31.01.2010 · Die Mehrheit der Deutschen sagt, es gehe in der Bundesrepublik nicht mehr „gerecht“ zu. Doch der Versuch, über staatliche Umverteilung die subjektive Gerechtigkeitslücke zu schließen, kann nicht gelingen.
Von Philip PlickertDeutschland ist, mehr als viele andere Länder, auf Gleichheit fixiert. In Umfragen zeigt sich, dass immer mehr Deutsche den Begriff der Gleichheit höher schätzen als den Begriff der Freiheit. Im Osten gibt es dafür eine klare Mehrheit. Und auch im Westen haben sich seit den neunziger Jahren die Gewichte verschoben. In breiten Kreisen wird der Begriff Freiheit mit Unsicherheit und Risiken sowie mit "sozialer Kälte" verbunden. Daher geben sie der Gleichheit - verstanden als Einebnung materieller Unterschiede - den Vorzug. Doch dieses Ideal erweist sich als Illusion, es folgt daraus Enttäuschung. Inzwischen sagt eine Mehrheit, es gehe in der Bundesrepublik nicht mehr "gerecht" zu.
Es gibt verschiedene Gründe für die sich öffnende Schere zwischen den Einkommensgruppen. Der Druck auf den Niedriglohnsektor nimmt vor allem wegen der Globalisierung und wegen des Strukturwandels zu. Eine auf High-tech-Güter spezialisierte Wirtschaft mit stark automatisierter Produktion hat wenig Verwendung für Geringqualifizierte; sie werden an den Rand gedrängt. Die Problemgruppen wachsen durch die Zuwanderung in die Unterschicht. Und je mehr sich die traditionellen Familien auflösen, desto größer wird die Zahl der armutsgefährdeten Alleinerziehenden. So weit, so schlecht.
Der Aufstiegsoptimismus ist verflogen
Der Blick zurück in jene Zeiten, die angeblich nicht von einer Kluft von Arm und Reich geprägt waren, erscheint oft verklärt. In manchen Kreisen wird das graue Bild der DDR beschönigt, doch die größere Gleichheit dort war durch krasse Unfreiheit erkauft. Weithin gibt es verklärte Erinnerungen an die frühe Bundesrepublik mit ihrer angeblich "nivellierten Mittelstandsgesellschaft". Als Helmut Schelsky 1953 diese These aufbrachte, hausten noch Hunderttausende in Notunterkünften. Bis in die sechziger Jahre lebte die Mittelschicht in disziplinierter Sparsamkeit. Ein kleines Auto, eine Reise nach Italien - mehr Luxus war nicht. Und die behauptete Nivellierung? Verteilungsforscher wie Anthony Atkinson weisen darauf hin, dass gerade in den Aufschwungjahren die Ungleichheit zunahm, weil einige zu schnellem Reichtum kamen.
Das war akzeptiert, weil es auch für die breite Mehrheit klar bergauf ging. Heute ist dieser Aufstiegsoptimismus weitgehend verflogen. Zweifel haben die Mittelschicht befallen, die vor allem das Erreichte sichern will und sich müht, ihren wenigen Kindern mit allerlei Extrakursen eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Die kinderreichere Unterschicht hat sich in der Abhängigkeit von Sozialleistungen eingerichtet. Zu diesem beunruhigenden Bild kommt ein mentaler Wandel: Die Gerechtigkeitsdebatte hat sich auf Verteilungsfragen verengt.
Diese führt aber in eine Sackgasse. Wie der Historiker Paul Nolte bemerkt hat, war in den ersten drei Jahrzehnten der Bundesrepublik der Gerechtigkeitsbegriff "zwischen Recht und Freiheit, Würde und Chancen aufgespannt". Die Gleichheit, die das Grundgesetz festschreibt, meinte bürgerliche Rechtsgleichheit, die Schutz vor staatlicher Willkürbehandlung garantiert. Gerechtigkeit hieß Leistungsgerechtigkeit. Erst in den siebziger Jahren schlug das Pendel um in Richtung Verteilungsgerechtigkeit. Über die Jahrzehnte hat der umverteilende Sozialstaat gigantische Schuldenberge aufgehäuft und auf Kosten der kommenden Generationen agiert.
Die Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel
Nicht nur die lange hingenommene Verletzung der Generationengerechtigkeit entlarvt die moralisierende bundesdeutsche Debatte. Der umverteilende Sozialstaat beruht auch auf einer verfehlten Nullsummenlogik: Demnach ist der Wohlstand wie ein Kuchen, der innerhalb des Nationalstaats aufgeteilt wird. So funktioniert aber eine offene und dynamische Wirtschaft nicht, denn Unternehmen und Leistungsträger können abwandern. Der hochverschuldete Sozialstaat muss also neue Wege gehen und seine Ziele neu definieren.
Eine zukunftsgerichtete Politik muss bescheidener und zugleich anspruchsvoller werden. Vermutlich wird mit fortschreitender Globalisierung die Ungleichheit zunächst weiter zunehmen. Will man dem entgegenwirken, dann nicht mit leerlaufender Umverteilungspolitik und fortdauernder Alimentierung der "sozial Schwachen". Eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wäre ein falsches Signal. Es fehlt der Anreiz zur Arbeit, wenn Hartz IV über dem liegt, was viele Geringverdiener netto erzielen. Damit erweist sich das soziale Netz als Falle, die den Aufstieg hemmt.
Eine anspruchsvolle Sozialpolitik setzt einen Mentalitätswandel voraus. Die deutsche Gleichheitsfixierung und die Angst vor der Freiheit müssen aufgegeben werden. Es gilt, die (Selbst-)Blockaden in der Unterschicht aufzubrechen, gerade unter Migranten, und deren Aufstiegswillen zu stärken. Eine illusionslose Sozialpolitik fordert und fördert Bildung. Gleichheit kann heute nur in einem annäherungsweise gleichen Zugang zu Chancen zur Entfaltung liegen. Hilfe zur Selbsthilfe in der Marktwirtschaft - mehr kann und sollte der Staat nicht leisten. Der Versuch, über staatliche Umverteilung die subjektive Gerechtigkeitslücke zu schließen, kann nicht gelingen. Vielmehr nährt die egalitätsfixierte Politik die Unzufriedenheit, weil sie unerfüllbare Erwartungen weckt.
| Name | Kurs | Prozent |
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| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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