Spaniens Wirtschaftsminister de Guindos „Wir nehmen uns an den Deutschen ein Beispiel“

Herr Minister, das war eine dramatische Woche. Erst der Kredithilfepakt in Brüssel und nun noch ein hartes Sparprogramm in Madrid. Fühlt sich der spanische Patient schon etwas besser?

Die spanische Wirtschaft braucht die Medizin, die Deutschland vor zehn Jahren nehmen musste. Wir brauchen eine Budgetanpassung. Wir müssen die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Wir müssen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen, die öffentlichen Haushalte und die Banken sanieren. Die deutschen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Sozialversicherung, sowie die große Mäßigung bei den Löhnen sind Beispiele. Spanien macht das nun noch schneller und intensiver. Deutschland konnte sich damals auch auf die europäische Solidarität stützen. Man akzeptierte eine Modifikation des Stabilitätspaktes und die Europäische Zentralbank machte eine sehr zurückhaltende Zinspolitik. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind hart. Wir nehmen uns hier an den Deutschen ein Beispiel.

Ist es nicht korrekt zu sagen, dass Spanien jetzt der vierte Rettungsfall in der Eurozone ist?

Der spanische Fall ist anders. Unser Problem ist, dass wir Hilfe für den Bankensektor erbitten mussten. Hier geht es nicht um eine generelle Unterstützung. Das ist nicht ein komplettes Programm wie in den früheren Fällen (Griechenland, Irland, Portugal). Wir müssen jetzt bei den Banken etwas unternehmen, weil man das nicht schon vor drei oder vier Jahren tat, so wie in anderen europäischen Ländern. Daher haben wir unsere Partner um einen Kredit von bis zu 100 Milliarden Euro gebeten.

Also tatsächlich ein Unterschied?

Ja. Sie müssen wissen, dass die spanische Wirtschaft wirklich wettbewerbsfähig ist. Spanien hat mit der Eurozone einen Handelsüberschuss. Spanien ist eines der wenigen Länder, das seine internationale Exportquote gehalten hat. Die Maßnahmen, die wir nun ergreifen, werden die Wettbewerbsfähigkeit noch erhöhen.

Die erste Kreditrate von 30 Milliarden kommt noch in diesem Juli. Wie viel mehr Geld werden Sie brauchen?

Die 30 Milliarden sind Ende des Monats disponibel. Der Prozess, der angewendet wird, ist ganz einfach. Wir machen jetzt eine Neubewertung der Aktiva der Banken, die noch detaillierter ist, als die Gutachten von Oliver Wyman und Roland Berger. Dann werden wir wissen, welches der genaue Kapitalbedarf ist. Viele Banken, vor allem die großen, werden gar nichts bekommen. Der Kernbedarf, praktisch 70 Prozent, wird sich auf die vier schon verstaatlichten konzentrieren, also Bankia und drei Sparkassen aus Katalonien, Valencia und Galicien. Wymans und Bergers negativste Schätzung war, dass man rund 60 Milliarden benötigen werde. Ich glaube, dass die Schlussziffer davon nicht viel abweichen wird. Die 100 Milliarden geben uns daher ein Sicherheitspolster.

Klären Sie ein Detail: Spanien bekommt einen Kredit, muss aber nicht für mögliche Verluste haften. Der Kredit zählt auch nicht als Staatsschuld und das Risiko tragen die Länder der Eurozone gemeinsam. Ist das so richtig?

Nein. Der Kredit geht an Spanien und wird von unserem Bankenrestrukturierungsfonds (Frob) aufgenommen. Spanien steht dafür ein. Die Bedingungen für den Kredit sind günstig. Der Zeitrahmen beträgt 12,5 Jahre. Wir haften für die Rückgabe. Ich bin überzeugt, dass es nicht den geringsten Verlust für die Kreditgeber geben wird.

Zählt der Kredit also als Staatsschuld?

Ja. Die Zinsen, die anfallen, sind Ausgaben des Staates. Es wird aber auch Einnahmen geben durch die Ausgabe von Beteiligungen und die Injektion von Kapital. Es werden daher auch positive Zinsen von Seiten der Banken eingehen.

Ist Ihre Regierung mit dem Kompromiss zufrieden? Ist niemand mehr böse auf Angela Merkel und die Deutschen?

Nein. Und lassen Sie mich vor allem sagen, dass ich eine hervorragende persönliche Beziehung zu Wolfgang Schäuble habe. Er war in der Eurogruppe nicht nur der deutsche Finanzminister. Er ist ein Mann, den wir alle wegen seiner Urteilskraft und seiner europäischen Einstellung respektieren. Es gibt da von meiner Seite nicht die geringste Irritation. Er hat Spanien bei jeder Gelegenheit unterstützt. Klar, seine erste Aufgabe ist es, deutscher Finanzminister zu sein. Aber Deutschland hat ein solches Gewicht, dass es eine Rolle spielt, die darüber hinaus geht. Wenn Minister Schäuble redet, hören alle zu. Und er sucht immer konstruktive Lösungen und den Konsens.

Am Ende werden die „Männer in Schwarz“ doch kommen und zwar nicht nur als Troika sondern mit der europäischen Bankenaufsicht sogar als Quartett. Was werden die Herren hier tun?

