Schweinegrippe Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen

Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen haben Bund und Länder aufgefordert, die Kosten einer Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe zu übernehmen. Die durch die Schweinegrippe ausgelösten Kosten seien derzeit nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag in Berlin. Andernfalls müssten die Krankenkassen eventuell Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, warnte der Verband der Ersatzkassen (VDEK).

Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro oder mehr seien „ein Betrag, der nicht eingepreist war und nicht eben mal so aus der Portokasse zu begleichen ist“, sagte Rolf Steinbronn, Chef der AOK Plus, der „Leipziger Volkszeitung“. Eine Summe dieser Größenordnung bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds „ins Rutschen“. Im VDEK sind die acht Ersatzkassen (zum Beispiel Barmer und DAK) organisiert, die in Deutschland mehr als 24 Millionen Menschen versichern.

Gesundheitsministerien verweisen auf Krankenkassen

Sprecher der Bundes- und Ländergesundheitsministerien hatten gesagt, dass die Kosten durch die Krankenkassen übernommen werden. Die Kassen sehen dagegen den Staat in der Pflicht. „Grundsätzlich ist der Umgang mit einer Pandemie Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsdienste“, sagte eine VDEK-Sprecherin. „Wir würden uns wünschen, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt“, sagte Matthias Jakob, Sprecher der Landesvertretung Sachsen der Techniker Krankenkasse (TK). Allerdings sei die Kasse eine öffentliche Körperschaft und daher dem Bund mittelbar verpflichtet. „Wir müssen staatliche Anweisungen befolgen.“

Die Kosten sind nach Angaben des VDEK bisher nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert. Dadurch entstehe das Risiko für die Krankenkassen, Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Der Verband mahnte daher eine Verständigung darüber an, wie die Ausgaben für Schutzimpfung zum Beispiel mit Steuermitteln ausgeglichen werden könnten.

Virus breitet sich so schnell aus wie noch nie

Die erste Impfwelle für 22,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik soll im Herbst starten und bis zu 2 Milliarden Euro kosten. Das Bundesgesundheitsministerium bereitet eine Verordnung vor, nach der die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, die Kosten für die Impfung zu übernehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten sich grundsätzlich zur Übernahme der Kosten bereiterklärt - allerdings wollen die Kassen lediglich den Impfstoff bezahlen, nicht aber dessen Verteilung und Lagerung.

Mehrere hundert Deutsche erkranken täglich neu an der Schweinegrippe. Allein von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche sei die Zahl registrierter Fälle um 500 auf rund 3400 hochgeschnellt, sagte der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Reinhard Burger, am Montag in Berlin. Bis Freitag habe es damit innerhalb von drei Tagen 1500 neue Fälle gegeben. „Die Pandemie ist in der Tat angekommen, das neue Virus hat sich innerhalb von zwei Monaten über die ganze Welt verbreitet, so schnell ging das noch nie.“

Ein Viertel der Erkrankten in Deutschland habe sich im Land angesteckt. „Ein Großteil der Fälle geht zurück auf Reiserückkehrer aus Spanien“, sagte Burger. Am stärksten betroffen seien Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen. An immer mehr Schulen beginnen die Sommerferien wegen der Schweinegrippe ein paar Tage eher. Mit einer normalen Grippe-Impfung könne man sich „eindeutig nicht“ gegen das Schweinegrippen-Virus schützen, warnte Burger.