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F.A.Z. exklusiv : Spahn: „Geld für Pflegereform geht nicht aus“

  • Aktualisiert am

Verteidigt seine Reformpläne der Krankenkassen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bild: dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste in den vergangenen Tagen viel Kritik für seine Reformpläne der Krankenkassen einstecken. Nun schießt er zurück und verteidigt die geplante Senkung der Beiträge.

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an seinen Plänen zur Senkung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge zurückgewiesen und diese gegen den Vorwurf verteidigt, sie gefährdeten die Finanzierung geplanter Verbesserungen im Bereich der Krankenpflege. „Wir schaffen beides: die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege voll umzusetzen und gleichzeitig die Versicherten zu entlasten“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe). „Es geht bei unserem Vorschlag um einen Abbau von maximal 4,5 Milliarden Euro von derzeit 20 Milliarden Euro Rücklagen bei den Krankenkassen“, erläuterte der Minister.

          Mit den weiteren rund 9 Milliarden Euro an Rücklagen beim Gesundheitsfonds, der zentralen Beitragssammelstelle der gesetzlichen Krankenversicherung, stünden daher „trotz Entlastung noch 24 Milliarden Euro als Rücklagen bereit“, betonte Spahn. „Das Geld für die nötigen Reformen geht uns also nicht aus.“

          Spahn hatte Ende vergangener Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zum einen die im Koalitionsvertrag vereinbarte hälftige Beteiligung der Arbeitgeber an den bisher allein von den Beschäftigten gezahlten Zusatzbeiträgen der Kassen regelt. Zum anderen will Spahn aber gleichzeitig Kassen mit hohen Finanzreserven verpflichten, ihre Zusatzbeiträge zu senken. Dazu sieht der Gesetzentwurf vor, dass betroffene Kassen ihre Rücklagen schrittweise auf die Höhe einer Monatsausgabe abbauen sollen. Dieser Teil des Vorhabens stößt jedoch auf teils deutliche Kritik in SPD, Opposition wie auch im Lager der Krankenkassen.

          Kritik aus allen Reihen

          Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink monierte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Kassen zwingen will, ihre zum Teil hohen Rücklagen abzubauen. „Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein“, erklärte sie am Samstag. Das führe zu einem „Beitrags-Jojo“, der für die Versicherten kaum etwas bringe. „Das Geld wird im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu
          finanzieren.“

          Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte die vorgesehene Belastung der Arbeitgeber. Dies zeige, „dass die Union nichts verstanden hat“, erklärte er am Samstag. „Wenn die Sonne scheint, muss man das Dach flicken. Wir müssen heute die Voraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaffen. Die Beitragserhöhung für Arbeitgeber ist da ein fatales Signal.“ Die geplante Pflicht zur Abschmelzung der Rücklagen sei hingegen ein Schritt in die richtige Richtung, „denn Sozialkassen sind keine Sparkassen“.

          Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „Bevor sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Beitragssenker feiern lassen kann, muss er seine Hausaufgaben machen“, sagte der Vorsitzende Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich explodierten gerade die Kosten der Pflegeheimbewohner, unter anderem weil sie die medizinische Behandlungspflege als Teil des jeweiligen Eigenanteils selbst zahlen müssten. Das seien für jeden der 780 000 betroffenen Pflegebedürftigen im Heim monatlich 300 Euro.

          „Diese insgesamt drei Milliarden Euro jährlich müssen jetzt von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden“, verlangte Brysch. Es könne nicht sein, dass Pflegebedürftige in Heimen schlechter gestellt werden als zuhause. Denn hier zahlt die gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Behandlungspflege schon immer in vollem Umfang.“

          Spahns Entlastungspläne waren auch schon vom Koalitionspartner SPD kritisiert worden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Geld werde dringend für die Finanzierung der Pflege gebraucht. „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen.“ Spahns Vorschlag werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge schon in dieser Wahlperiode wieder steigen müssten.

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