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Sozialstaat-Kommentar : An der Abbruchkante

Wie können Fehlanreize im Sozialstaat korrigiert werden? Bild: dpa

Der Sozialstaat soll Hilfe zur Selbsthilfe bieten, nicht ein Leben ohne Arbeit prämieren. Familienministerin Giffey geht jetzt den ersten - richtigen - Schritt in diese Richtung.

          Familienministerin Giffey weiß aus ihrer Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin gut, dass der deutsche Sozialstaat auch falsche Botschaften setzt. Wo immer möglich, soll er aktivieren und Hilfe zur Selbsthilfe bieten, nicht ein Leben ohne Arbeit prämieren. Dazu reicht es nicht, bei den Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) auf Abstand zu Verdienstchancen im Niedriglohnbereich zu achten.

          Ebenso wichtig ist es, die Belastung jener Arbeitnehmerhaushalte oberhalb der Sozialhilfeschwelle in den Blick zu nehmen, die sich abstrampeln, um irgendwann ohne Sozialamt über die Runden zu kommen. Schon mit leicht steigenden Einkommen wachsen nicht nur ihre Steuer- und Abgabenpflichten spürbar, sondern sie verlieren abrupt Ansprüche auf ergänzende Hilfen.

          Wenn der Sozialstaat Mehrarbeit mit so empfindlichen Einkommenseinbußen bestraft, wie Giffey beim Kinderzuschlag jetzt bestätigt hat, läuft etwas schief. Die SPD-Ministerin scheint erfreulich entschlossen, zumindest die Verwerfungen an dieser Stelle schnell zu korrigieren. Den Auftrag der Koalition dazu hat sie. Doch damit schleift sie nur ein Teil der demotivierenden finanziellen „Abbruchkante“ im deutschen Steuer- und Sozialsystem.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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