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Veröffentlicht: 08.01.2013, 17:21 Uhr

Skandalgeplagte Landesbank HSH sichert Ansprüche gegen Nonnenmacher

Seine Abfindung von knapp vier Millionen Euro darf der frühere Vorstandsvorsitzende vorerst behalten. Doch sein Aufhebungsvertrag aus dem Jahr 2010 soll nach dem Willen des Aufsichtsrats nachträglich geändert werden.

© dpa Dirk Jens Nonnenmacher

Die skandalgeplagte HSH Nordbank will die Abfindung ihres einstigen Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher zurückfordern, sollte er in dem zur Zeit in Kiel gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren strafrechtlich verurteilt werden. Das beschloss der Aufsichtsrat der Bank am Dienstag in Hamburg. Um dies zu ermöglichen, soll der Aufhebungsvertrag mit Nonnenmacher aus dem Jahr 2010 geändert werden. Bisher sorgt eine Verjährungsklausel dafür, dass Nonnenmacher seine Abfindung von knapp vier Millionen Euro behalten darf, sollten ihm innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss keine arbeitsrechtlichen Pflichtverstöße nachgewiesen werden. Einer Änderung dieser Klausel muss Nonnenmacher zustimmen. Sein Anwalt erklärte, der einstige Vorstandsvorsitzende habe dies bereits getan. Nur seine Unterschrift stehe noch aus. Nonnenmacher rechne damit, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werde.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Verdächtigung durch Unterlassen und wegen Untreue. Hintergrund der Ermittlungen sind die Umstände, unter denen der frühere Vorstand Frank Roth das Institut im April 2009 verlassen musste. Die Bank hatte ihren damaligen IT-Vorstand wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat angezeigt und entlassen. Die dafür vorgelegten Beweise stellten sich später als fingiert heraus.

Ob sich im Zuge der momentan laufenden Ermittlungen neue Verdachtsmomente gegen Nonnenmacher ergeben haben, wurde durch zwei Anwaltskanzleien im Auftrag der HSH Nordbank geprüft. Die Juristen erhielten Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft. Losgelöst von diesem Komplex sind die Ermittlungen gegen sechs frühere Vorstandsmitglieder der Bank, darunter ebenfalls Nonnenmacher, im Zusammenhang mit verlustreichen Wertpapiergeschäften. In diesem Fall wird wegen des Verdachts der schweren Untreue und der Bilanzfälschung ermittelt. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

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Neben der Abfindung Nonnenmachers beschäftigte sich der Aufsichtsrat abermals mit dem Vertrag des Vorstandsmitglieds Torsten Temp. Sein Vertrag wurde um drei Jahre verlängert. In der jüngsten Aufsichtsratssitzung Anfang Dezember hatte sich dafür nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden, weil die Mehrzahl der Arbeitnehmervertreter dagegen war. Temp wird vorgeworfen, mit seiner ruppigen Gangart Mitarbeiter wie auch Kunden vor den Kopf zu stoßen, verlautete aus dem Aufsichtsrat.

Unterdessen prüfen die zuständigen Ministerien in den Eignerländern Hamburg und Schleswig-Holstein, welche finanziellen Folgen sich durch die zuletzt stark gestiegenen Risiken der HSH Nordbank ergeben. Es wird damit gerechnet, dass die Bank den bestehenden Garantieschirm der beiden Länder in Höhe von 7 Milliarden Euro tatsächlich in Anspruch nehmen muss. Zwischen 2019 und 2025 müssten die Länder dann rund 1,3 Milliarden Euro für Kreditausfälle zahlen.

Die tatsächliche Belastung für die Haushalte wird aber wohl geringer sein. Zwar muss der HSH Finanzfonds, über den die Länder ihre Kapitalunterstützung der Bank abwickeln, neben den nun avisierten Zahlungen für Kreditausfälle auch noch ein Darlehen in Höhe von 3 Milliarden Euro abstottern. Dieses Geld floss 2009 ins Eigenkapital der Bank. Auf der anderen Seite bekommt der Fonds aber jedes Jahr Gebühren in Höhe von rund 280 Millionen Euro von der HSH für die Bereitstellung der öffentlichen Garantien. Aus Kreisen der schleswig-holsteinischen Regierung hieß es, man rechne unter dem Strich mit einem Fehlbetrag von ungefähr 600 Millionen Euro, den beide Länder gemeinsam von 2023 bis 2025 stemmen müssten.

Um die Kernkapitalquote der Bank zu stabilisieren, sind die Länder grundsätzlich bereit, den bestehende Garantierahmen von 7 auf 10 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu liefen Gespräche auf Arbeitsebene mit der EU-Kommission, die einen solchen Schritt genehmigen müsste, heißt es in informierten Kreisen. Die Signale der Wettbewerbshüter seien zwar zurückhaltend, aber nicht grundsätzlich abweisend. Ein um 3 Milliarden Euro erweiterter Garantierahmen würde die Kernkapitalquote der HSH mutmaßlich um 2 bis 3 Prozentpunkte steigen lassen. Per Ende September lag sie bei 9,4 Prozent, knapp über den Anforderungen der Aufsicht.

Quelle: cmu./F.A.Z.

 

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