Solidaritätszuschlag: Koalition lehnt Vorstoß aus Hamburg ab

Solidaritätszuschlag Koalition lehnt Vorstoß aus Hamburg ab

29.04.2012 · Selten war sich die Bundesregierung so schnell einig: Schwarz-Gelb wimmelt den Vorstoß von Hamburgs Erstem Bürgermeister ab, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zur Entschuldung der Länder zu nutzen. Sie rät Olaf Scholz etwas anderes: Sparen.

Muss sich eine andere Lösung zur Entschuldung einfallen lassen: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz

Die Koalition ist nicht bereit, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zur Entschuldung der Länder zu nutzen. Dies hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. „Die Länder müssen selbst daran arbeiten, dass sie die Schuldenbremse einhalten“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schwarz-Gelb zeigt sich in der Ablehnung des Vorstoßes geschlossen wie zuletzt selten. „Der Solidaritätszuschlag ist eine Sonderabgabe, die auslaufen muss, sobald sie ihren Zweck erfüllt hat“, hob FDP-Fraktionsvize Volker Wissing hervor. „Die Sozialdemokraten suchen ständig nach neuen Einnahmequellen, damit sie nicht sparen müssen“, sagte er. Haushaltskonsolidierung funktioniere nur auf der Ausgabenseite.

Unterschiedliche Reaktionen aus den Ländern

Scholz hatte angeregt, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben. Dafür sollte der Bund die Zinszahlungen für die Altschulden der Länder übernehmen. „Die Bundesländer werden ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen und richten schon jetzt ihre Haushaltspolitik darauf aus. Die Bürger wollen von uns wissen, ob wir die Schulden irgendwann zurückzahlen“, sagte Scholz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Der CDU-Politiker Meister kritisierte den Vorstoß des SPD-Politikers. „Mit permanenten Rufen nach mehr Geld schafft man nicht die notwendigen Strukturen.“ Meister erinnerte daran, dass die Länder bei der Einführung des Solidaritätszuschlags einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten haben. Wenn die Einnahmen aus dem „Soli“ für den Bund wegfallen, müssten die Länder wieder Umsatzsteuerpunkte an den Bund abgeben. Schon deshalb bringe der Vorschlag von Scholz den Ländern nichts.

Unterschiedliche Reaktion kamen aus den Ländern. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mahnte eine Konsolidierung der Länderhaushalte über die Senkung der Ausgaben an. Dagegen unterstützte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Scholz.

Quelle: F.A.Z.
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