18.04.2008 · Das Experiment einer schwarz-grünen Regierung in Hamburg könnte für die Wirtschaft glimpflich ausgehen. Jedenfalls dann, wenn das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg am Ende doch noch gebaut wird.
Von Johannes Ritter
© reuters
Video: Schwarz-Grün in Hamburg perfekt
Es hätte schlimmer kommen können. Das Experiment einer schwarz-grünen Regierung in Hamburg könnte für die Wirtschaft glimpflich ausgehen - jedenfalls dann, wenn das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg trotz der nun eingebauten Fallstricke am Ende doch noch gebaut wird. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) war so versessen auf den Schulterschluss mit den Grünen, dass er fast alle Themen für verhandelbar erklärte. Tatsächlich haben die Grünen mehr eigene Positionen durchgesetzt, als sie sich erträumt hatten. Dies spiegelt sich auch im Personaltableau der neuen Stadtregierung: Obwohl die Grünen nur gut neun Prozent der Wählerstimmen bekommen haben, stellen sie drei der neun Senatoren. Allein die Vereinbarung, die Grundschule auf sechs Jahre zu verlängern, ist eine politische Sensation, die viele CDU-Wähler enorm erzürnen wird.
Dafür hat Beust auf einem wichtigen wirtschaftspolitischen Feld nicht klein beigegeben: Die Elbe soll wie geplant um einen Meter vertieft werden. Damit ist gewährleistet, dass die immer größer werdenden Containerschiffe auch künftig den Hamburger Hafen erreichen. Der politische Freifahrtschein für die Buddelarbeiten, gegen die die Grünen bislang erbittert gekämpft haben, ist in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen. Wäre dieses Projekt gekippt worden, hätten sich viele Reeder über kurz oder lang nach einem neuen Heimathafen umgesehen, mit entsprechenden Folgen für das Herz der Hamburger Wirtschaft.
Die Stadt gehört zu den größten Industriestandorten Deutschlands
Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Elbe später nicht noch tiefer ausgebaggert werden soll. Das klingt wie ein Pferdefuß, ist aber nicht weiter problematisch. Noch größere Schiffe als die, die heute schon die geplante Wassertiefe von 14,50 Meter benötigen, wird es auf lange Sicht kaum geben. Denn die Reeder orientieren sich bei ihren Schiffsbestellungen am Panamakanal. Dieser wird nach der nächsten Ausbaustufe etwa genauso tief sein wie die Elbe zwischen Hamburg und der Nordsee.
Das Zugeständnis an die Grünen, den ökologischen Zustand der Elbe mit Hilfe einer Stiftung zu verbessern, wird den Reedern indes nicht gefallen. Denn diese Stiftung soll unter anderem über eine Erhöhung des Hafengeldes finanziert werden: Schiffe müssen also künftig mehr bezahlen, wenn sie Hamburg anlaufen. Besonders große Schiffe sollen künftig sogar einen Extraobolus entrichten. Ökologisch ist das bei Lichte besehen freilich unsinnig, denn je mehr Container ein einziges Schiff transportiert, umso besser ist die Umweltbilanz.
Im zweiten großen wirtschaftspolitischen Streitpunkt, dem Bau eines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg, gibt es noch keine Lösung. In der Hamburger Industrie arbeiten 118.000 Menschen. Damit zählt die Stadt zu den größten Industriestandorten Deutschlands. Insbesondere die energieintensiven Unternehmen wie die Kupferhütte Norddeutsche Affinerie oder der Hafenbetrieb HHLA brauchen ein standortnahes neues Kraftwerk, um ihre Grundlastversorgung auch nach dem Abschalten der Kernkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel zu verkraftbaren Preisen zu sichern. Daher hatte sich Beust persönlich für Moorburg eingesetzt. Jetzt ist ihm die kurzfristige politische Willensbildung wichtiger als die langfristige wirtschaftliche Planung für seine Stadt. Und das ist kein gutes Signal an die Investoren in aller Welt.
Die Grüne Hajduk könnte den Weg für Moorburg frei machen
Auf Druck der Grünen soll nun in ganz Europa nach einem Unternehmen gesucht werden, das statt des Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk baut. Vermutlich wird sich keines finden. Gaskraftwerke sind zwar preisgünstig zu bauen. Die an den Ölpreis gekoppelten Gasbezugskosten sind jedoch so hoch, dass sie nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Den mit dem Bau des Kohlekraftwerks beauftragten Stromkonzern Vattenfall wollen die Politiker mit einer Finte zum Aufgeben bringen: Die neue Koalition will den Betrieb des Hamburger Fernwärmenetzes von 2014 an ausschreiben. Dahinter steckt das Kalkül, dass sich Vattenfalls Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Kraftwerkprojekt durch den schrittweisen Wegfall von Fernwärmekunden verschlechtern dürfte. Von diesem feindseligen Manöver zeigt sich der schwedische Energiekonzern allerdings zumindest nach außen hin unbeeindruckt. Vattenfall pocht weiter auf das Kohlekraftwerk, mit dessen Bau schon begonnen wurde, und droht mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe.
Allein wegen dieses enormen finanziellen Risikos wären CDU und Grüne gut beraten, ihren Widerstand aufzugeben. Der Koalitionsvertrag gibt das immerhin her: Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, so heißt es dort, entscheide über die Genehmigung für Moorburg. Chefin dieser Behörde wird die Grüne Anja Hajduk. Hat sie bei den noch ausstehenden wasserrechtlichen Genehmigungen genug rechtlichen Spielraum, um das Projekt zu blockieren? Hajduk gilt als pragmatisch. Unter Verweis auf enge rechtliche Fesseln könnte sie den Weg für Moorburg frei machen, ohne vor der grünen Basis das Gesicht zu verlieren. Erst wenn das Kohlekraftwerk in Moorburg gebaut wird, kann die Hamburger Wirtschaft tatsächlich aufatmen und das schwarz-grüne Treiben an der Elbe gelassen verfolgen.
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