Schwerste Krise seit mehr als fünfzig Jahren Amerika verliert eine halbe Million Arbeitsplätze

Die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten hat sich zum Jahresende weiter verschärft. Im Dezember sind im Saldo 524.000 Arbeitsplätze gestrichen worden, und die Arbeitslosenquote stieg von 6,8 auf 7,2 Prozent, teilte das Amt für Arbeitsmarktstatistik in Washington am Freitag mit. Im Gesamtjahr 2008 ist die Zahl der Beschäftigten damit um 2,6 Millionen gefallen. Es war das schlechteste Jahr am Arbeitsmarkt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Quote liegt damit nun so hoch wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Der Stellenabbau im Dezember sei „groß und über die meisten wichtigen Wirtschaftszweige verteilt“ gewesen, teilten die Arbeitsmarktstatistiker der Regierung mit. Sie korrigierten gleichzeitig die Zahlen für November: Nicht 533.000, wie zunächst veröffentlicht, sondern 584.000 Jobs seien gestrichen worden, die Arbeitslosenquote wurde um 0,1 Punkt auf 6,8 Prozent berichtigt. Noch schlechter als in diesen Daten stellt sich die Lage dar, wenn auch die entmutigten Arbeitslosen einbezogen werden, die die Situation für so hoffnungslos halten, dass sie gar nicht nach einer neuen Stelle suchen. 642.000 Erwerbsfähige fallen nach Auskunft des Amtes derzeit in diese Kategorie, 363.000 mehr als vor einem Jahr.

Obama: „Nur die Regierung kann die Teufelskreise durchbrechen“

Bankvolkswirte befürchten angesichts der desolaten Verfassung des Arbeitsmarktes, dass sich der Abschwung der Wirtschaft im vierten Quartal 2008 abermals beschleunigt hat. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte zwischen Oktober und Dezember mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 5 Prozent geschrumpft sein, heißt es. Das wäre der schwerste Konjunktureinbruch seit Anfang der achtziger Jahre. Eine erste Schätzung zur Wirtschaftsentwicklung in den letzten Monaten des vergangenen Jahres wird Ende Januar veröffentlicht.

Am Donnerstag hatte der künftige Präsident Barack Obama ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen Lage und den Aussichten für die Konjunktur gezeichnet. Amerika steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit langer Zeit, sagte Obama und forderte den Kongress auf, ihn in seinen Plänen für ein milliardenschweres Konjunkturpaket zu unterstützen. „Nur die Regierung kann die Teufelskreise durchbrechen, die unsere Wirtschaft lähmen.“ Es gebe gar keine andere Möglichkeit als zur Rettung höhere Defizite und eine höhere Verschuldung in Kauf zunehmen, sagte Obama mit Blick auf Prognosen, wonach das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf mindestens 1,2 Billionen Dollar oder rund 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt klettern wird. „An jedem Tag, den wir vergeuden und mit gegenseitigen Schuldzuweisungen verbringen, werden mehr Amerikaner ihre Arbeit verlieren.“

Widerstand gegen Konjunkturpaket

Unterdessen wird deutlich, dass Obama und seine Wirtschaftsberater noch weitere Überzeugungsarbeit im Kapitol leisten müssen, um breite Unterstützung für die geplanten Steuersenkungen und Infrastrukturinvestitionen zu erhalten. „Unsere Wirtschaft braucht zweifellos Hilfe. Die Frage aber ist, wie viele Schulden wir dafür künftigen Generationen aufbürden“, sagte der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, John Boehner. Auch Demokraten stimmen dem Plan Obamas nicht ohne weiteres zu. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bekräftigte angesichts der sinkenden Steuereinnahmen ihre Forderung nach einer umgehenden Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Eine solche hatte Obama während des Wahlkampfs versprochen, in den vergangenen Wochen aber Abstand davon genommen, weil Steuererhöhungen nach Ansicht zahlreicher Ökonomen in der aktuellen Wirtschaftslage eher schädlich als nützlich sind.

Der künftige Finanzminister Tim Geithner arbeitet derweil daran, den bestehenden Rettungsplan zur Stabilisierung des Finanzsystems zu verbessern. Das Kontrollgremium des Kongresses für die Umsetzung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht scharfe Kritik an Finanzminister Henry Paulson geübt. Er und seine Mitarbeiter hätten zwar Banken Kapitalspritzen in Milliardenhöhe verabreicht, aber keinen schlüssigen Plan für die Belebung des Marktes für Konsumentendarlehen aufgestellt. Außerdem lasse sich das Ministerium von den Kreditinstituten und anderen Finanzmarktakteuren nur unzureichend darüber informieren, wie die staatliche Hilfe verwendet werde. Kritik üben die parlamentarischen Aufseher auch daran, dass kein Geld gezielt für die Verhinderung weiterer Zwangsversteigerungen von Häusern eingesetzt worden sei.

Geithners Bemühungen um eine Kursänderung nehmen offenbar diese Kritik aus dem Kongress auf. Berichten zufolge will sich die neue Regierung an weiteren Banken beteiligen, im Gegenzug aber größere Zugeständnisse zur Entlohnung der Vorstände verlangen. Änderungen am Programm erscheinen unumgänglich, weil Geithner wohl schon kurz nach seinem Amtsantritt Senatoren und Kongressmitglieder darum bitten muss, die zweite Tranche des Rettungspakets von 350 Milliarden Dollar freizugeben.