06.10.2009 · Das Bürgergeld, das die FDP vorschlägt, ist ökonomisch und abstrakt plausibel, stößt aber auf politischen Widerstand, denn es steht für einen grundlegenden Wechsel. Doch obwohl die Sozialverbände von einem Generalangriff auf alle Bedürftigen sprechen, sollte die Union das Konzept ernsthaft prüfen.
Von Manfred SchäfersGeht es nach der FDP, dann zieht das Finanzamt künftig nicht nur Steuern ein, sondern zahlt auch soziale Leistungen aus – in pauschalierter Form. Ihr Modell kommt dem am nächsten, was Ökonomen negative Einkommensteuer nennen. Wer bedürftig ist, erhält Geld vom Staat, mit wachsendem eigenen Verdienst sinkt die Unterstützung, bis ein Punkt erreicht ist, an dem sich das Ganze dreht und aus dem Empfänger ein Steuerzahler wird. Das ist ökonomisch und abstrakt plausibel, stößt aber sehr schnell auf massiven politischen Widerstand.
So steht das Bürgergeld der FDP für einen grundlegenden Wechsel. Nicht die Leistung wird der Situation angepasst, sondern die Situation der Leistung. Der Empfänger wäre dann dafür verantwortlich, seine Lebenssituation dem finanziellen Rahmen anzupassen. Was für jeden Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit ist, seine Miete, sein Auto, seine Urlaubsreisen dem finanziellen Rahmen anzupassen, gilt im Sozialrecht nur bedingt. Wenn Wohnen und Heizen teurer werden, überweist das Amt mehr. Auch wenn die Sozialverbände schon von einem Generalangriff auf alle Bedürftigen sprechen, sollte die Union das Konzept ernsthaft prüfen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,29 $ | −0,52% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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