Sonnenstrom Einigung im Streit um Solarstrom-Kürzung

Die Chancen für eine Einigung im Bund-Länder-Streit über wichtige energiepolitische Fragen stehen gut. Der monatelange Zwist über die Förderung der Photovoltaik (PV) und die Speicherung von Kohlendioxid (CCS) könne in der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend beigelegt werden, berichteten Beteiligte am Dienstag. Verhandler von Regierung und Opposition hätten sich auf Kompromisse geeinigt, hieß es in Berlin.

Hingegen werde es aller Voraussicht nach keine Einigung bei dem lange umstrittenen Thema der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Immobilien geben.

Bei der Photovoltaik bleibt es nach den Angaben bei dem bisher geplanten und vom Bundestag beschlossenen Kürzungsvolumen von 30 Prozent für die Anlagen, die seit Anfang April installiert wurden. Neu hinzu kommt eine Obergrenze, bei deren Erreichen es überhaupt keine Förderung mehr für Strom aus Sonnenenergie in Deutschland geben soll. Der Deckel solle bei 52 Gigawatt liegen, hieß es in Branchenkreisen. Derzeit sind in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer schnell wachsenden Erzeugungskapazität von etwa 28 Gigawatt am Netz. Zuletzt waren jährlich 7 Gigawatt hinzugekommen. Das war mehr als das Doppelte der Leistung, die die Regierung angestrebt hatte. Die Kosten dafür betragen derzeit rund 7 Milliarden Euro im Jahr, obwohl Solarstrom nur 4 Prozent der Nachfrage deckt. Die mehrfachen Kürzungsrunden sind Ergebnis des starken Zubaus, der unter anderem von stark fallenden Preisen am Weltmarkt für PV-Anlagen angeheizt wird. Unterstellt, der Ausbau ginge trotz Förderkürzung in dem Tempo weiter, wäre vermutlich 2016 das Ende der Förderung für Neuanlagen erreicht. Allerdings würde die auf 20 Jahre bemessene Subvention dann immer noch bis 2036 fließen.

Unklar ist, wie dieser Deckel das Verhalten der Investoren beeinflusst. Fachleute befürchten, dass damit bei parallel sinkenden Fördersätzen das Wettrennen um die Installation zusätzlicher Solaranlagen weiter angeheizt werde.

Weitere Artikel

• Altmaier kündigt 10-Punkte-Programm an 
• Merkel kümmert sich selbst um Energiewende 
• Keiner verdient so gut an der Sonne wie Bayerns Bauern 

Änderungen soll es im Detail geben. So soll eine neue Förderklasse für mittelgroße Anlagen von zehn bis 40 Kilowatt eingeführt werden. In der Kategorie solle Strom mit 18,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde (kWh) vergütet werden. Laut Bundestagsbeschluss sollten alle Anlagen von 10 bis 1000 Kilowatt in einer Gruppe zusammengefasst werden und eine Vergütung von 16,5 Cent je kWh bekommen. Die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eingezogene neue Fördergrenze bei 90 Prozent der PV-Einspeisung bleibt erhalten. Den Rest müssen die Erzeuger zum erheblich niedrigeren Marktpreis abgeben. Der liegt an der Börse um die 5 Cent je kWh. Ausgenommen werden nur Kleinstanlagen bis 10 Kilowatt.

Die Koalition will den Ländern das Entgegenkommen mit weiteren Förderanreizen für die Solarindustrie schmackhaft machen. Die Forschungsförderung soll deshalb erhöht werden – das hatte die Regierung schon vorher angeboten. Der Bund soll zudem über ein von der staatlichen KfW-Bank finanziertes Speicher-Programm der Solarbranche helfen. Dafür seien zur Zins-Verbilligung und als Tilgungszuschuss 50 Millionen Euro vorgesehen. Speicher würden es Eigenheimbesitzern leichter machen, selbst erzeugten Solarstrom auch selbst zu verbrauchen.

Ob die erwartete Einigung beim CCS-Gesetz dazu führt, dass die Technik zur Abscheidung und Speicherung der CO2 in Deutschland eingeführt wird, ist zweifelhaft. Allerdings würde so vermieden, dass die EU ein Verfahren wegen Nicht-Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen Berlin einleitet.