29.04.2012 · Selten war sich die Bundesregierung so schnell einig: Schwarz-Gelb wimmelt den Vorstoß von Hamburgs Erstem Bürgermeister ab, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zur Entschuldung der Länder zu nutzen. Sie rät Olaf Scholz etwas anderes: Sparen.
Von Manfred SchäfersRichtlinien für Lesermeinungen
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Die in Finanzangelegeneheiten eher unbedarfte SPD hat sich beim Soli
etwas Tolles ausgedacht.
Nach der Scholz-Idee soll nach dem Auslaufen des Soli das Geld der
Bürger unverändert weiterfließen Richtung Staat.
Die erfolg- u. verantwortungslose Euroschuldenpolitik hat D viele Mrd
gekostet.
Die SPD hat diese Politik mitzuverantworten, wenn auch nur durch
unverständlich stilles Abnicken im Parlament, angesteckt vom
fehlenden Euro-Durchblick der CDU.
Um die Folgen des Desasters zu kaschieren, kommt der SPD der
Scholz-Vorschlag entgegen. Hier könnte die Umverteilerpartei SPD
wieder einmal ihre Stärke nutzen bei dem Gieren nach
Bürgergeld.
Aber die Zeiten haben sich geändert, und die Bildung der
Bürger auch. Die CDU wird zusammen mit anderen Bürgern den
Soli-Unsinn verwerfen.
Trotz zeitlicher Nähe zu Ostern darf es keine Auferstehung des Soli
geben, denn für die Weiterfahrt in den Himmel ist dieses Vehikel
ungeeignet.
muss doch irgendwie bezahlt werden...
Es gibt eingige solcher Vorschlaege, die man schnell umsetzen kann:
-Soli fuer Schuldenabbau nutzen
-Menschen unter 30 kein Hartz IV zugestehen, es sei denn sie haben schon
sozialversicherungspflichtig gearbeitet
-GEZ abschaffen, oeffentlich rechtliche Kanaele auf ein Minimum
reduzieren und mit normalen Steuergeldern finanzieren
-Alle, aber auch alle vom Beamten bis zum Vorstandsvorsitzenden sollen
in die staatliche Rentenkasse einzahlen
-Riester entweder abschaffen oder es fuer alle zur Pflicht machen, sonst
haben wir in 30 Jahren eine Riester Renten Klasse und eine, die es
verpasst hat
-Krankenversicherungen vereinheitlichen und allen erlauben sich
zusaetzlich privat zu versichern, damit die Zweiklassen Gesellschaft in
der Medizin nicht weiter waechst
Es ist immer wieder das alte Lied. Mangels eigener Kreativität und Intelligenz, Einsparpotentiale im Länderhaushalt zu suchen, fällt unserer politischen Klasse (und die Union ist da nicht viel besser!) nichts anderes ein, als Steuererhöhungen oder wie in diesem Fall, die Wiederbelebung des Soli nach 2018, um sich die Gunst der Wähler über neue soziale Wohltaten zu erkaufen. Leider profitiert mittlerweile eine Wahlmehrheit von diesen durch Umverteilung finanzierten Wohltaten, so dass eine wirksame Reform und wirklicher Schuldenabbau auch in der Zukunft nicht ernsthaft zu erwarten ist. Aber da ist der deutsche Wähler nicht viel anders als der griechische, italienische oder französische.
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