07.05.2009 · Einst sollte die für politische Einflussnahme höchst anfällige Sozialversicherung der Willkür der Tagespolitik entzogen bleiben. Dieses Konzept muss man - nach der schier endlosen Kette der Eingriffe - als gescheitert bezeichnen. Auch große Machtfülle der großen Koalition löst nicht große Aufgaben. Höchste Zeit, diese Regierung abzuwählen.
Von Heike GöbelEinmal mehr versichert sich die große Koalition blitzartig der Zustimmung der Rentner. Ein Gesetz soll gewährleisten, dass die ob neuer Prognosen aufgeflammte Debatte über mögliche Rentenkürzungen im Keim erstickt wird, bevor sie im Wahljahr schwer kalkulierbare Folgen zeitigt. Kurzerhand hat das Kabinett Merkel eine Garantieklausel beschlossen, die den gesetzlichen Renten den Weg nach unten ein für alle Mal abschneiden soll, indem sie die Senkung der nominalen Renten selbst dann ausschließt, wenn die Löhne der Beitragszahler schrumpfen.
Dass es SPD und Union dabei eher um die eigene Zukunft als um die der Alten geht, macht ein Blick auf die Sache klar: Aus heutiger Sicht ist es auch nach geltender Rechtslage unwahrscheinlich, dass den Rentnern im kommenden Jahr eine Minusrunde bevorsteht. Einen Grund, abermals vorauseilend die Rentenformel zu biegen, gibt es nicht. Einer neuen Regierung bliebe im Herbst hinreichend Zeit, die Lage mit Hilfe belastbarerer Daten über die Lohnentwicklung zu bewerten und gegebenenfalls zu handeln.
Dieses Vorgehen hätte wenigstens einen Rest von Respekt vor den Jüngeren bekundet, die in schwieriger Zeit für die Ansprüche einer vom nächsten Jahr an stark wachsenden Rentnerzahl aufkommen müssen. Die Beschäftigten vor Überlastung zu schützen und die Rentner an etwaigen Wohlstandsgewinnen (aber eben auch Verlusten) teilhaben zu lassen, ist der Zweck der Rentenformel, nach der sich die Renten bemessen. Die Formel soll dafür sorgen, dass die Erträge der Wirtschaft, aber auch die Kosten der demographischen Veränderung zwischen Jung und Alt gerecht und verlässlich verteilt werden. Die Formel verkörpert darüber hinaus die Idee, die für politische Einflussnahme höchst anfällige Sozialversicherung der Willkür der Tagespolitik wenigstens ein Stück zu entziehen. Dieses Konzept muss man - nach der schier endlosen Kette der Eingriffe - als gescheitert bezeichnen.
Von wegen „Lohn für Lebensleistung“
Die gesetzliche Rente wird zum Gnadenakt der Politik. So weit entfernt ist man heute nicht mehr von jenen Zeiten, in denen die Alten auf Gedeih oder Verderb dem Wohlwollen ihrer Angehörigen oder den Almosen der Fürsorge ausgeliefert waren. Hohl klingt mittlerweile der Werbespruch, mit dem Umlageverfahren werde ein "Lohn für Lebensleistung" erworben, der im Alter unabhängig mache und den aufrechten Gang sichere. Wie soll eine Generation die Ansprüche der nächsten als redlich erworben betrachten, wenn das System unablässig verändert wird und damit permanent den Verdacht nährt, eine Generation bereichere sich an der anderen?
Lieber auf die Unwägbarkeiten der Politik angewiesen als auf die des Marktes, mag mancher einwenden, dem die Finanzkrise die private Vorsorge gerade verhagelt. Zugegeben, die systemische Bankenkrise hat eindrucksvoll bestätigt, dass es sinnvoll ist, gesetzliche und private Vorsorge zu verzahnen. Beide Säulen haben ihre Berechtigung, die erste aber trägt nur als Basisabsicherung. Allein die marktbasierte zweite Säule lässt auf den Erhalt eines gewissen Lebensstandards hoffen. Gerade wer aus der Finanzkrise eine neue Legitimation für eine staatliche Absicherung per Umlage (aus Beiträgen und Steuern bezahlt) ableitet, muss daher verlangen, dass dieses System seine Leistungen konsequent limitiert. Sonst erdrückt es die Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit der Jüngeren, von denen viele ohnehin schon zweimal zur Kasse gebeten werden: über den Rentenbeitrag und einen Steuerobolus, der schon etwa ein Drittel der Renten finanziert.
Gern nutzt die Bundesregierung die Finanzkrise als Rechtfertigung für die Umverteilung zugunsten der Rentner, denen sie - vor dem jüngsten Eingriff - schon zweimal eine außerordentliche Erhöhung zuschob. Das stabilisiere den Konsum und beseitige wirtschaftsschädliche Unsicherheit, behauptet sie. Doch wie will allen voran die Union der Mittelschicht weismachen, sie werde nach der Wahl die Einkommensteuer senken, solange sie immer wieder die Hand reicht zur Verschärfung der Abgaben? Die Kosten der neuen Rentenpolitik schlagen sich unweigerlich in den Beitragssätzen und Steuern nieder. Wer glaubt noch, die nächste Regierung werde mutiger sein und die zusätzlichen Ausgaben der Rentenkasse bei den Rentnern tatsächlich wieder einsammeln? Schon weckt die Rentenfummelei Begehrlichkeiten: Die Gewerkschaften wittern Morgenluft und suchen Verbündete, das Herausschieben des Rentenalters auf 67 Jahre noch zu Fall zu bringen.
Kaum eine Prognose ist zuverlässiger als die über Altersaufbau und Größe der Bevölkerung, nichts ist besser absehbar als die Kosten einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft. Wäre nicht gerade eine große Koalition prädestiniert, für diese Kosten langfristig Vorsorge zu treffen - zumal im Angesicht der immensen Schulden, die sie zur Stabilisierung der Konjunktur und Bankenrettung aufnimmt? Stattdessen hebelt sie ohne Not Teile der von Rot-Grün mühsam durchgesetzten Rentensanierung aus. Am Versagen in der Rentenpolitik zeigt sich, dass große Machtfülle große Aufgaben nicht unbedingt löst. Höchste Zeit, diese Regierung abzuwählen.
Wenn Renten steigen sollen, obwohl gleichzeitig Löhne sinken...
Steffen Rupp (steffenrupp)
- 08.05.2009, 11:00 Uhr
Wenn ich ehrlich bin...
Marco Vogt (VogtNuernberg)
- 08.05.2009, 18:51 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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