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Spanien und Portugal Die entrüsteten Wackelkandidaten

Auch Spanien oder Portugal müssen immer höhere Risikoaufschläge für langfristige Staatsanleihen bezahlen. Vergleiche mit Griechenland hören die Regierungen beider Länder aber nicht gerne.

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Einen Bankrott ihres Staates mögen und können sich Spanier schlicht nicht vorstellen. Insofern wirkt die Entrüstung der spanischen Regierung über entsprechende Äußerungen vor allem in der angelsächsischen Welt nicht aufgesetzt, sondern glaubhaft. Vor allem wegen des Schuldenstandes von weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also deutlich unter dem EU-Durchschnitt, gehöre Spanien nicht in eine Reihe mit Griechenland, protestierten gleich mehrere Mitglieder der Regierung in den vergangenen Tagen.

Gleichwohl ist die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, die lange Zeit eine Wirtschaftskrise in ihrem Land offiziell nicht wahrhaben wollte, inzwischen umgeschwenkt. Zum neuen Kurs der Krisenbewältigung gehören Ankündigungen, die dem wirtschaftlich eher entscheidungsschwach anmutenden Zapatero nicht unbedingt zugetraut wurden: Das Rentenalter soll von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt werden, und von 2010 bis 2013 sollen die Staatsausgaben jährlich um 50 Milliarden Euro gekürzt werden.

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Mit diesen Maßnahmen geht Zapatero einerseits auf die EU-Kommission zu, der die Spanier versprochen haben, das Haushaltsdefizit bis 2013 wieder auf die Marke von 3 Prozent vom BIP zurückzuführen; 2009 steig das Defizit von 4,1 auf 11,4 Prozent. Andererseits nimmt die Regierung aber auch die in der Bevölkerung weitverbreitete Stimmung auf, dass die Wirtschaftskrise ein entschlosseneres politisches Handeln erfordere. Selbst die wichtigsten Gewerkschaften UGT und CCOO, die zunächst heftig gegen die Rentenpläne protestiert hatten, geben sich inzwischen kompromissbereit. In einem Treffen mit den Arbeitgebern signalisierten sie sogar die Bereitschaft, über eine ihrer heiligen Kühe zu verhandeln: den traditionell starken Kündigungsschutz in Verbindung mit äußerst hohen Abfindungen.

Dass der Arbeitsmarkt neuer Regelungen bedarf, dämmert immer mehr Spaniern. Mit einer Arbeitslosenquote von rund 19 Prozent ist Spanien das Schlusslicht in Westeuropa. Sie ist Folge der tiefen Krise am Bau- und Immobilienmarkt und des darniederliegenden privaten Konsums. Aussicht auf schnelle Besserung besteht kaum, da Ersatz für die weggebrochenen Wachstumspfeiler Bau und Konsum nicht in Sicht ist. Selbst die spanische Regierung rechnet für 2010 nochmals mit einem leichten Rückgang des BIP um 0,3 Prozent, während die EU allmählich an Wachstumstempo gewinnt.

Auch in Portugal weist man einerseits Vergleiche mit Griechenland zurück und gibt sich andererseits doch große Mühe, das Publikum von der Ernsthaftigkeit zu überzeugen, mit der die Haushaltslage wieder in den Griff genommen werden soll. Immerhin hat das Haushaltsdefizit 2009 von 2,7 auf 8 Prozent zugenommen. Um ebenso wie Spanien bis 2013 wieder auf 3 Prozent zu kommen, sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst nur um die Inflationsrate erhöht werden, die bei 0,8 Prozent erwartet wird. Zudem sind Privatisierungen geplant. Auf der Liste stehen der Flughafenbetreiber Ana, der Energiekonzern Galp und die Fluggesellschaft Tap. Immerhin kann die sozialdemokratische Regierung unter Premierminister José Socrates darauf verweisen, dass sie das Defizit zwischen 2005 und 2007 schon einmal von 6,1 auf 2,6 Prozent drücken konnte, unter anderem durch Steuererhöhungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst.

Quelle: F.A.Z.

 
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