Sozialismusdebatte: Mehr wäre zu viel

„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ ist die von Marx popularisierte Kernforderung des Sozialismus. Anders als beim vertrauten „Zug-um-Zug-Geschäft“ leistet man nicht nur, um etwas zu bekommen, sondern auch aus innerem (moralischem) Antrieb, und man erhält nicht nur im direkten Gegenzug und nach der Bewertung des eigenen Beitrags, sondern aus moralischer Solidarität.

Dieses Vorgehen ist gesellschaftlich weit verbreitet. Vom gemeinsamen Wirtschaften der Familie bis zur Krankenversicherung trennen wir entsprechend dem sozialistischen Prinzip die Leistungs- von der Bedürfnisbewertung. Es ist verdienstvoll, dass Rainer Hank in der F.A.S. vom 20. Dezember daran erinnert, dass sozialistische Prinzipien und Ideale in unserem Denken fest verankert sind. Ob Sozialismus jedoch auf das Leben in einer großen Gesellschaft insgesamt Anwendung finden kann, bezweifeln – von John Stuart Mill bis Friedrich August von Hayek – die liberalen Gegner des Sozialismus.

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Wie andere Gegner des Sozialismus lehne auch ich es ab, das Leben in der Gesellschaft insgesamt als ein gemeinschaftliches Projekt zu verstehen. Anders als bei einem sozialistischen Campingtrip gibt es für den Liberalen kein gemeinsames Ziel sozialen Lebens, sondern nur eine (rechtliche und moralische) Fahrordnung für den Verkehr unter Menschen. Diese Verkehrsordnung hat allein sicherzustellen, dass es keine oder möglichst wenige Zusammenstöße zwischen Individuen gibt, die dazu moralisch ermächtigt sind, ihre eigenen Ziele ohne den steten Blick auf ein übergreifendes gemeinsames Wohl zu verfolgen. Das gemeinsame Wohl besteht auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene allein in der Einhaltung und Aufrechterhaltung einer institutionellen Ordnung, in der, frei nach Kant, die Freiheit eines jeden mit der gleichen Freiheit eines jeden anderen zusammengehen kann.

Krankenversicherung als „unsere“ Form des Sozialismus

Wir in Deutschland halten dem gern das Modell einer Sozialen Marktwirtschaft entgegen, die zwar einerseits privatvertraglich organisiert, zugleich aber sozial sein soll. Ein sehr gutes Beispiel für diese Form des Sozialismus bildet unsere öffentliche Krankenversicherung. Jedenfalls der Idee nach tragen die einzelnen „Versicherten“ einkommensproportional nach ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit bei – und nicht nach der individuellen Risikobewertung. Sie erhalten im Gegenzug ohne Rücksicht auf die absolute Höhe ihrer Beiträge, was zur Befriedigung ihrer medizinischen Bedürfnisse „notwendig“ ist.

Das zeigt, dass fast alle Menschen ein Bedürfnis zu haben scheinen, bestimmte Beziehungen von direkten Marktbewertungen freizustellen. Im Zuge menschlicher Evolution in (solidarischen) Kleingruppen entwickelten wir nicht nur Risikoscheu, sondern eine innere Stimme, die uns über das Leben in der Familie und anderen Gemeinschaften hinaus auch in der Großgesellschaft die Maximen der Gemeinschaftlichkeit einflüstert. Aus Sicht der Gegner sozialistischer Auffassung ist es aber gefährlich, wenn der Gedanke der sozialen Gemeinschaftlichkeit auf eine große Gesellschaft insgesamt übertragen wird. Denn in einer großen freien Gesellschaft gibt es anders als in einer Familie kein über die Erhaltung der Rechtsordnung als solcher hinausreichendes gemeinsames Projekt, dessen Früchte und Lasten man nach Maßstäben der Gerechtigkeit oder der Solidarität verteilen könnte. Die Verteilung ergibt sich als Ergebnis einer Preisbildung aus privaten Verträgen. Gerechtfertigte Zwangsumverteilung kann es darüber hinaus allenfalls als eine Art Duldungsprämie geben. Die Duldungsprämie wird gezahlt, damit auch diejenigen, die an der freiheitlichen Ordnung und insbesondere der wirtschaftlichen Freiheit nicht interessiert sind, für diese Ordnung gewonnen werden können.

Im Ergebnis unterscheidet sich eine so begründete soziale Komponente der Marktwirtschaft vermutlich wenig von der auf sozialistische oder christliche Ideale sogenannter „sozialer Gerechtigkeit“ gegründeten. Die Duldungsprämien und der daraus finanzierte sozialstaatliche Apparat können – etwa im Gesundheitswesen – sehr umfangreich werden. Nach klassisch liberaler Sicht ist es allerdings aufgrund des damit verbundenen Zwangs moralisch erforderlich, Umverteilung auf das zur Systemstabilisierung notwendige Minimum zu begrenzen. Denn die Freiheit besitzt Priorität. Die „großartige ‚Gleichheit vor dem Gesetz‘ verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen“ (Anatole France). Das empört Christen ebenso wie Sozialisten. Es bildet aber, auch wenn Liberale sich meist nicht trauen, das offen zu sagen, den Kern des klassischen liberalen Freiheitsideals.

