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„Hoflieferanten-Mentalität” in der Rüstungsbranche aufbrechen
Für ihre gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Europäische Union schlecht gerüstet. Politisch ohnehin, wie die Spaltung in der Irak-Frage zeigt. Aber auch im Geld und in der Wehrtechnik reicht die Gemeinsamkeit nicht weit. Die 15 Mitgliedstaaten geben im Jahr rund 170 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Eine Abstimmung über die Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern erfolgt allenfalls rudimentär. Vielmehr herrscht in der Vergabe von Aufträgen und der Beschaffung von Rüstungsgütern noch immer eine Hoflieferanten-Mentalität, welche die nationalen Rüstungsunternehmen begünstigt. "Würden die EU-Länder gemeinsam einkaufen, bekämen sie für das gleiche Geld mehr Sicherheit", sagt der Rüstungsexperte der Christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, Karl von Wogau (CDU). Allein durch unterschiedliche einzelstaatliche technische Anforderungen entstünden derzeit in der EU jährlich Mehrkosten von mehr als 100 Millionen Euro.
Wogau ist Vorsitzender der "Kangaroo Group". Deren etwa 150 Mitglieder - EU-Abgeordnete aller Fraktionen, ranghohe Vertreter der Europäischen Kommission, des Ministerrates und der Wirtschaft - haben sich die Vollendung des Binnenmarktes auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehört auch die Abschaffung der Reservate für die Verteidigungsindustrie. Handelshindernisse zwischen Mitgliedstaaten müßten beseitigt, Ausschreibungen in ganz Europa geöffnet werden, verlangt die Gruppe in einem Positionspapier für den EU-Reformkonvent. Dort sind die Überlegungen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, schon weit gediehen. "Einstimmig", wie dem Protokoll zu entnehmen ist, unterstützt der Konvent den Vorschlag seiner Arbeitsgruppe "Verteidigung", eine europäische Agentur für Rüstung und strategische Forschung zu errichten. Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz des französischen EU-Kommissars Michel Barnier erwartet von der Agentur in einem ersten Schritt Anstöße für eine harmonisierte Beschaffungspolitik der Mitgliedstaaten. Längerfristig könne daraus ein Gremium werden, das die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten überwacht und steuert.
Hier indes verschwimmen die Grenzen mit der EU-Industriepolitik. Die Agentur soll nach dem Willen der Barnier-Gruppe auch für eine Stärkung der "industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" sorgen. In der unzureichenden Rüstungsforschung sehen die Fachleute des Konvents, aber auch der finnische EU-Industriekommissar Erkki Liikanen den Hauptgrund für den Rückstand der EU gegenüber den Vereinigten Staaten. Während Amerika jährlich mehr als 50 Milliarden Euro in die Rüstungsforschung investiere, seien es in der EU gerade einmal 10 Milliarden Euro, die zudem noch weniger effizient eingesetzt würden.
Liikanen will Anfang kommenden Monats ein Strategiepapier über eine "Industriepolitik für die Verteidigung" vorlegen. Einen der Schwerpunkte bilden Überlegungen, die EU-Forschungsgelder besser für rüstungsnahe Forschung und Entwicklung zu nutzen und die einzelstaatlichen Programme enger zu koordinieren. Erhebliche Kostenvorteile verspreche neben der Liberalisierung des Auftragswesens die Standardisierung von Ausrüstungen und Verfahren, um Verschwendung und Doppelarbeit zu vermeiden. Darüber wird bereits in verschiedenen Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten und der Nato beraten. Die EU-Länder müßten endlich lernen, in europäischen und nicht in nationalstaatlichen Planungskategorien zu denken und zu handeln, sagt ein Vertrauter des EU-Beauftragten für die Außenpolitik, Javier Solana. Nur so lasse sich die Verzahnung zwischen den verschiedenen militärischen Strukturen verbessern.
Wogau verlangt, daß sich die europäischen Partner auch über einen rechtsverbindlichen, strengen Verhaltenskodex für den Export von Rüstungsgütern verständigen: "Es kann nicht angehen, daß Waffenexporte in einem EU-Land abgelehnt, jedoch anschließend vom Nachbarland erlaubt werden." Heute gebe es ein "Wettrennen um die laxeste Auslegung", weil der Verhaltenskodex von den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewendet werde.
Die Außen- und Sicherheitspolitik dominiert zwar die Sonntagsreden über die Zukunft der EU; in deren 100-Milliarden-Haushalt hingegen ist davon nichts zu spüren. "Die Struktur des Budgets entspricht nicht der Struktur unserer Aufgaben", sagt Haushaltskommissarin Michaele Schreyer im Gespräch mit dieser Zeitung. Während rund die Hälfte des Etats für die Landwirtschaft ausgegeben wird, stehen ganze 5 Prozent für die Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung. In ihren Vorschlägen für die Finanzplanung bis 2013 will die deutsche Grünen-Politikerin sicherstellen, daß sich der politische Anspruch der EU auch im Haushalt niederschlägt. "Wir müssen im Haushalt mehr Spielraum für die zivile Krisenprävention und -bewältigung wie jetzt in Afghanistan und auf dem Balkan zur Verfügung haben." Ohne Scheuklappen geht Schreyer auch an Überlegungen für neue Modelle zur Finanzierung militärischer Einsätze in Kriseninterventionen heran. Bedeutung hätte dies vor allem für die geplante EU-Eingreiftruppe, die binnen zwei Monaten bis zu 60 000 Soldaten mobilisieren können soll. In ersten Gedankenspielen über die langfristige Haushaltsplanung hat sich die Kommission sogar mit der Möglichkeit befaßt, im EU-Budget eine Kategorie für gemeinsame Verteidigungsausgaben zu schaffen. Als Zwischenlösung gibt es Überlegungen für einen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanzierten Fonds. Er wäre zwar außerhalb des EU-Budgets angesiedelt, würde aber von der Kommission verwaltet, um Doppelstrukturen und eine Aufblähung der Administration zu vermeiden. (bü./fri.)
