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Sechster Wahlgang bringt Entscheidung : Napolitano als Staatschef Italiens wiedergewählt

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Der alte und neue Staatschef Italiens: Giorgio Napolitano wurde im Mai 2006 als erster Ex-Kommunist in das höchste italienische Staatsamt gewählt Bild: AP

Im sechsten Anlauf hat es geklappt, und zwar überzeugend. Weil die ersten Kandidaten scheiterten, ließ sich Staatschef Napolitano zur Wiederwahl drängen. Nun kann er Italiens Regierungskrise gestärkt angehen.

          Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano (87) ist wiedergewählt. Napolitano, der erst in der sechsten Runde der Präsidentenwahl am Samstag in Rom angetreten war, schaffte auf Anhieb eine satte Mehrheit von 738 Stimmen der 1007 Parlamentarier. Die absolute Mehrheit von 504 Stimmen hätte gereicht. Nach dem Scheitern zweier Kandidaten in den ersten Runden hatte sich das amtierende Staatsoberhaupt bereiterklärt, erneut anzutreten, um das Land aus der seit Wochen andauernden Regierungskrise zu führen.

          Italiens erster Staatschef mit einer zweiten Amtszeit wurde mit langem Applaus gefeiert. Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ Beppe Grillos kam auf 217 Stimmen.

          Unterstützung aller großen Parteien - mit Ausnahme der Grillini

          Alle großen Parteien außer der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ hatten Zustimmung zu Napolitanos Wiederwahl signalisiert und ihn zu diesem Schritt gedrängt. Grillo nannte dies einen Staatsstreich und forderte Millionen Anhänger zum „Marsch auf Rom“ auf. Die Sicherheit am Parlament wurde verstärkt.

          Zuvor hatte es fünf ergebnislose Wahlgänge gegeben, weil die Kandidaten Franco Marini und Romano Prodi klar durchfielen. Das Parlament wird seit den Wahlen Ende Februar durch eine Patt-Situation gelähmt. Diese durch Neuwahlen oder die Ernennung eines Regierungschefs aufzulösen, ist Napolitanos dringendste Aufgabe. Seine erste, siebenjährige Amtszeit endet am 15. Mai, er durfte das Parlament in Rom jedoch nicht mehr auflösen.

          Applaus im Parlament nach Napolitanos Wiederwahl

          Der Chef der linken Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, hatte seinen Rücktritt angekündigt. Er zog damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass etwa 100 linke Parlamentarier Prodi beim vierten Wahlgang am Freitag die Stimme verweigert hatten. „Jeder Vierte unter uns hat Verrat geübt“, erklärte der gescheiterte Parteichef am späten Freitagabend in Rom. Bersani hatte mit Prodi und zuvor Marini Kandidaten ins Rennen geschickt, die beide durchfielen.

          Bersanis Rücktritt war erwartet worden. Es gebe Bestrebungen, die linke Partei zu zerstören, sagte er. Abtreten wollte er nach einer erfolgten Präsidentenwahl. „Ich kann nicht hinnehmen, dass meine Partei dabei ist, eine Lösung zu verhindern, das ist zu viel“, so Bersani. Der Linken stand es nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen Ende Februar zu, Kandidaten für das höchste Staatsamt vorzuschlagen.

          Er könne sich nach den Krisengesprächen mit den Parteien beider Seiten der Verantwortung für die Einheit und den Zusammenhalt der Nation nicht entziehen, hatte Napolitano seinen Schritt kurz vor der Wahl begründet. Er forderte dieses Verantwortungsbewusstsein auch von den politischen Kräften. In den vergangenen Monaten hatte er mehrfach eine erneute Kandidatur abgelehnt und auf sein hohes Alter verwiesen.

          Napolitano empfing am Samstag neben Bersani und Berlusconi auch den noch kommissarisch amtierenden Regierungschef Mario Monti zu Krisengesprächen. Obwohl Napolitano betonte, über andere Themen sei nicht gesprochen worden, wurde in Rom spekuliert, dass der frühere Ministerpräsident und Innenminister Giuliano Amato einen Regierungsauftrag erhalten könnte. Amato war auch als Kandidat für das Präsidentenamt im Gespräch.

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gratulierten Napolitano zur Wiederwahl. Mit seiner Erfahrung könne der 87-jährige seinem Land dabei helfen, die derzeitige Pattsituation zu überwinden und zu Stabilität, Zusammenhalt und Vertrauen zurückzufinden, die Italien wie ganz Europa bräuchten, betonte Schulz. Van Rompuy dankte Napolitano ausdrücklich für sein Pflichtbewusstsein und seinen unermüdlichen Einsatz für die politische Stabilität Italiens und seine politischen Ambitionen, die europäische Sache voranzubringen. Barroso erklärte in Brüssel, der 87-Jährige sei schon während seiner ersten Amtszeit seiner Rolle als verfassungsmäßiger Garant der nationalen Einheit gerecht geworden.

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