Solarindustrie Altmaiers Antrittsgeschenk

Peter Altmaier ist zwar (noch) nicht Bundespräsident, aber auch als Bundesumweltminister macht er derzeit Antrittsbesuche in diversen Bundesländern. Da kommt man ungern mit leeren Händen. Nach Sachsen-Anhalt, dem Land mit viel Wind- und noch mehr leidender Solarindustrie, brachte er die Ankündigung mit, ein Anti-Dumping-Verfahren gegen China werde geprüft.

Wer das prüft, bleibt einstweilen im Dunkeln. Der, der dies nach EU-Reglement tun könnte, ist nicht der Bundesumweltminister, wohl aber der Bundesverband der Deutschen Solarwirtschaft. Doch der hält sich heraus. So bleibt der Verdacht, dass Altmaier mit freundlichen Worten, aber leeren Händen kam.

Dabei führt der Hinweis auf Regelverstöße in China auch noch in die Irre. Viel schwerer wiegen die Regelverstöße, die Deutschland mit seiner überzüchteten Photovoltaikförderung selbst begeht.

Am Jahresende werden die Kapazitäten für Strom aus Solarenergie erstmals alle anderen übertreffen, sie sind dann größer als die jeweiligen Kapazitäten für Strom aus Braun- oder Steinkohle, Gas und Wind. Der Ausbau geht rasant weiter. Deutschland leistet sich immer mehr vom Teuersten. Das hilft den Chinesen.

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