Home
http://www.faz.net/-gqe-72qvr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Sozialstaat SPD will Betriebsrenten stärker fördern

Die Parteien diskutieren über neue Konzepte in der Rentenpolitik. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel plant ein milliardenschweres neues Ausbauprogramm für die Betriebsrente. Arbeitgeberpräsident Hundt warnt derweil vor einem Renten-Überbietungswettbewerb.

© dpa Vergrößern Sigmar Gabriel

Mit einem auch durch Steuergelder finanzierten Ausbau der Betriebsrente will die SPD erwartete Verluste in der gesetzlichen Rentenversicherung kompensieren. Heute macht die Rente in etwa 50 Prozent des letzten Einkommens aus, vor Steuern, aber nach Abzug der Beiträge zur Sozialversicherung. Das Niveau wird Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent zurückgehen.

Andreas Mihm Folgen:   Corinna Budras Folgen:    

Die SPD will nach einem am Montag von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Papier mittels höherer Anrechnungszeiten und Förderung von Frauen für steigende Ansprüche an die gesetzliche Versicherung sorgen, anderseits die Lücke durch mehr betriebliche Vorsorge schließen. Die vom SPD-Arbeitsminister Walter Riester eingeführte kapitalgedeckte Zusatzrente, die Riester-Rente, wird in dem Papier mit viel Skepsis betrachtet.

400 Euro im Jahr vom Staat

Wesentlicher Kern bleibt der Ausbau einer „kapitalgedeckten Altersvorsorge“, die sich die SPD bis zu 6 Milliarden Euro aus Steuergeldern kosten lassen will. Zusammen mit den Tarifparteien wolle man sie möglichst flächendeckend verbreiten. Nach dem Modell soll jeder Beschäftigte 6 Prozent seines Bruttoeinkommens gefördert in die Eigenvorsorge umwandeln. Solange der Arbeitnehmer nicht widerspricht, würden automatisch 2 Prozent seines lohnsteuerpflichtigen Bruttoeinkommens in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt, die der Staat pauschal mit 400 Euro im Jahr fördern würde. Auf die so angesparten Beträge müssen Sozialabgaben entrichtet werden; die SPD erhofft sich auf diese Weise zusätzliche Einnahmen von bis zu 9 Milliarden Euro. Sie will diese Rente dadurch attraktiv machen, dass auf Betriebsrenten nur noch der halbe Satz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben würde. Heute müssen Betriebsrentner den vollen Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen, was viele empört.

Schon seit 2002 haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine Betriebsrente, zumindest wenn sie einen Teil ihres Bruttolohns dafür einsetzen. Diese Entgeltumwandlung wird staatlich gefördert. Der Betrieb ist nur dazu verpflichtet, selbst etwas einzuzahlen, wenn dies in einem Tarifvertrag vereinbart wurde, allerdings muss er die Organisation und Abwicklung der Betriebsrente übernehmen. In vielen Branchen zahlen Unternehmen ihren Beschäftigten schon einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung. Besteht für die Branche oder das Unternehmen eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds, beschränken Arbeitgeber ihr Angebot meist darauf.

Hundt: „Alle kursierenden Vorschläge sind langfristig nicht zu finanzieren“

Die SPD will das heutige Wahlrecht so ändern, dass die Beschäftigten automatisch in die Betriebsrente einzahlen, daraus aber austreten können. Für Kleinbetriebe, die keine eigene Altersvorsorge haben, soll es die Alternative geben, „zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen“.

In der Versicherungswirtschaft und bei den Arbeitgebern stoßen die Ideen der SPD auf wenig Zustimmung. Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Dieter Hundt, warnte am Montag vor einem Renten-Überbietungswettbewerb. „Alle kursierenden Vorschläge enthalten milliardenschwere Mehrbelastungen, die langfristig nicht zu finanzieren sind.“ Damit zielte er auch auf die „Zuschussrente“ von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Hundt sagte, es wäre fahrlässig, die Rentenversicherung mit neuen Kostenrisiken zu befrachten und damit den Erfolg der Reformen der vergangenen Jahre zu gefährden. Der Industrie- und Handelskammertag warnte davor, private Vorsorge und betriebliche Altersvorsorge gegeneinander auszuspielen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Zins-Dilemma Wie soll man da noch sparen?

Wer wenig verdient, kann nur durch Verzicht eine Altersvorsorge aufbauen. Doch selbst das wird durch den Niedrigzins aufgefressen. Ein politisches Problem. Mehr Von Philipp Krohn

17.04.2015, 10:46 Uhr | Finanzen
Wirtschaftsprognose Gabriel trotz Wachstum realistisch

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat im Jahreswirtschaftsbericht für 2015 eine auf 1,5 Prozent erhöhte Wachstumsprognose präsentiert. Die Entwicklung sei relativ günstig und gegenüber dem Vorjahr stabil. Mehr

28.01.2015, 17:50 Uhr | Wirtschaft
Private Rentenversicherungen Ewig einzahlen, wenig bekommen

Renten, Riester, Rürup - manchmal müssen Rentenversicherungen sein. Aber egal, was die Vertreter auch erzählen, halbwegs rentabel sind nur noch Verträge bei kostengünstigen Anbietern mit guter Kapitalanlage. Mehr Von Volker Wolff

25.04.2015, 14:29 Uhr | Finanzen
Neuer Sicherheitschef Österreicher kämpft gegen Datendiebe bei Google

Der neue Google-Sicherheitschef Gerhard Eschelbeck will die Privatsphäre der Nutzer mit mehr Verschlüsselung schützen. Der Österreicher kämpft gegen staatliche Trojaner und private Datendiebe – und er sieht den oft kritisierten Online-Riesen beim Thema Datenschutz gut gerüstet. Mehr

21.04.2015, 16:59 Uhr | Technik-Motor
Klimaschutz Gabriels Klimaabgabe weiter in der Kritik

Trotz angekündigten Änderungen bei der geplanten Klimaabgabe für alte Kraftwerke wächst die Kritik am Wirtschaftsminister. CDU-Politikern zufolge hat Gabriel für seine Pläne nicht die Zustimmung Merkels. Mehr

25.04.2015, 05:32 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.09.2012, 17:09 Uhr

Neue alte Deutsche Bank

Von Holger Steltzner

Die Deutsche Bank wollte immer zu den besten Banken der Welt gehören. Der Börsenkurs spricht eine andere Sprache. Was nun als Ergebnis strategischer Überlegungen verkauft werden soll, ist teils ein Gebot der Not. Mehr 18 25


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden