17.08.2010 · Zusätzliche Sozialleistungen sind dauerhaft nicht finanzierbar. Das muss sich endlich fest in den Köpfen der Menschen verankern - dann werden auch Politiker mit unerfüllbaren Versprechen nicht mehr durchkommen.
Von Walter HammAuf Steuerzahlers Kosten lässt es sich gut und bequem leben. Diesen Eindruck muss gewinnen, wer sich mit Verhaltensweisen von Leistungsempfängern und Politikern befasst. Obwohl die Sozialausgaben mit weitem Abstand an der Spitze der öffentlichen Gesamtausgaben stehen und seit vielen Jahren überproportional wachsen, erlahmt der Eifer nicht, noch mehr und noch höhere Sozialleistungen zu verlangen. Oft genug wird solchen Forderungen nachgegeben, obgleich die kommende schrumpfende Generation die schon heute gewaltige soziale Last nicht mehr tragen kann. Nicht nur die Dynamik des Sozialausgabenwachstums muss angehalten werden. Kürzungen müssen trotz der schrillen Töne von Lobbyisten dort durchgesetzt werden, wo Notlagen mit eigenen Anstrengungen überwunden werden können.
Anreize, mit den Mitteln aus Solidarkassen, etwa der Gesetzlichen Krankenversicherung, sparsam umzugehen, fehlen fast vollständig. Die Selbstbehaltregeln für die Versicherten und die Beitragsrückgewähr bei Nichtbeanspruchung von Kassenleistungen sind unzureichend. Wer gesund lebt, Krankheitsrisiken meidet und infolgedessen Solidarmittel einsparen hilft, wird nicht belohnt. Wer auf vermeidbare Arztbesuche und Verschreibungen verzichtet, hat keine finanziellen Vorteile. Viele Medikamente landen im Abfall, weil die Einnahme als unnötig angesehen wird. Die so entstehende Verschwendung erreicht - vorsichtig geschätzt - einen zehnstelligen Betrag.
Das Nichtstun ist finanziell attraktiver
Üble Folgen haben die Forderungen von Politikern, jeder in Vollzeit Arbeitende müsse mindestens so viel verdienen, wie er als Nichtarbeitender aus öffentlichen Mitteln erhielte. Für Hunderttausende schlecht Qualifizierter, insbesondere solche mit Großfamilien, ist diese Messlatte unerfüllbar hoch. Anreize, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen, fehlen in vielen Fällen. Versuche der Arbeitsagenturen, von Arbeitslosen eine der Qualifikation entsprechende (niedrig bezahlte) Tätigkeit zu fordern, scheitern regelmäßig, weil das Nichtstun finanziell ungleich attraktiver ist. Gilt geregelte Arbeit als uninteressant, dann ist der Weg aus der Arbeitslosigkeit verbaut. Politiker und Gewerkschaftsführer fördern mit unsinnigen Argumenten die Dauerarbeitslosigkeit, verhindern produktive, wachstumsfördernde Arbeitsleistungen und torpedieren das Sinken sozialer Ausgaben. Wenn, wie in Dänemark, nach knapp bemessener Karenzzeit eine Arbeitsleistung oder eine zeitlich ähnlich dimensionierte Fortbildung als Gegenleistung für öffentliche Hilfen verlangt wird, würde Arbeitslosigkeit weniger reizvoll.
Die Rentenversicherung ist ein weiterer Fall unbekümmerter politischer Zahlungsversprechen. Die demographisch und versicherungstechnisch notwendige Begrenzung des Rentenanstiegs ist mit Ausnahmeregelungen durchlöchert worden. Wie die daraus folgenden milliardenschweren Zusatzbelastungen zu finanzieren sind, steht in den Sternen. Dennoch stellt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nun auch noch die zur Entlastung der Rentenkasse beschlossene Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre in Frage.
Zusätzliche Sozialleistungen dauerhaft nicht finanzierbar
Das sind nur wenige Beispiele für eine langfristig unverantwortliche Ausgabenpolitik. Dass und wie ein Wandel herbeizuführen ist, muss immer wieder von neuem vermittelt werden. Erstens muss die Tatsache fest in den Köpfen der Wähler verankert werden, dass zusätzliche Sozialleistungen dauerhaft nicht finanzierbar sind. Dann werden Politiker, die gleichwohl auf unerfüllbare Versprechungen setzen, Schiffbruch erleiden. Die jetzt schon enormen Sozialausgaben gehen - zweitens - zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit.
Wenn staatliche Instanzen letztlich über die Verwendung von mehr als der Hälfte des Sozialprodukts entscheiden, bleibt für die produktive Verwendung neugeschaffener Werte durch Private viel zu wenig Raum. Alle Bürger werden die fatalen Folgen in Form bescheidener Einkommenssteigerungen und verminderter Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung zu spüren bekommen. Drittens müssen Verhaltensweisen reizvoll gemacht werden, die das Gemeinwesen nicht schädigen. Der Missbrauch sozialer Leistungen kann sowohl mit wirksamen Anreizen (die für die Harmonie zwischen Eigen- und Gesamtinteressen sorgen) als auch - soweit nicht anders möglich - mit Auflagen zur Unterbindung des Fehlverhaltens bekämpft werden.
Die Bezieher mittlerer Einkommen finanzieren - viertens - die ihnen zufließenden öffentlichen Leistungen im Regelfall mit eigenen Zwangsabgaben. Einkommensumverteilung findet in diesen Fällen gar nicht statt. Der Grundsatz „Privat statt Staat“ sollte weit energischer als bisher verfolgt werden. Dabei muss die Streichung öffentlicher Hilfen einhergehen mit einer Senkung der Abgabenlast. Wenn die Empfänger mittlerer Einkommen schon rund die Hälfte ihrer Bezüge an öffentliche Kassen abliefern müssen, dann ist die Abgabenschraube überdreht. Jeder Einzelne sollte weit stärker als bisher selbst die Prioritäten bei der Einkommensverwendung setzen können und entsprechend weniger politischem Diktat und einer kostspieligen Umverteilungsbürokratie unterworfen werden.
Die Steuern sind ca. Faktor 3x zu hoch in Deutschland
Bryan Hayes (bhayes)
- 16.08.2010, 22:02 Uhr
Vielen Dank !
Philipp Koock (wodan39)
- 17.08.2010, 00:16 Uhr
Na endlich spricht's mal jemand aus!
Brigitte Stoehr (bstoehr)
- 17.08.2010, 02:10 Uhr
Nix Neues
L. Richard (LarsenI)
- 17.08.2010, 10:40 Uhr
Sozialstaat zurückbauen
Dirk Berends (Berends)
- 17.08.2010, 10:49 Uhr
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