Schweizer Finanzstaatssekretär: „Es gibt dieses Abkommen oder keines“

Schweizer Finanzstaatssekretär „Es gibt dieses Abkommen oder keines“

03.08.2012 · Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und Schweiz ist noch immer nicht in trockenen Tüchern; in Deutschland stemmen sich SPD und Grüne dagegen. Jetzt wählt die Schweiz harte Formulierungen: Das Abkommen sei nicht mehr verhandlungsfähig, es werde dieses geben, oder keines.

Nicht mehr verhandelbar: Das Steuerabkommen mit der Schweiz; so jedenfalls sieht es der Schweizer Finanzsstaatssekretär Ambühl

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz sind die Eidgenossen nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Das im September unterzeichnete und im Juni vom Schweizer Parlament verabschiedete Steuerabkommen ist für die Schweiz nicht weiter verhandlungsfähig. „Es gibt dieses Abkommen oder keines“, sagte der Chef des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), Michael Ambühl, der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Freitagausgabe). Ambühl hatte den Vertrag mit dem deutschen Finanzministerium ausgehandelt.

Mit dem Abkommen soll der jahrelange Streit über deutsche Schwarzgelder in der Schweiz beendet werden. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme und pauschale Nachversteuerung je nach Einzelfall von 21 bis 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen wie in Deutschland mit rund 26 Prozent belastet werden.

Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dort gilt es aber bei den von SPD und Grünen geführten Ländern als nicht zustimmungsfähig, weil es Steuerhinterzieher zu sehr schone.

Noch nicht ganz in trockenen Tüchern

Ganz in trockenen Tüchern ist das Abkommen trotz der Verabschiedung im Parlament auch in der Schweiz noch nicht. Die der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehende „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) hat ebenso wie die Jungsozialisten mit der Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung begonnen. Ambühl rechnet damit, dass die für ein Referendum nötigen 50.000 Unterschriften bis Mitte Oktober zusammenkommen und es am 25. November zu einer Abstimmung kommt.

Offenbar führt die Schweiz zudem derzeit Verhandlungen mit weiteren Ländern über ähnliche Steuerabkommen.Auf Expertenebene liefen Gespräche mit verschiedenen Regierungen, die sich für das Modell eines Abkommens mit Abgeltungssteuer interessierten - auch außerhalb Europas, sagte Ambühl.

Der Bundesrat habe klare Vorstellungen, mit welchen Ländern er als nächstes verhandeln möchte, hieß es. Interessant seien für die Schweiz Länder, die generell wirtschaftlich und spezifisch für den Finanzplatz bedeutend seien sowie auf der internationalen Ebene eine gewisse Rolle spielten. Namen nannte Ambühl nicht.

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