erschweren.

Die EU-Kommission hat immerhin Banken wie die holländische ING nach dem Erhalt von Staatshilfe gezwungen, sich aufzuteilen.

Mit ihrer staatsgestützten Mutter im Rücken liefert die ING Diba im deutschen Bankenmarkt munter Wettbewerb, ohne jegliche Beschränkungen. Auch eine deutsche Großbank ...

... Sie meinen die Commerzbank ...

... hat vom Steuerzahler inzwischen 2,2 Milliarden Euro geschenkt erhalten. Das entspricht den Steuerzahlungen aller deutschen Sparkassen. Die West LB hat Staatshilfe erhalten und muss dafür jetzt vom Markt verschwinden. Derartig harte Konsequenzen sehe ich bei vielen in- und ausländischen Wettbewerbern nicht.

Der Wettbewerb mit Direktbanken ist für die Sparkassen vielleicht nicht angenehm, aber die Kunden profitieren davon.

Kunden profitieren langfristig nicht davon, wenn sie Banken als Steuerzahler das Geld schenken, das diese ihnen dann durch nicht marktgerechte Konditionen wieder anbieten. Durch diese Hilfe für die Schwachen schwächt man die Institute, die aus eigener Kraft bestehen können. Damit werden funktionierende Strukturen beschädigt und eine lange Rechnung aufsummiert, die wir alle in der Zukunft bezahlen müssen. Das gilt auch für das billige EZB-Geld. Die damit erzielbaren anstrengungslosen Gewinne können in nicht marktgerechte Einlagen- und Kreditzinsen investiert werden. Das schadet dem Wettbewerb, es schadet der Stabilität, und es schadet der regionalen Wirtschaft in Deutschland.

Warum den Regionen in Deutschland?

Es gibt Direktbanken, die sammeln jetzt Einlagen zu scheinbar attraktiven Konditionen, um sie dann auf die internationalen Finanzmärkte zu schießen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dagegen investieren ihre Einlagen in Kredite vor Ort. Damit kann man nicht so viel verdienen wie mit Hochrisikogeschäften. Es wird Zeit, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Die wichtigste Lehre muss sein: solides Kreditgeschäft. Keine hohen Risiken, nur weil Geld derzeit gerade billig ist. Das sollte für Banken gelten, aber auch für Privatkunden.

Das Gespräch führte Hanno Mußler.

Quelle: F.A.Z.
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