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Werksschließungen : Siemens scheut keine Tabus bei Entlassungen

Siemens hat große Probleme in der Kraftwerksparte. Bild: dpa

Die Lage der Kraftwerksparte von Siemens ist ernst. Der Konzern will mit zwei Tabus brechen: Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen.

          Im Siemens-Konzern nehmen die Pläne zum Abbau Tausender Arbeitsplätze und wohl auch zu Werksschließungen Konturen an. Erstmals spricht der Münchner Technologiekonzern offen über betriebsbedingte Kündigungen. Die könnten nicht mehr ausgeschlossen werden. Derlei harte Einschnitte hat es in den zurückliegenden Dekaden im Unternehmen trotz einer Vielzahl von Umstrukturierungen nicht gegeben. Damit wird das Ausmaß der überlegten Maßnahmen deutlich, mit denen Siemens auf die prekäre Auftragslage in der Konzernsparte Stromerzeugung, Öl und Gas (Power and Gas) reagieren will.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Die Arbeitnehmerseite soll in etwa eineinhalb Wochen über die Absichten des Umbaus informiert werden. Allerdings werden erste Informationen schon am Donnerstag erwartet, wenn Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser auf der Jahrespressekonferenz sprechen wird. Man erwartet, dass er zumindest einige Eckpunkte des Umbaus nennt. Auf alle Fälle wird er mit Zahlen die dramatische Auftragslage in der wichtigsten Konzerndivision, die Gas- und Dampfturbinen für große Kraftwerke baut, untermauern wollen.

          Vorab kündigte Personalvorstand Janina Kugel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, dass man sich Mitte November vorgenommen habe, die Belegschaftsvertreter über geplante Einschnitte zu informieren. Dann müssten die Pläne stehen. Das wäre in der Woche nach dem Auftritt Kaesers auf der Pressekonferenz. Die Aussage von Kugel ist darauf gerichtet, die Arbeitnehmer vorzuwarnen. Denn sie schloss Entlassungen nicht aus. Wo immer möglich, werde man Mitarbeiter für Aufgaben in Wachstumsfeldern des Konzerns umschulen. „Aber man muss auch ehrlich sagen, das wird nicht für jeden überall möglich sein“, sagte Kugel. Damit zeichnet sich eine Zäsur im Unternehmen und ein Bruch mit Tabus ab. Bisheriger Personalabbau konnte immer sozialverträglich und im Einvernehmen mit den Belegschaftsvertretern durchgeführt werden. Werke wurden nicht geschlossen.

          Radikaler Einschnitt

          Die Arbeitnehmerseite hatte sich entrüstet gezeigt, als vor etwas mehr als zwei Wochen die Pläne über einen radikalen Einschnitt mit Werksschließungen und einem empfindlichen Stellenabbau durchsickerten. Nach Informationen dieser Zeitung sollen fünf von neun deutschen Standorten der Sparte Power and Gas von einer Schließung und 3000 bis 4000 Arbeitsplätze bedroht sein (F.A.Z. vom 20. und 26. Oktober). Zu ihnen könnten Görlitz (800 Mitarbeiter), Erfurt (500) und Leipzig (270) in Ostdeutschland, aber auch Offenbach (600) gehören. An anderen Standorten werden Stellen gestrichen, so im größten Werk Mülheim (4500), gefolgt von Berlin (3700).

          Das Treffen des Wirtschaftsausschusses endete am 26. Oktober mit einem Eklat. Weil die Arbeitnehmervertreter von den Arbeitgebervertretern keine konkreten Informationen erhielten, brachen sie die Sitzung ab. Die geplanten Maßnahmen sorgen seit dem Durchsickern für Unruhe im Unternehmen. Sie haben auch schon die Politik, besonders in Ostdeutschland, auf den Plan gerufen, obwohl offiziell noch gar nichts bekanntgegeben worden ist. Ebenso hatte die scheidende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) Siemens scharf kritisiert.

          Strukturelle Veränderung

          „Wenn ein Geschäft langfristig nicht mehr da ist, können wir nicht einfach an der Vergangenheit festhalten und weitermachen wie bisher“, nahm Siemens-Personalvorstand Kugel jetzt schon zu erwartende Aussagen von Vorstandschef Kaeser vorweg. Der Markt für große Gasturbinen sei um 40 Prozent, der für Dampfturbinen um 70 Prozent eingebrochen. Es gehe da nicht um eine Konjunkturdelle, sondern um eine schon vor Jahren eingesetzt habende strukturelle und dauerhafte Veränderung.

          Betriebsräte und die Gewerkschaft IG Metall dürften sich in ihrer Sorge bestätigt fühlen, dass der Pakt zur Standort- und Beschäftigungssicherung gefährdet ist. Dieses 2008 getroffene „Abkommen von Radolfzell“ schließt das aus, was Siemens nun zu beabsichtigen scheint. Kugel sagte, der Pakt sei nicht tot. Siemens habe den Arbeitnehmern zugesichert, wo immer möglich auf betriebsbedingte Kündigungen, Werksschließungen und Verlagerungen zu verzichten. Wo Wirtschaftslage oder neue Rahmenbedingungen einen dieser Schritte notwendig mache, sei hingegen ein klar geregeltes Verfahren vorgesehen. „Wir wollen den guten Dialog aufrechterhalten“, sagte sie. „Wir erwarten auch von den Gewerkschaften, dass wir den Wandel miteinander gestalten.“

          Damit nicht genug. Neben Power and Gas, wo in einem ersten, Ende 2014 aufgelegten Programm schon 4500 Arbeitsplätze (davon 2200 in Deutschland) gestrichen worden sind, könnten womöglich weitere Stellen in der auch mit Schwierigkeiten kämpfenden, ertragsschwachen Division Prozessindustrie und Antriebe auf dem Spiel stehen. Derlei wird dem Vernehmen nach anscheinend nicht mehr ausgeschlossen. Bisher war in Deutschland ein sozialverträglicher Abbau von 1700 Stellen beschlossen worden. Nach wie vor wirkt sich die schwache Auftragslage aus der Öl- und Erdgasindustrie auch in dieser Division nachhaltig aus. Kunden halten wegen der niedrigen Ölpreise ihre Investitionen noch immer zurück.

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