15.06.2004 · Der Beitrag für alle Versicherten, die keine Kinder erziehen oder erzogen haben, soll um 0,25 Prozent steigen. Den Grünen reicht der Vorschlag nicht aus. Die SPD will jedoch keine unnötigen Zusatzbelastungen beschließen.
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Die Bundesregierung will nun doch Kinderlose stärker zur Finanzierung der defizitären Pflegeversicherung heranziehen, ohne Erziehende eigens zu entlasten. Die auf rund 800 Millionen Euro geschätzten Mehreinnahmen sollten vom Jahr 2005 an vielmehr dafür verwandt werden, das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung auszugleichen, hieß es am Dienstag in Kreisen der Regierungskoalition in Berlin. 2004 dürfte das Defizit nach Regierungsangaben bei rund 700 Millionen Euro liegen. Der Vorschlag, der den Grünen nicht weit genug geht, soll möglicherweise auf einem Koalitionsgespräch an diesem Mittwoch erörtert werden.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Eltern vom kommenden Jahr an in der Pflegeversicherung gegenüber Kinderlosen bessergestellt werden. Das nach Auffassung der Regierung nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll spätestens im Herbst beschlossen werden und könnte auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am 9. und 10. Juli beraten werden.
Im Kern sieht der Vorschlag der Regierung vor, den Beitragssatz für alle Versicherten, die keine Kinder erziehen oder erzogen haben, um 0,25 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent anzuheben. Da der Arbeitgeberanteil mit derzeit 0,85 Prozent stabil bleiben soll, beliefe sich der Beitragssatz dann insgesamt auf 1,95 Prozent. Pro 1000 Euro Arbeitseinkommen liefe das auf eine Mehrbelastung von monatlich 2,50 Euro hinaus. Bei Einkommen an der Bemessungsgrenze von monatlich 3487,50 Euro stiege der maximale Anteil der Arbeitnehmer um 8,72 Euro auf 38,36 Euro. Erhoben werden soll der höhere Beitrag von allen kinderlosen Beitragspflichtigen, die älter als 23 Jahre sind, Rentner ausgenommen. Rund 13 Millionen Arbeitnehmer müßten mehr zahlen.
Plan für Defizitausgleich
Den Grünen reicht der Vorschlag nicht aus. Petra Selg, in der Fraktion für Pflege zuständig, beklagt, daß die von den Sozialpolitikern vor längerer Zeit verabredete Einbeziehung Zehntausender Demenzkranker in die Pflegeversicherung nicht mehr vorgesehen sei. Nach ihren Vorstellungen sollte der Pflegebeitragssatz um 0,25 Prozentpunkte für alle Arbeitnehmer erhöht werden, die keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hätten. Auch Rentner, die keine Kinder großgezogen hätten, sollten den erhöhten Satz zahlen. Damit ließen sich 1,6 Milliarden Euro mobilisieren. Das reiche zum Ausgleich des Defizits und zur Bezahlung zusätzlicher Leistungen.
Dagegen will sich die SPD an die vom Kanzleramt ausgegebene Losung halten, keine unnötigen Zusatzbelastungen zu beschließen. Bei weiter fortschreitendem Defizit hätte die Pflegeversicherung 2006 ihre Reserven weitgehend verbraucht.
Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, die Finanzierung der 1995 eingeführten Versicherung sei grundgesetzwidrig. Es sei "nicht zu vereinbaren, daß Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden". Die Richter schlossen so nicht förmlich aus, daß auch eine alleinige Mehrbelastung Kinderloser dem Grundgesetz entspräche. Vertreter der Opposition haben das allerdings mehrfach verneint.
| Name | Kurs | Prozent |
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