03.03.2010 · Die Verbraucher fördern „grünen“ Strom in diesem Jahr mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Für Betreiber von Windmühlen und Photovoltaikanlagen ist das ein sicheres Geschäft. Mit Marktwirtschaft hat das wenig zu tun.
Von Andreas MihmMit einem zweistelligen Milliardenbetrag fördern die Verbraucher in diesem Jahr "grünen" Strom. Selbst wenn man die Kosten abzieht, die für den Kauf "klassischen" Stroms entstanden wären, bleibt eine hohe Summe übrig. Die fünf Milliarden Euro für die Autoabwrackprämie des vergangenen Jahres könnten davon locker bezahlt werden. Jedes Jahr.
Für diese von der Politik gesteuerte, aber nicht bezahlte Förderung gibt es einige Gründe: Weil der Ausstoß von Kohlendioxid gebremst werden soll, müssen regenerative Energien ausgebaut werden. Weil es viel teurer ist, Strom aus Wind und Sonne zu erzeugen als aus der Verbrennung von Kohle und Atomspaltung, muss der "grüne" Strom unterstützt werden.
Produkt mit Abnahmezwang
Für Betreiber von Windmühlen und Photovoltaikanlagen ist das ein sicheres Geschäft. Denn für ihr Produkt besteht Abnahmezwang - und das zu Preisen, die fünf- bis sechsmal über dem aktuellen Preis an der Strombörse liegen. Der Gesetzgeber garantiert diese Vergütung zwanzig Jahre lang.
Mit Marktwirtschaft hat das wenig zu tun. Das hat auch die Koalition erkannt. Sie will das Fördergesetz für erneuerbare Energien bis 2012 überarbeiten, ein Jahr früher als geplant. Noch früher, in diesem Sommer, soll die "Überförderung" der Photovoltaikanlagen reduziert werden. Das ist dringend notwendig, denn technischer Fortschritt und internationaler Wettbewerb haben die Preise für Solarmodule stark reduziert. Damit Hersteller und Stromproduzenten keine Extragewinne auf Kosten der Allgemeinheit einstreichen, soll die Einspeisevergütung für Solarstrom sinken. Doch die Art und Weise, wie das geschieht, wirft neue Fragen auf - nicht nur, weil die Absenkung drei Monate später beginnt, als geplant war.
So soll etwa der Bau von großen Solaranlagen auf Feldern und Wiesen, die weniger als ein Fünftel der Kapazität ausmachen, unterbunden werden, damit Felder für den Ackerbau frei gehalten werden. Das will nicht einleuchten, wird doch der Anbau von Mais und Raps für die Verarbeitung zu Biosprit und Biogas weiter gefördert. Große Photovoltaik wird nun auf Gewerbegebiete, frühere Deponien oder aufgelassene Militärflughäfen verwiesen.
Auch die Förderung der Dachanlagen wird reduziert und das Minus durch einen höheren Bonus für den Eigenverbrauch kompensiert. Wer keinen Strom aus dem Netz bezieht, bekommt nicht nur eine höhere Förderung, er erspart sich auch die Durchleitungsgebühr, die Konzessionsabgabe, die Stromsteuer. Das freut den Hauseigentümer. Die anderen Kosten sinken aber nicht, sie werden nur auf weniger Zahler umgelegt. Auch nach der von Umweltminister Röttgen geplanten Senkung der Subventionen werden Investoren ihr Geld wohl nicht in Bundesschatzbriefe stecken. Die auf dem Dach erzielte Rendite bleibt höher.
Röttgens Solarstrom-Reform ist nicht ambitioniert genug
Höher ausfallen werden aber trotz aller Absenkungsrhetorik die volkswirtschaftlichen Kosten für Solarstrom. Denn das jährliche Ausbauziel wird auf 3500 Megawatt verdoppelt. Erst wenn diese Marke überschritten ist, sinkt die Förderung. So wird aus weniger mehr. Unter dem Strich kostet die jährliche Sonnenstromgebühr netto 3,3 Milliarden Euro mehr; bis 2030 summiert sich das auf 66 Milliarden Euro. Der Anteil an der Stromversorgung könnte von heute einem auf etwa zehn Prozent steigen.
Für die Industrie, für Handwerker und Investoren ist das eine tolle Sache. Dennoch beklagt die Industrie lauthals, ausländische Wettbewerber kämen künftig eher zum Zug. Vermutlich hat sie sogar recht. Aber die Klage entblößt die Dürftigkeit des Arguments, das einen Hauch von Chauvinismus in sich trägt: Denn warum sollten Verbraucher teure hiesige Anlagen preiswerteren aus ausländischer Produktion vorziehen? Gilt nicht auch hier der Primat der internationalen Arbeitsteilung, gerade für eine Exportnation wie Deutschland?
Vor allem die Regierungen von Bundesländern, in denen es große Solarhersteller gibt, legen sich für eine höhere Förderung ins Zeug. Sie sehen Arbeitsplätze und Steuerzahlungen in Gefahr. Das ist aber kein Grund, ineffiziente Strukturen durch Subventionen am Leben zu halten. Gerade im Osten, wo der Protest groß ist, zeigt sich jetzt, wohin staatliche Investitionsplanung führt: in Fehlinvestitionen und Dauersubventionierung.
Schon bevor der Solarstrom zu satten Gebühren ins Netz gespeist wird, hat er eine lange Förderkarriere hinter sich: Investitionen in Fabriken wurden aus Steuern bezuschusst, Umschulungen von der Arbeitsagentur bezahlt, Lohnkostenzuschüsse gewährt. Nicht zuletzt hat die staatliche KfW-Bank mit zinsverbilligten Krediten die Renditen aufgehübscht. In einer fairen Solarstrom-Bilanz sollte auch das nicht unter den Tisch fallen.
Der Staat hat aber nicht die Aufgabe, für eine dauerhafte Subvention von Industrien und Technologien zu sorgen. Zeiträume von zwanzig oder dreißig Jahren sind bei weitem zu lang, nicht nur für den "Anschub" der Photovoltaik. Für Röttgens Solarstrom-Reform heißt das: Sie ist nicht ambitioniert genug. Vom Abbau der Überförderung wird mehr gesprochen, als dafür getan wird. Da bleibt für das Parlament einiges nachzuarbeiten. Der grelle Schein der Sonne sollte die Abgeordneten nicht blind machen für die ökonomische Wirklichkeit.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.706,12 | −1,22% |
| FAZ-INDEX | 1.498,00 | −1,13% |
| TecDAX | 771,04 | −0,28% |
| MDAX | 10.270,50 | −0,83% |
| SDAX | 4.975,63 | −0,90% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.487,88 | −1,37% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,23 | −1,33% |
| Dow Jones | 12.778,40 | −0,87% |
| Nasdaq 100 | 2.549,92 | −0,55% |
| S&P500 | 1.351,95 | +0,15% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3180 | −0,78% |
| Rohöl Brent Crude | 117,45 $ | −1,04% |
| Gold | 1.748,00 $ | 0,00% |
| Bund Future | 138,15 € | +0,67% |