Das Hilfsprogramm für Spanien gilt den Banken und ist nicht mit makroökonomischen Auflagen verbunden. Was passieren wird ist, dass die EU-Kommission und die EZB - die Funktionen des Internationalen Währungsfonds sind hier etwas anders - aufpassen, dass die Marschroute eingehalten wird. Das gilt für die Verwendung der Kapitalspritzen und die Restrukturierung des Finanzsektors. Sie werden also die Erfüllung der vereinbarten Konditionen überwachen.

Spanien bekommt in diesem Jahr beim Defizit mehr Spielraum: 6,3 statt 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Werden Sie nun auch den Regionen und Kommunen mehr Spielraum lassen oder bleibt es bei maximal 1,5 Prozent für die einen und Nulldiät für die anderen?

Wir bekommen wegen der Abweichungen im Vorjahr und der Rezession ein Jahr mehr Zeit. Spanien wird aber immer noch eine enorme Anstrengung unternehmen. Wir müssen von einem Defizit von 8,9 Prozent im Vorjahr auf 2,8 bis 2014 kommen. Es geht also um eine Verringerung von mehr als 6 Punkten in drei Jahren. Diese Anstrengung muss vor allem in den Teilen der öffentlichen Verwaltung unternommen werden, die in der Vergangenheit das meiste Defizit verursacht haben. Hier ist die Kontrolle der Autonomen Regionen besonders wichtig. Sie waren im Vorjahr für praktisch zwei Drittel der Abweichungen verantwortlich.

Die Regionen dürfen also die 1,5 Prozent-Grenze nicht überschreiten?

Das wird im Rat der Finanz- und Fiskalpolitik entschieden werden. Wir sind uns aber bewusst, dass der hauptsächliche Schwachpunkt der öffentlichen Hand die Finanzen der Regionen sind.

Die großen Probleme Spaniens sind das Defizit, die Rezession und die Arbeitslosigkeit von fast 25 Prozent. Was bewirken die nun beschlossenen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen dagegen?

Was das Defizit angeht, so ist das zweifellos ein sehr ehrgeiziges Paket. Es umfasst sehr schmerzhafte Dinge, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Streichung eines zusätzlichen Monatsgehalts für Staatsangestellte. Es soll garantieren, dass wir 2014 unter 3 Prozent sind. Es soll auch helfen, den Druck der Finanzmärkte auf Spanien zu verringern. Daneben gibt es Maßnahmen, die das Wachstum anregen und positive Effekte für den Arbeitsmarkt haben sollen. Und mit unseren Reformen liberalisieren und flexibilisieren wir den Arbeitsmarkt fundamental. Wir ändern das Wachstumsmodell. Es wird nicht mehr der Bau sondern der Export sein. Ich glaube, dass wir viel früher auf den Wachstumspfad kommen können, als wir das gegenwärtig voraussehen.

Die Reformen betreffen den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen die Bildung und nun kommt die öffentliche Verwaltung an die Reihe. Was fehlt noch?

Diese Regierung hat in sechs Monaten all das und jetzt noch mit Kredithilfe unserer Partner, eine Restrukturierung des Finanzsektors eingeleitet. Wir haben durch ein Stabilitätsgesetz Ordnung und Transparenz bei den Ausgaben geschaffen. Wir beseitigen Hindernisse für die Arbeit der Unternehmer. Ich bin überzeugt, dass die spanische Wirtschaft in den nächsten drei Jahren für eine Überraschung gut ist.

Wurden Sie von dem Ausmaß der Bankia-Krise überrascht und hat dies eine Regierung, die ihre Hausaufgaben zu machen versuchte, aus dem Gleichgewicht gebracht?

Der Währungsfonds hatte uns schon signalisiert, dass wir mit Bankia ein fundamentales Problem haben würden. Aber es wird schon gelöst. Bankia ist verstaatlicht und hat eine professionelle Führung, die genau weiß, was sie zu tun hat.

Wird es weitere bösen Überraschungen in dieser Größenordnung geben?

Nein, nein. Wyman und Berger sagen, dass die Banken in einer extrem ungünstigen Situation, etwa bei einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 4 Prozent in diesem Jahr und noch mehr in den beiden nächsten, sowie bei außerordentlich starken Preiseinbrüchen auf dem Immobilienmarkt, maximal 62 Milliarden Euro brauchen werden. Das betrifft vor allem die Sparkassen. Zwei Drittel der spanischen Banken sind saniert und stark. Die Probleme stecken im restlichen Drittel.

Wird das neue Sparprogramm einen zweiten Generalstreik provozieren?

Die Maßnahmen sind gewiss nicht populär. Aber sie sind unausweichlich. Spanien ist absolut dem Defizitabbau und dem Aufbau einer Wirtschaft mit mehr Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade von einem düsteren Wirtschaftspanorama gesprochen. Ist sein Wirtschaftsminister da optimistischer?

Ich will auf keinen Fall falsche Erwartungen wecken. Ich sehe auch keinen grünen Zweig, wo keiner ist. Wenn Spanien aber seine Hausaufgaben macht, entsteht ein neues Fundament für Wachstum. Das muss ich im Auge behalten. Ich muss über die aktuellen schlechten Zahlen hinausschauen. Und optimistisch bin ich, weil jetzt gemacht wird, was gemacht werden muss.

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