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Sozialhilfe : Noch ein Füllhorn

  • -Aktualisiert am

Mit dem Entscheid für die Sozialhilfe für EU-Ausländer wurde nur ein weiterer Anreiz geschaffen, nach Deutschland einzuwandern. Bezahlen müssen das die Kommunen.

          Geräuschlos hat das Bundessozialgericht über arbeitslosen Zuwanderern aus ärmeren EU-Ländern ein Füllhorn ausgeschüttet. Zwar können sie vielfach keine „Hartz IV“-Zahlungen verlangen, wie der Europäische Gerichtshof kürzlich entschied. Doch stattdessen, meinen nun die obersten Sozialrichter, stehe ihnen meist die klassische Sozialhilfe zu - nach sechs Monaten im Land sogar immer.

          Dabei berufen sich die Richter freihändig auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Flüchtlingen und Asylbewerbern. Doch der große Unterschied: Während diese - jedenfalls wenn sie wirklich aus einer echten Notlage kommen - nicht einfach wieder heimfahren können, wäre das von Bulgaren und Rumänen im Normalfall nicht zu viel verlangt. Genau so hatten dies bisher auch zumindest zwei Landessozialgerichte gesehen.

          Die letzte Instanz hat jetzt einen weiteren Anreiz geschaffen nach Deutschland einzuwandern: Wer hier ein halbes Jahr durchhält, hat ausgesorgt. Ob er sich ernsthaft um einen Job bemüht oder es an seiner Arbeitskraft irgendeinen Bedarf gibt, spielt dann keine Rolle mehr. Bezahlen müssen dies die Kommunen, die schon jetzt vom Zustrom aus Syrien oder Afghanistan gebeutelt sind.

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