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Grundeinkommen : Geld für alle

In der Schweiz soll künftig jeder 2500 Franken im Monat erhalten. Bild: dpa

Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint vielen eine reizvolle Idee. Es soll dem Bürger seine Existenz sichern und „Spielraum verschaffen“. In der Schweiz wird bald tatsächlich darüber abgestimmt.

          Es war keine große Demonstration, die jüngst durch die Zürcher Bahnhofstraße zog. Aber sie war ein Hingucker. Angeführt von einem goldfarbenen Tesla, tanzte eine Hundertschaft als Roboter verkleideter junger Leute durch eine der teuersten Einkaufsmeilen der Welt. Auf Schildern reckten die vermeintlichen Androiden ihre frohe Botschaft in die Luft: „Wir nehmen euch die Arbeit ab, nicht das Einkommen!“ Es war eine Werbeaktion für die eidgenössische Volksinitiative für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Anfang Juni werden die Schweizer darüber abstimmen, ob sie ihre Verfassung entsprechend ändern wollen.

          Das bedingungslose Grundeinkommen soll die Lösung dafür bieten, dass der rasante technologische Fortschritt womöglich viele Menschen arbeitslos machen, die materielle Ungleichheit somit drastisch verschärfen und die bisher am Erwerbseinkommen anknüpfenden sozialen Sicherungssysteme restlos überfordern wird. Die unter Wirtschaftsforschern und Unternehmern verbreitete, aber umstrittene These lautet, die Digitalisierung werde etwa die Hälfte der Arbeitsplätze in der Mittelschicht ausradieren.

          Dem Bürger Spielraum verschaffen

          Damit es infolge dieser vierten industriellen Revolution, in der immer mehr superschlaue Roboter den Menschen als Arbeitskraft ausstechen, nicht zu inakzeptabler Ungleichheit oder gar zu einem Aufstand der Verlierer kommt, gelte es, ein finanzielles Polster zu schaffen, argumentieren die Befürworter der Schweizer Volksinitiative. Jedermann soll künftig 2500 Franken im Monat erhalten. Das soll genügen, um die Existenz zu sichern und dem Bürger den notwendigen – auch geistigen – Spielraum zu verschaffen, um sich einer sinnstiftenden Tätigkeit zu widmen, die ihn und das Land voranbringt. So stellt sich eine bunte Gruppe Schweizer, darunter Intellektuelle, Künstler und ein ehemaliger Regierungssprecher, die Segnungen ihres Vorschlags vor.

          Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, in Deutschland auch „Bürgergeld“ genannt, ist alles andere als neu. Doch in jüngster Zeit wird darüber in aller Welt wieder besonders intensiv diskutiert. In Finnland und den Niederlanden laufen sogar schon Pilotprojekte. Es sind längst nicht nur linke Träumer und Utopisten, die dafür plädieren, jedem Bürger ohne Gegenleistung einen mehr oder minder dicken Batzen Geld in die Hand zu drücken.

          Vor allem die Digitalhelden aus dem Silicon Valley befürworten das Grundeinkommen. Nicht nur profitieren Apple & Co. unmittelbar, wenn die Kaufkraft ihrer Kunden staatlich gestützt wird. Wenn unter den Bürgern eine „Digitalisierungsdividende“ verteilt würde, fiele es den Superstars dieser Unternehmen vermutlich auch leichter, ihre eigenen hohen Einkommen und die öffentlich stark in der Kritik stehenden Tricks zur Steuerminimierung zu verteidigen.

          Freilich steckt das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens voller Tücken. Die Horrorprognosen über drohende Arbeitsplatzverluste sind Kaffeesatzleserei. Natürlich fallen Stellen weg, wenn Autos künftig von allein fahren und Maschinen sich selbst steuern und warten. Auf der anderen Seite dürften im Zuge des technischen Fortschritts – wie bisher auch – neue Aufgaben dazukommen, die menschliche Arbeitskraft erfordern – nur weiß man heute eben noch nicht, was genau das sein wird. So ist das nun einmal, wenn ein Strukturwandel stattfindet und etwas Neues entsteht.

          Schwarzarbeit dürfte zunehmen

          Ein weiterer Fallstrick ist die Finanzierung. In der Schweiz summierten sich die Ausgaben für das vorgeschlagene Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken im Jahr. Das entspricht einem Drittel des bisherigen Bruttoinlandsprodukts. Die Befürworter setzen trotzdem auf ein Nullsummenspiel, weil bisherige Geldleistungen für die soziale Sicherheit gestrichen werden sollen.

          Ob diese Rechnung aufginge, ist überaus fraglich. Viel dürfte von der Anreizwirkung abhängen: Wer bisher weniger oder nur etwas mehr als jenes Einkommen verdient, das er dann frei Haus bekäme, würde seine Arbeit womöglich an den Nagel hängen; daneben dürfte aber die Schwarzarbeit zunehmen. Mithin flösse weniger in die Gemeinschaftskasse, aus der das Geld für alle genommen werden soll. Ergo müsste man die Steuern erhöhen – und würde so die Standortbedingungen verschlechtern. Auch ist noch lange nicht klar, dass es für den Einzelnen psychologisch wirklich zuträglich wäre, ein leistungsloses Einkommen zu beziehen: Arbeit fördert die Selbstachtung und die gesellschaftliche Integration.

          Nicht zu unterschätzen wäre auch die Sogwirkung, die eine isolierte Einführung des Grundeinkommens in der Schweiz hätte. Eine Familie mit zwei Kindern striche Monat für Monat mehr als 6000 Franken ein. Die Kunde von einem solchen Schlaraffenland würde mindestens in ganz Europa Begehrlichkeiten wecken. Und die Rechtspopulisten in der Schweiz hätten alsbald noch einen Grund mehr, ihr Land hermetisch abschotten zu wollen.

          Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken dieses Experiments erscheinen den meisten Schweizern viel zu hoch. Nach jüngsten Umfragen neigen nur 24 Prozent der Stimmbürger dazu, der Einführung des Grundeinkommens eine Chance zu geben. Am Ende wird die Ablehnung vermutlich mit guten Gründen noch größer ausfallen.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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          Quelle: F.A.Z.

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