Der Markt ist nicht gerecht

In der Privatvertragsgesellschaft muss sich jeder der Bewertung durch andere stellen. Er erhält nichts, weil er aufgrund seiner Anstrengungen moralisch Lohn verdient, sondern so viel, wie anderen seine Leistungen wert sind. Das Model, das in der genetischen Lotterie des Lebens das große Schönheitslos gezogen hat, wird nicht „gerecht“ für etwas bezahlt, das durch eigenverantwortliches Handeln moralisch verdient wurde. Der geniale Mathematiker, der eine neue Formel zur Anlagebewertung findet, hat sein Talent ebenso wenig durch eigenverantwortliches Handeln verdient wie der Erbe einer Fabrik das aus dieser hervorgehende Einkommen. Nicht der moralische Aspekt einer Leistung ist für den Lohn ausschlaggebend, sondern einfach, was anderen die Leistung wert ist.

Wenn erklärte Anhänger der freien Marktwirtschaft demgegenüber in ihren Sonntagsreden den Slogan benutzen „Leistung muss sich wieder lohnen!“, besorgen sie unwissentlich nur das Geschäft der sozialistischen, christlichen und anderen Gegner freier Märkte und Verträge. Denn der Markt ist nicht gerecht, sondern effizient darin, den Menschen zu geben, was sie als Individuen wollen. Wenn man den Menschen nicht vorschreibt, was sie als „wahre Bedürfnisse“ zu wünschen haben, sondern ihre individuellen Wünsche respektieren und maximal befriedigen will, dann muss man gesellschaftlich überhaupt herausbekommen können, welche Wünsche und welche Fähigkeiten zur Wunschbefriedigung in einer großen Gesellschaft vorhanden sind. Ohne Marktmechanismen existiert die relevante Information darüber, was relativ zu den Bedürfnissen und Ressourcen wie knapp ist, einfach nicht. Nur ein Markt kann sie erzeugen. Deshalb ist der Sozialismus ohne Markt kaum denkbar.

Ein idealer Sozialismus, der sich des Marktes bedient, ist allerdings zumindest vorstellbar, wenn die Menschen vollkommen uneigennützig agieren würden. Man stelle sich nur einmal vor, dass jeder von uns uneigennützig die Bedürfnisse aller Menschen in der Gesellschaft maximal befriedigen wollte. Jeder würde sich aus Uneigennützigkeit so wie ein vollkommener Profitmaximierer verhalten. Alle würden ihre Fähigkeiten, so wie diese nach den Wünschen der anderen zu bewerten sind, maximal einsetzen. Sie würden dies aber nicht aus Eigeninteresse tun, sondern aus dem moralischen Grund, das Maximum zum Gemeinwohl beizutragen. Sie würden aus Pflicht jede sich nach den Preissignalen bietende Chance wahrnehmen, um die Ressourcen zur maximalen Steigerung des Sozialproduktes einzusetzen, aber am Ende alle nur nach ihren Bedürfnissen aus dem Produkt zugeteilt bekommen. Sie würden nicht beitragen, um Befriedigungen zu erhalten, sondern „intrinsisch motiviert“ sein, ihr Bestes auch ohne finanziellen Anreiz zu tun, damit jeder zu der im Rahmen des Möglichen maximalen Befriedigung seiner Bedürfnisse gelangt.

Freiheitlicher Rechtsstaat als Kompromiss

Dieses utopische Denkmodell hat zwar mit der „Restschwierigkeit“ zu kämpfen, dass es möglich sein muss, die Bedürfnisse in einer vom Preismechanismus unabhängigen Form auszudrücken. Es schreibt den Einzelnen nicht vor, was sie sich als Ausdruck eines gemeinschaftlichen guten Lebens zu wünschen haben. Es versteht die Informationsfunktion von Märkten, trennt sie aber im Sinne des Sozialismus von deren Motivationsfunktion. Dieser Sozialismus kommt ohne „Gier“ aus, nutzt aber die unverzichtbare Informationskraft der Marktallokation.

Das unkritische Lob der uneigennützigen Motivation vergisst, dass die großen Menschheitsverbrechen des letzten Jahrhunderts alle wesentlich auf uneigennützige Folgebereitschaft hinreichend vieler Gesellschaftsglieder setzen konnten. Dennoch stimmen fast alle den Ruf nach mehr sozialer Verantwortung und mehr sozialer Gerechtigkeit an. Es entgeht ihnen, dass überhaupt nicht klar ist, wofür man verantwortlich sein soll, da wir uns vor allem auch in grundlegenden Fragen politischer Moral nicht einig sind.

Angesichts dessen ist der freiheitlich-soziale Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, ein guter politischer Kompromiss. So lange, wie es uns gelingt, den im westlichen Rechtsstaat verwirklichten Vorrang der Freiheit einigermaßen gegen mannigfache Anmaßungen von sozialer Gerechtigkeit und gesamtgesellschaftlichem Sozialismus zu verteidigen, wird jeder seine Fähigkeiten einsetzen und in seinen grundlegenden Bedürfnissen befriedigt werden können. Der westliche, umverteilende Rechtsstaat ist die beste Variante des Sozialismus, die es je gab. Mehr wäre zu viel.

Hartmut Kliemt ist Professor für Philosophie und Ökonomik an der Frankfurt School of Finance and Management und am Lehrstuhl für Praktische Philosophie der Universität Duisburg-Essen.

Literaturhinweis: G. A. Cohen: Why not Socialism? Princeton University Press 2009.

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Quelle: F.A.S.
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