Home
http://www.faz.net/-gqe-72qvr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Sozialstaat SPD will Betriebsrenten stärker fördern

Die Parteien diskutieren über neue Konzepte in der Rentenpolitik. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel plant ein milliardenschweres neues Ausbauprogramm für die Betriebsrente. Arbeitgeberpräsident Hundt warnt derweil vor einem Renten-Überbietungswettbewerb.

© dpa Vergrößern Sigmar Gabriel

Mit einem auch durch Steuergelder finanzierten Ausbau der Betriebsrente will die SPD erwartete Verluste in der gesetzlichen Rentenversicherung kompensieren. Heute macht die Rente in etwa 50 Prozent des letzten Einkommens aus, vor Steuern, aber nach Abzug der Beiträge zur Sozialversicherung. Das Niveau wird Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent zurückgehen.

Andreas Mihm Folgen:   Corinna Budras Folgen:    

Die SPD will nach einem am Montag von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Papier mittels höherer Anrechnungszeiten und Förderung von Frauen für steigende Ansprüche an die gesetzliche Versicherung sorgen, anderseits die Lücke durch mehr betriebliche Vorsorge schließen. Die vom SPD-Arbeitsminister Walter Riester eingeführte kapitalgedeckte Zusatzrente, die Riester-Rente, wird in dem Papier mit viel Skepsis betrachtet.

400 Euro im Jahr vom Staat

Wesentlicher Kern bleibt der Ausbau einer „kapitalgedeckten Altersvorsorge“, die sich die SPD bis zu 6 Milliarden Euro aus Steuergeldern kosten lassen will. Zusammen mit den Tarifparteien wolle man sie möglichst flächendeckend verbreiten. Nach dem Modell soll jeder Beschäftigte 6 Prozent seines Bruttoeinkommens gefördert in die Eigenvorsorge umwandeln. Solange der Arbeitnehmer nicht widerspricht, würden automatisch 2 Prozent seines lohnsteuerpflichtigen Bruttoeinkommens in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt, die der Staat pauschal mit 400 Euro im Jahr fördern würde. Auf die so angesparten Beträge müssen Sozialabgaben entrichtet werden; die SPD erhofft sich auf diese Weise zusätzliche Einnahmen von bis zu 9 Milliarden Euro. Sie will diese Rente dadurch attraktiv machen, dass auf Betriebsrenten nur noch der halbe Satz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben würde. Heute müssen Betriebsrentner den vollen Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen, was viele empört.

Schon seit 2002 haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine Betriebsrente, zumindest wenn sie einen Teil ihres Bruttolohns dafür einsetzen. Diese Entgeltumwandlung wird staatlich gefördert. Der Betrieb ist nur dazu verpflichtet, selbst etwas einzuzahlen, wenn dies in einem Tarifvertrag vereinbart wurde, allerdings muss er die Organisation und Abwicklung der Betriebsrente übernehmen. In vielen Branchen zahlen Unternehmen ihren Beschäftigten schon einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung. Besteht für die Branche oder das Unternehmen eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds, beschränken Arbeitgeber ihr Angebot meist darauf.

Hundt: „Alle kursierenden Vorschläge sind langfristig nicht zu finanzieren“

Die SPD will das heutige Wahlrecht so ändern, dass die Beschäftigten automatisch in die Betriebsrente einzahlen, daraus aber austreten können. Für Kleinbetriebe, die keine eigene Altersvorsorge haben, soll es die Alternative geben, „zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen“.

In der Versicherungswirtschaft und bei den Arbeitgebern stoßen die Ideen der SPD auf wenig Zustimmung. Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Dieter Hundt, warnte am Montag vor einem Renten-Überbietungswettbewerb. „Alle kursierenden Vorschläge enthalten milliardenschwere Mehrbelastungen, die langfristig nicht zu finanzieren sind.“ Damit zielte er auch auf die „Zuschussrente“ von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Hundt sagte, es wäre fahrlässig, die Rentenversicherung mit neuen Kostenrisiken zu befrachten und damit den Erfolg der Reformen der vergangenen Jahre zu gefährden. Der Industrie- und Handelskammertag warnte davor, private Vorsorge und betriebliche Altersvorsorge gegeneinander auszuspielen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Altersvorsorge von Juristen Eine Frage der Rente

Nicht jeder Student der Rechtswissenschaften kann oder will Richter, Staatsanwalt oder Advokat werden. Auch eine Karriere in Unternehmen war für Juristen immer sehr attraktiv - bis jetzt. Mehr Von Corinna Budras

16.12.2014, 06:00 Uhr | Beruf-Chance
Gabriel stoppt russisches Rheinmetall-Geschäft

Eigentlich wollte Rheinmetall ein Gefechtsübungszentrum in Russland fertigstellen. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel das Geschäft gestoppt. Seine Begründung. Mehr

04.08.2014, 16:08 Uhr | Politik
Umfrage Gabriel weit abgeschlagen hinter Merkel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte als Kanzlerkandidat derzeit schlechte Karten bei den Wählern. In einer Umfrage fällt er weit abgeschlagen von Angela Merkel auf seinen bisher niedrigsten Wert. Mehr

10.12.2014, 11:26 Uhr | Politik
Gabriel vs. Greenpeace Ein souveräner Umgang

Greenpeace-Aktivisten wollten sich während eines Auftritts des Wirtschaftsministers Gabriel in Szene setzen mit Protestplakaten gegen Kohlekraft. Aufmerksamkeit bekamen sie auch wirklich - aber ganz anders als gedacht. Mehr

12.11.2014, 10:49 Uhr | Wirtschaft
Die Vermögensfrage Die niedrigen Kreditzinsen können zur Falle werden

Die niedrigen Zinsen vernebeln vielen den Blick. Sie leihen sich mehr Geld, als sie sich eigentlich leisten sollten. Denn Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit sind große Gefahren. Die Vermögensfrage. Mehr Von Volker Looman, Stuttgart

12.12.2014, 18:57 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.09.2012, 17:09 Uhr

Gabriels falsches Signal

Von Heike Göbel

Sigmar Gabriel hat weiteren Sanktionen gegen Russland eine Absage erteilt. Das ist das falsche Signal. Mehr 2 11


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Lehrer und Schüler sind zufrieden mit der Computerausstattung an Schulen

Lehrer und Schüler sind eigentlich zufrieden mit ihrer Internet- und Computer. Doch welche Gruppe ist kritischer mit der Ausstattung? Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden