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Sozialstaat SPD will Betriebsrenten stärker fördern

Die Parteien diskutieren über neue Konzepte in der Rentenpolitik. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel plant ein milliardenschweres neues Ausbauprogramm für die Betriebsrente. Arbeitgeberpräsident Hundt warnt derweil vor einem Renten-Überbietungswettbewerb.

© dpa Sigmar Gabriel

Mit einem auch durch Steuergelder finanzierten Ausbau der Betriebsrente will die SPD erwartete Verluste in der gesetzlichen Rentenversicherung kompensieren. Heute macht die Rente in etwa 50 Prozent des letzten Einkommens aus, vor Steuern, aber nach Abzug der Beiträge zur Sozialversicherung. Das Niveau wird Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent zurückgehen.

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Die SPD will nach einem am Montag von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Papier mittels höherer Anrechnungszeiten und Förderung von Frauen für steigende Ansprüche an die gesetzliche Versicherung sorgen, anderseits die Lücke durch mehr betriebliche Vorsorge schließen. Die vom SPD-Arbeitsminister Walter Riester eingeführte kapitalgedeckte Zusatzrente, die Riester-Rente, wird in dem Papier mit viel Skepsis betrachtet.

400 Euro im Jahr vom Staat

Wesentlicher Kern bleibt der Ausbau einer „kapitalgedeckten Altersvorsorge“, die sich die SPD bis zu 6 Milliarden Euro aus Steuergeldern kosten lassen will. Zusammen mit den Tarifparteien wolle man sie möglichst flächendeckend verbreiten. Nach dem Modell soll jeder Beschäftigte 6 Prozent seines Bruttoeinkommens gefördert in die Eigenvorsorge umwandeln. Solange der Arbeitnehmer nicht widerspricht, würden automatisch 2 Prozent seines lohnsteuerpflichtigen Bruttoeinkommens in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt, die der Staat pauschal mit 400 Euro im Jahr fördern würde. Auf die so angesparten Beträge müssen Sozialabgaben entrichtet werden; die SPD erhofft sich auf diese Weise zusätzliche Einnahmen von bis zu 9 Milliarden Euro. Sie will diese Rente dadurch attraktiv machen, dass auf Betriebsrenten nur noch der halbe Satz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben würde. Heute müssen Betriebsrentner den vollen Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen, was viele empört.

Schon seit 2002 haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine Betriebsrente, zumindest wenn sie einen Teil ihres Bruttolohns dafür einsetzen. Diese Entgeltumwandlung wird staatlich gefördert. Der Betrieb ist nur dazu verpflichtet, selbst etwas einzuzahlen, wenn dies in einem Tarifvertrag vereinbart wurde, allerdings muss er die Organisation und Abwicklung der Betriebsrente übernehmen. In vielen Branchen zahlen Unternehmen ihren Beschäftigten schon einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung. Besteht für die Branche oder das Unternehmen eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds, beschränken Arbeitgeber ihr Angebot meist darauf.

Hundt: „Alle kursierenden Vorschläge sind langfristig nicht zu finanzieren“

Die SPD will das heutige Wahlrecht so ändern, dass die Beschäftigten automatisch in die Betriebsrente einzahlen, daraus aber austreten können. Für Kleinbetriebe, die keine eigene Altersvorsorge haben, soll es die Alternative geben, „zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen“.

In der Versicherungswirtschaft und bei den Arbeitgebern stoßen die Ideen der SPD auf wenig Zustimmung. Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Dieter Hundt, warnte am Montag vor einem Renten-Überbietungswettbewerb. „Alle kursierenden Vorschläge enthalten milliardenschwere Mehrbelastungen, die langfristig nicht zu finanzieren sind.“ Damit zielte er auch auf die „Zuschussrente“ von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Hundt sagte, es wäre fahrlässig, die Rentenversicherung mit neuen Kostenrisiken zu befrachten und damit den Erfolg der Reformen der vergangenen Jahre zu gefährden. Der Industrie- und Handelskammertag warnte davor, private Vorsorge und betriebliche Altersvorsorge gegeneinander auszuspielen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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