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Gutachten des Sozialbeirats : Wichtigste Berater des Arbeitsministeriums dringen auf Rentenreform

Sozialbeirat drängt auf Rentenreform. Bild: dpa

Der Sozialbeirat beim Bundesarbeitsministerium sieht das Rentenniveau sinken und den Beitragssatz steigen. Und empfiehlt: Neue Leistungen sollen voll aus Steuermitteln finanziert werden.

          Der Sozialbeirat beim Bundesarbeitsministerium warnt davor, notwendige Reformen in der Rentenpolitik aufzuschieben. Dabei geht es dem Beirat unter Leitung des DIW-Forschers Gert Wagner um „Haltelinien“ für das Rentenniveau und den Beitragssatz, aber auch um die Alterssicherung von Selbständigen und Pflegepersonen, um eine Mindestsicherung gegen Altersarmut und eine längere Lebensarbeitszeit.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Nach den aktuellen Vorausberechnungen der Rentenversicherung werden für das Jahr 2045 ein gesetzliches Rentenniveau von 42,2 Prozent und ein Beitragssatz von 23,2 Prozent erwartet. Der Gesetzgeber sollte kritisch prüfen, ob damit noch ein ausreichendes Rentenniveau und ein akzeptabler Beitragssatz gewährleistet sind“, fordert der Sozialbeirat in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht, das der F.A.Z. vorliegt. Das sei erforderlich, weil die Schritte, mit denen rentenpolitische Ziele erreicht werden sollen, regelmäßig erst nach vielen Jahren ihre volle Wirkung entfalteten und daher rechtzeitig angegangen werden müssten.

          Gerade angesichts der demographischen Herausforderungen und der sich abzeichnenden ungünstigen Entwicklung von Rentenniveau und Beitragssatz dringt der Sozialbeirat darauf, dass Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, voll aus Steuern aufgebracht werden müssten. „Das gilt für neue Leistungen genauso wie für bereits laufende Leistungen“, schreibt er den künftigen Koalitionären ins Stammbuch. Er wiederholt seine Forderung, höhere Mütterrenten aus Steuermitteln zu finanzieren.

          Bessere Absicherung für Selbständige

          Nach Auffassung des Beirats sollte das auch für Pläne gelten, eine neue Mindestsicherung für jene einzuführen, die lange Beiträge gezahlt haben, damit sie im Alter besser dastehen als jene, die nie vorgesorgt haben. In den Parteien gibt es dazu unterschiedliche Konzepte wie die Solidarrente, die Garantierente oder die neue Rente nach Mindesteinkommen. Im Sozialbeirat werden diese Ansätze unterschiedlich bewertet, einig ist man sich aber in der Einschätzung: „Es gibt keinen Königsweg für eine Mindestsicherung.“

          Alle Konzepte widersprächen entweder dem Prinzip der Beitragsäquivalenz, wonach sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Beiträge richte, oder dem Subsidiaritätsprinzip der Grundsicherung, nach dem zunächst vorhandenes Einkommen einzusetzen sei, bevor die Solidargemeinschaft einspringe. „Mehrheitlich ist der Sozialbeirat der Auffassung, dass insoweit sich der Gesetzgeber entscheidet, neue Elemente einer Mindestsicherung in die gesetzliche Rentenversicherung einzuführen, diese nicht durch Beiträge begründeten Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden müssen.“

          Der Sozialbeirat plädiert für eine bessere Absicherung Selbständiger. Er legt sich aber nicht fest, ob dies am besten über eine zwingende Eingliederung in die gesetzliche Rentenversicherung oder eine Vorsorgepflicht, die durch eine andere Absicherung erfüllt werden könnte, zu erreichen sei. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Sozialbeirat, auch die Alterssicherung „nicht erwerbsmäßiger Pflegepersonen“ im Blick zu behalten.

          Indirekt befasst sich der Beirat mit den Bedingungen für eine längere Lebensarbeitszeit und eine Fortschreibung der „Rente mit 67“. „Prävention, Kuration und Rehabilitation“ könnten die Erwerbsquote dauerhaft erhöhen, der Alterung der Belegschaft begegnen und Fachkräfte erhalten, heißt es im Gutachten. Gute Arbeitsbedingungen seien die Voraussetzung, um einen längeren Verbleib im Erwerbsleben für die Beschäftigten attraktiv zu machen. Dabei sieht der Beirat auch die Tarifpartner am Zug, denn „für die Unternehmen kann dies ein maßgeblicher Beitrag zur Sicherung ihrer Fachkräfte, zu höherer Produktivität und verbesserter Wettbewerbsfähigkeit sein“.

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