06.06.2008 · Die Schonfrist für den neuen koreanischen Präsidenten Lee Myung-bak ist vorbei. Seit Wochen demonstrieren Tausende von Koreanern in den Straßen der Hauptstadt Seoul aus Sorge vor der Rinderseuche BSE gegen die Liberalisierung der Einfuhr amerikanischen Rindfleischs.
Die Schonfrist für den neuen koreanischen Präsidenten Lee Myung-bak ist vorbei. Seit Wochen demonstrieren Tausende von Koreanern in den Straßen der Hauptstadt Seoul aus Sorge vor der Rinderseuche BSE gegen die Liberalisierung der Einfuhr amerikanischen Rindfleischs. Hunderttausend Koreaner haben nach Angaben einer Protestgruppe eine Petition an das höchste Gericht Koreas unterzeichnet, den Rindfleischimport zu stoppen. Auch an diesem Wochenende dauern die Proteste an. Nun gab der Präsident vorerst nach. Der Landwirtschaftsminister erklärte, dass Korea bis auf weiteres die Einfuhrkontrolle und damit den Import amerikanischen Rindfleischs aussetzen werde. Zugleich nahm die Regierung Gespräche mit den Vereinigten Staaten auf, um zu einer gütlichen Lösung zu kommen.
Für Lee, der das Image eines Machers pflegt und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs versprochen hatte, ist der Rückzieher nach den ersten hundert Tagen im Amt eine herbe Niederlage. Erst im April hatte er auf seiner Amerikareise als Gastgeschenk die Zusage mitgebracht, dass Korea wieder amerikanisches Rindfleisch einführen werde. Ausgenommen von diesem Abkommen waren Knochen und Gehirn von Tieren, die älter als 30 Monate sind und als besonders BSE-gefährdet gelten. Die überraschten Koreaner haben Lee diese Marktöffnung übelgenommen. Sie werfen dem Präsidenten vor, zu wenig auf die Bevölkerung zu hören. Erst im vergangenen Herbst hatte das Land den Rindfleischimport abermals blockiert, weil Knochenreste im eingeführten Fleisch gefunden worden waren. Korea war Anfang des Jahrzehnts der drittgrößte Importeur amerikanischen Rindfleischs. 2003 untersagte das Land die Einfuhr aus Sorge um BSE-verseuchtes Fleisch und ließ den Import erst im Frühjahr 2007 wieder in Grenzen zu. Die Regierung will nun in Gesprächen mit der amerikanischen Regierung und den dortigen Exporteuren erreichen, dass die Vereinigten Staaten freiwillig auf den Export von Fleisch älterer Rinder verzichten. Unklar ist, ob eine solche Vereinbarung den Regeln der Welthandelsorganisation entspräche.
Die Rinderkrise ist ein Grund für die in Umfragen drastisch sinkende Popularität Lees. Zugleich zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Korea das ursprünglich von Lee ausgegebene Wachstumsziel von 6 Prozent in diesem Jahr wohl nicht erreichen wird. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat dem Land gerade eine Wachstumsrate von 4,3 Prozent prognostiziert. Die hohe Inflationsrate von zuletzt 4,9 Prozent belastet zudem die Kaufkraft der Koreaner.
Der Protest der Koreaner gegen die Rindfleischeinfuhr wirft einen Schatten auf die koreanisch-amerikanischen Beziehungen, denen Lee in seiner Amtszeit eigentlich zu einem neuen Schub verhelfen wollte. Mit der Aufregung um das Rindfleisch sinken die Chancen einer von Lee erhofften baldigen Ratifizierung des noch von der Vorgängerregierung ausgearbeiteten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten, das schon bei der Unterzeichnung im Juni 2007 auf heftige Proteste koreanischer Nichtregierungsorganisationen stieß.
Auch in den Vereinigten Staaten ist der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen groß. Der von den Demokraten beherrschte Kongress blockiert nicht nur die Vereinbarung mit Korea, sondern auch jene mit Kolumbien und Panama, die die Regierung von Präsident George Bush getroffen hat. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lehnt eine Debatte und anschließende Abstimmung über die Freihandelsvereinbarung ab. Pelosi und viele andere Demokraten sind der Auffassung, dass ein freier Handel mit Ländern wie Korea, Kolumbien und Panama heimische Arbeitsplätze gefährdet. Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat das Abkommen mit Korea in einem Schreiben an Bush als „mangelhaft“ bezeichnet, weil es Korea einen ungehinderten Zugang zum amerikanischen Markt biete, für den amerikanischen Export aber nicht dasselbe gelte. Nach Ansicht Obamas muss der Handel mit Reis, der bisher nicht Teil des Abkommens ist, darin aufgenommen werden. Aufgrund des offenkundigen Widerstands hat Bush bisher darauf verzichtet, dem Kongress die Freihandelsvereinbarung mit Korea zur Begutachtung zu übermitteln.
Sollen Kinderlose einen "Solidarzuschlag" zahlen?
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