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Veröffentlicht: 03.01.2013, 18:50 Uhr

Schweiz Privatbank Wegelin gesteht Steuerverfehlung ein

Elf Monate nach der Anklage hat die St. Galler Privatbank Wegelin & Co. vor Gericht die Verletzung amerikanischer Steuergesetze eingestanden. Es geht dabei um die Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

von , Zürich

Die von Wegelin in einer Mitteilung als „gerichtliche Anerkennung“ bezeichnete Einigung sei von dem zuständigen Richter Jed Rakoff am Bundesgericht in Manhattan genehmigt worden, heißt es in der Mitteilung. Wegelin hatte es nach der Anklage zunächst vermieden, vor Gericht zu erscheinen.

Jürgen  Dunsch Folgen:

Die Bank, deren größter Teil als Reaktion auf die Anklage an die Raiffeisen-Gruppe in der Schweiz verkauft worden ist, gehört zu dem Kreis der elf Schweizer Institute, gegen die Ermittlungen der amerikanischen Justizbehörden laufen. In diesem Zusammenhang haben die Ermittler kurz vor Weihnachten auch drei Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank verklagt.

Wegelin ist nach der UBS 2009 und in der aktuellen Entwicklung die erste Bank, die ein Fehlverhalten eingesteht. Die Schweizer Regierung will eine umfassende Lösung für alle unter Verdacht stehenden Banken erreichen. Wegelin zahlt jetzt im Alleingang 57,8 Millionen Dollar. Der Betrag setzt sich zusammen aus 20 Millionen Dollar mutmaßlich hinterzogener Steuern durch amerikanische Bürger, 15,8 Millionen Dollar vereinnahmter Gewinne zwischen 2002 und 2010 sowie 22 Millionen Dollar Buße.

Das Geld zahlt die Bank, die danach ihren Betrieb einstellt, aus ihren hierzu gebildeten Rückstellungen. Darüber hinaus erklärt sie sich der Mitteilung zufolge grundsätzlich zur Übergabe von Unterlagen „auf Anweisung schweizerischer Behörden im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens“ bereit. Die amerikanischen Behörden verzichteten auf eine weitere Strafverfolgung.

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