Spanien Bankia-Manager sollen vor Gericht

Der oberste spanische Gerichtshof hat ein Verfahren gegen den früheren Bankia-Präsidenten, Rodrigo Rato, eingeleitet. Der Nationale Gerichtshof ließ am Mittwoch Klagegesuche gegen Rato und 32 weitere ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats von Bankia zu. Die marode Großbank benötigt zu ihrer Sanierung vom Staat eine Kapitalzufuhr von 23,5 Milliarden Euro.

Aktionäre, die einen Großteil ihres investierten Geldes nach dem Börsengang des Instituts im vergangenen Jahr verloren haben, hatten zuvor Schadenersatzansprüche erhoben. Bankia war im Mai in Staatsbesitz übergegangen und der ehemalige IWF-Chef Rato trat als Vorsitzender des Verwaltungsrats zurück.

Bedingungen für Bankenrettung noch nicht festgezurrt

Unterdessen wird über die Milliardenhilfen für Spaniens Banken weiter verhandelt. Um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, dürfte sich eine endgültige Einigung um wenige Tage bis zum 20. Juli verzögern, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandums war ursprünglich für den 9. Juli zum Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel geplant. Ein Insider bestätigte, ein neues Treffen der Eurogruppe sei für den 20. Juli vorläufig angesetzt worden. „Die Verhandlungen laufen zügig voran“, verlautete am Mittwoch dagegen aus Kommissionskreisen.

Spanien könnte bis zu 100 Milliarden Euro erhalten, um seinen maroden Bankensektor zu sanieren. Die genauen Summen und Zinsen werden jedoch noch ausgehandelt. Sie sollen während des Treffens der Euro-Finanzminister bekannt gegeben werden. In dem Memorandum soll neben den Auflagen die Laufzeit und der Zins der Kredite festgelegt werden - Regierungskreisen zufolge von mehr als 15 Jahren sowie drei bis vier Prozent. Ein Insider versicherte, die erste Tranche werde rechtzeitig an den spanischen Banken-Restrukturierungsfonds (FROB) überwiesen. Dieser könne das Geld dann so an die angeschlagenen Institute Bankia , CatalunyaCaixa, Novagalicia und Banco de Valencia weiterleiten, dass diese ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten könnten.

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Die Banken sollten das Geld abhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage zu unterschiedlichen Bedingungen erhalten, sagte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Insgesamt werde der Kredit günstig sein. Die spanische Regierung werde das Geld in Tranchen an die Banken weiterleiten und nicht als Einmalzahlung. Die Regierung werde in den kommenden Wochen weitere Schritte zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorstellen, sagte der spanische Wirtschaftsminister de Guindos weiter.

Spanien hatte allein für die Rekapitalisierung einiger notleidender Banken Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds beantragt - eine gesonderte Möglichkeit, die es in diesen Fonds gibt. Die Auflagen für diese Hilfsgelder sollen nur den Finanzsektor betreffen. Anders als etwa Irland, Portugal und Griechenland gilt Spanien mit diesem sektoralen Hilfeantrag damit nicht als sogenanntes „Programmland“ der Rettungsschirme innerhalb der kommenden Wochen Geld erhalten.