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Selbständige : Rentenglück per Gesetz

Ursula von der Leyen Bild: dapd

Ursula von der Leyen will alle Selbständigen in die Rentenversicherung zwingen. Ansonsten drohe Altersarmut. Doch dafür gibt es keine Belege.

          Lange nichts gehört von Ursula von der Leyen. Dieses Gefühl scheint die Sozialministerin selbst offenbar noch stärker zu quälen als den Rest der Öffentlichkeit, hört man doch immer nur vom Hauptwettbewerber Norbert Röttgen, weshalb von der Leyen jetzt mit viel Getöse zu einer Rentenoffensive bläst.

          Glücklicherweise ließ sich rasch eine größere Gruppe von Menschen in Deutschland ausmachen, die Geld verdienen, aber - noch - nicht gezwungen sind, für ihr Alter vorzusorgen: die Selbständigen, eine relativ diffuse Gruppe, zu der ein gut verdienender Zahnarzt ebenso zählt wie die Physiotherapeutin mit bescheidenem Einkommen. Insgesamt handelt es sich immerhin um 4,3 Millionen Personen. Für sie soll künftig eine Altersvorsorge (mit Finanzprodukten der gesetzlichen oder privaten Rentenversicherung) obligatorisch werden.

          Zwang, auch Versicherungszwang, übt ein Staat nur aus, wenn in der Gesellschaft etwas im Argen liegt. In diesem Fall also, wenn es begründete Annahmen gibt, dass die Selbständigen von alleine sich nicht um ihr Auskommen im Alter kümmern. Die Sozialministerin argumentiert mit der Gefahr wachsender Altersarmut, die zu bannen sei, wobei sie weniger auf das Mitleid mit den alten Selbständigen abhebt als auf die Furcht, diese könnten, weil mittellos, eines Tages dem Sozialstaat zur Last fallen und Grundsicherung beanspruchen.

          Der gesetzliche Zwang wird zu einem Hilfsprogramm für die Assekuranz-Industrie

          Das Argument einer wachsenden Altersarmut unter Selbständigen könnte triftig sein, sofern es dafür empirische Anhaltspunkte gäbe. Dem ist aber nicht so. Eine Anfrage dieser Zeitung im Von-der-Leyen-Ministerium wird wie folgt beantwortet: „Wesentliches Kennzeichen der Situation ist es, dass über die Vorsorgesituation Selbständiger und damit über die zukünftige Versorgung Selbständiger im Alter nur wenig wirklich Belastbares vorliegt.“ Im entbürokratisierten Klartext heißt dies: Obwohl es kein Indiz für einen politischen Handlungsbedarf gibt, schlagen wir schon einmal zu. Denn es sei schwer zu ertragen, dass „Selbständigen in Deutschland weitgehend frei gestellt ist, ob und wie sie für das Alter vorsorgen“.

          Solche Sätze geben Gelegenheit, das Menschenbild Ursula von der Leyens im Originalton zu studieren. Dass Menschen die Freiheit haben, sich zu entscheiden, gilt ihr als skandalös (nichts dürfe „dem Zufall überlassen“ werden) und rechtfertigt per se schon den Zwang. Dass obligatorische Rentenversicherungen (privat oder gesetzlich) höchst problematische und wenig rentierliche Finanzprodukte sind, dass der gesetzliche Zwang, wie die Linke zu Recht moniert, zu einem Hilfs- und Wachstumsprogramm für die Assekuranz-Industrie wird, schert die Sozialministerin wenig.

          Es schert sie übrigens auch nicht, dass das renommierte Altersforschungsinstitut MEA (immerhin ein Max-Planck-Institut) kein „generelles Schutzbedürfnis von Selbständigen“ sieht, welches eine Vorsorgepflicht rechtfertige. Denn der durchschnittliche Freiberufler hat ein höheres Einkommen als der Angestellte; Teile davon legt er für später in Immobilien, auf Sparkonten, in Aktien oder in Waldparzellen zurück - Vorsorgeformen, die vor dem umsorgenden Blick von der Leyens leider nicht als rentenfähige Alterssicherung zählen. Dass Selbständige, die sich körperlich oder geistig fit halten, Spaß daran haben könnten, ihren Beruf bis zum 70. oder 75. Lebensjahr auszuüben, passt ebenso wenig in den beschränkten Rentenversicherungsblick der Ministerin.

          Die Mündigkeit der Bürger muss für Politiker wie Ursula von der Leyen wie eine empfindliche Störung ihres Amtsverständnisses wirken. Nur ein unmündiger Bürger ist ein guter Bürger - neuerdings eben auch für bürgerliche Politikerinnen von der Union. Solch einen hilflosen Tropf kann man per Gesetz zu seinem Rentenglück zwingen, zum höheren Nutzen der eigenen Wählerstimmen-Maximierung auf dem dornigen Weg ins Kanzleramt.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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          Quelle: F.A.S.

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