19.10.2006 · Die Dunkelziffer der Arbeitslosen, die freiwillig auf Hartz-IV-Gelder verzichten ist groß: Zwei Millionen Menschen hätten Ansprüche, aber nehmen sie nicht wahr, belegt eine Studie. Die Einführung von Kombilöhnen könnte daher für den Staat teuer werden.
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Hartz IV: Viele Menschen scheuen sich, das Geld anzunehmen
Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) Anfang 2005 hat nicht das gesamte Ausmaß der verdeckten Armut aufgedeckt. Noch immer scheuen sich 1,9 Millionen Erwerbstätige, ihre Ansprüche auf ergänzende Leistungen gegenüber den Arbeitsagenturen oder Sozialämtern geltend zu machen. Die Zahl der bedürftigen Erwerbstätigen sei somit dreimal so hoch wie die derzeit gemeldeten 900.000 „Aufstocker“. Das hat die Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker (Universität Frankfurt) im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung berechnet.
Ihr Befund, daß es mehr Geringverdiener gibt als bekannt und daß diese ihren niedrigen Verdienst häufig durch einen Mini-Job aufstocken, läßt befürchten, daß die beabsichtigte Einführung von Kombilöhnen und die geplante Verschärfung der Zuverdienstregeln den Staat wesentlich teurer kommen könnten als bisher erwartet. Becker hat in einer Simulationsstudie auf Basis des sozioökonomischen Panels das Ausmaß der Bedürftigkeit im Jahr 2004 (vor der Hartz-IV-Reform) mit aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verglichen.
Grüne bezeichnen Armutsdebatte als „peinlich“
Die verdeckte Armut beziffert die Frankfurter Forscherin auf 2,7 Millionen Personen: Zu den 1,9 Millionen Erwerbstätigen kämen noch 900.000 Kinder bis 15 Jahre. Insgesamt erhielten derzeit 7,4 Millionen Personen Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz, obwohl 10,1 Millionen Menschen darauf Anspruch hätten. Dieses Ergebnis stehe in auffallendem Kontrast zu der Behauptung, daß von der staatlichen Grundsicherung nur geringe Arbeitsanreize ausgingen, betont Becker. Vielmehr scheine breiten Schichten das Bedürfnis nach Eigenständigkeit, Anerkennung und einer längerfristigen Lebensperspektive wichtiger zu sein als das kurzfristige wirtschaftliche Kalkül.
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Die Grünen nannten die gegenwärtige Armutsdebatte „peinlich“. Seit Jahren sei erkennbar, daß es eine wachsende Dauerarbeitslosigkeit gebe, die zu sozialer Ausgrenzung führe, sagte der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn am Mittwoch in Berlin. Die von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung habe sich „unter der großen Koalition zu einem Strafgesetzbuch für Dauerarbeitslose entwickelt“, rügte Kuhn. Die Regierung müsse die Mißbrauchsdebatte bei Hartz IV beenden, die geplanten Kürzungen unterlassen und endlich das Fördern ernst nehmen.
Dritter Arbeitsmarkt gefordert
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte, für die rund 400.000 Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen müßten in einem dritten Arbeitsmarkt langfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen Bereich eingerichtet werden. Zur Finanzierung sollten alle aktiven und passiven Leistungen (Arbeitslosengeld II, Eingliederungsmittel, Ein-Euro-Zuschläge, Miet- und Heizkosten) zusammengefaßt werden. Die Organisation solcher Beschäftigungsverhältnisse etwa in Kindergärten oder Pflegeheimen sollten die örtlichen Arbeitsgemeinschaften übernehmen.
Auch forderten die Grünen, die Eingliederungsmittel zu entsperren, tarifliche Mindestlöhne einzuführen und Geringverdiener durch eine progressive Staffelung der Sozialabgaben zu entlasten. Zudem rügte Pothmer die Abschaffung der Ich-AG. Dies habe zu einem Einbruch bei Existenzgründungen um zwei Drittel geführt.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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