Sozialsysteme Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose in Deutschland ab. „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Ich glaube, wir müssen andere Wege finden.“

Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt, sagte Merkel. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne.

Auch unter anderen jüngeren Unionsabgeordneten stößt der Vorstoß auf Skepsis. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z. vom Mittwoch): „Das Grundanliegen, sich zu überlegen, wie man die unterstützt, die dafür Sorge tragen, dass die Sozialsysteme funktionieren, teile ich. Aber ich halte diesen Ansatz für falsch aufgezogen.“

Müller gehört formal ebenfalls noch zur „jungen Gruppe“ aller Abgeordneten, die zu Beginn der Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren. Er sagte der F.A.Z. weiter: „Es ist besser, Anreize zu setzen, als Kinderlose zu belasten.“ Im Rentensystem würden diejenigen bevorzugt, die ihr Erwerbsleben lang eingezahlt haben, während deutlich benachteiligt werde, wer für die Kindererziehung ausgesetzt habe. Deswegen zeigte Müller mehr Sympathie mit dem von den CDU-Frauen vorangetriebenen Plan, die Erziehungszeiten bei der Rente besser anzurechnen.

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Eine besondere Abgabe für Kinderlose hatte eine junge Gruppe von Abgeordneten der Unionsfraktion um den Parlamentarier Marco Wanderwitz ins Spiel gebracht. Sie will Kinderlose, die älter als 25 Jahre sind, demnach mit einer Abgabe für eine solidarische Demographierücklage - etwa ein Prozent des Einkommens - zur Kasse bitten. Auf diese Weise solle der Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung gebremst werden. Die Abgabe könne gestaffelt werden: Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte, mehr Kinder führten zur Befreiung.

„Für Kinderlose zahlen später fremder Leute Kinder“

Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es gibt eine Schieflage in unserem Land. Familien tragen höhere Lasten als Kinderlose. Sie stehen finanziell schlechter.“ Deshalb sollten kinderlose Bürger von dem Geld, das sie einsparten, weil sie eben keine Kinder großzögen, mehr Vorsorge für ihr Alter treffen. Die Sozialversicherungssysteme basierten auf dem Generationenvertrag. „Jeder zahlt für die Eltern- und Großelterngeneration und sorgt mit
Kindern dafür, dass es später wieder Beitragszahler gibt. Für
Kinderlose zahlen später fremder Leute Kinder.“

Die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, erklärte: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der Nutzen des Generationenvertrages sozialisiert, die finanziellen Lasten für Kinder bei den Eltern privatisiert werden.“ Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der „Welt“: „Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut.“ Die Grünen-Politikerin Katja Dörner nannte dies hingegen „unverschämt und reaktionär“.