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Frist für Iran-Rückzug : Wie hart Amerikas Forderung deutsche Unternehmen trifft

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Selbstdarstellung Irans auf der Petrochemie-Messe in Teheran Anfang Mai: Eine Besucherin vor einem Wandplakat Bild: EPA

Binnen 180 Tagen müssen sich Unternehmen aus Iran zurückziehen – sonst greifen die amerikanischen Sanktionen. Nicht nur BASF, PSA, Siemens und Airbus drohen herbe Rückschläge.

          Die amerikanische Regierung verlangt, dass deutsche und alle anderen Unternehmen ihre Geschäfte mit Iran spätestens binnen 180 Tagen abwickeln – mit wenigen Ausnahmen. Das hat das amerikanische Außenministerium verdeutlicht und der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, bekräftigt. Mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens reanimiert Amerika die alten Nuklearsanktionen, die im Zuge des Iran-Deals nach dem Erreichen von Meilensteinen vertragsgemäß aufgegeben worden waren.

          Die wiedereingesetzten Sanktionen treffen in der Praxis fast ausschließlich nicht-amerikanische Unternehmen, wie der amerikanische Rechtsanwalt und Embargo-Experte Erich Ferrari verdeutlichte. Amerikanische Unternehmen durften wegen anderer Sanktionen keine Geschäfte mit Iran machen. Eine Ausnahme bildete der Flugzeughersteller Boeing, dessen Lizenz zum Verkauf von Flugzeugen für 20 Milliarden Dollar widerrufen wird.

          Deutsche Unternehmen, die nicht den Vorgaben aus Washington gerecht werden, drohen selbst Ziel amerikanischer Sanktionen zu werden. Sie werden dann vom Finanzministerium auf eine Liste der Unternehmen gesetzt, mit denen amerikanische Unternehmen, Banken und Personen keine Geschäfte machen dürfen. Die Firmen wären in der Regel von sämtlichen Dollargeschäften abgeschnitten. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land, das solche „sekundären Sanktionen“ vorsieht und durchsetzt. Das sei aber selten, sagt der Sanktionsspezialist Ferrari: Denn in der Regel hielten sich ausländische Unternehmen an amerikanische Vorgaben.

          Sollten sich Unternehmen an die Sanktionen halten?

          Kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK um den gerade erst in Schwung kommenden Handel mit Iran fürchten. Sie appellierten an die Bundesregierung und die EU, sich schützend vor diese Geschäfte zu stellen. Noch macht der Export nach Iran nur 0,2 Prozent der deutschen Ausfuhr aus. Aber er ist seit dem Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2015 und der Lockerung der Sanktionen deutlich gewachsen. Das 2017 erreichte Volumen von rund 3 Milliarden Euro liegt 16 Prozent über dem Vorjahreswert. „Die Aussichten sind nun eindeutig getrübt“, konstatierte BDI-Präsident Dieter Kempf.

          Selbst wenn die EU und die übrigen Partner an dem Abkommen festhalten wollen, riskieren die Unternehmen, dafür von amerikanischer Seite bestraft zu werden. Auch ist fraglich, wie viele Banken unter den neuen Umständen überhaupt noch Geschäfte mit Iran finanzieren werden. Schon bisher hatten europäische Großbanken mit Amerika-Geschäft Kredite für Iran-Geschäfte verweigert. BDI-Präsident Kempf sagte: „Der Druck der amerikanischen Regierung auf Unternehmen mit Iran-Geschäft erhöht sich dramatisch mit unabsehbaren Folgen.“

          Der Verband empfiehlt deutschen Unternehmen, sich streng an die internationalen Sanktionen zu halten. Der Maschinenbauverband VDMA sieht das noch anders: „Solange die EU ihre Sanktionen gegen Iran nicht wieder aktiviert, ist legales Iran-Geschäft für die deutsche Wirtschaft weiter möglich“, sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Seine Branche wäre schwer getroffen: Im vergangenen Jahr waren die deutschen Maschinenexporte nach Iran um mehr als ein Fünftel auf gut 900 Millionen Euro gestiegen.

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