28.07.2009 · Für Skandale braucht das EU-Statistikamt Eurostat nicht unbedingt die Griechen. Es ist auch in der Lage, sie selbst zu produzieren. Das zeigt der Eurostat-Beschluss, die zur Bankenrettung gegründeten Zweckgesellschaften aus der Staatsverschuldung herauszurechnen.
Von Werner Mussler, BrüsselFür Skandale braucht das EU-Statistikamt Eurostat nicht unbedingt die Griechen. Es ist auch in der Lage, sie selbst zu produzieren. Das zeigt der Eurostat-Beschluss, die zur Bankenrettung gegründeten Zweckgesellschaften aus der Staatsverschuldung herauszurechnen.
Doch die Erinnerung an die gefälschten griechischen Defizit-Meldungen, die dem Land den Euro-Beitritt ermöglichten, ist noch zu frisch, um nicht wieder geweckt zu werden. Schon deshalb ist die Eurostat-Entscheidung fatal. Auch wer meint, sie lasse sich fachlich begründen, wird die alarmierende Signalwirkung nicht bestreiten, die von ihr ausgeht: Erstens ändert das Amt mitten in der Krise - und nach der Rettung - seine Regeln. Das widerspricht allen ordnungspolitischen Grundsätzen. Zweitens erfolgt die Änderung auf starken politischen Druck. Das ist eine Einladung an alle (besonders natürlich an Frankreich), solchen Druck immer wieder auszuüben, auch auf andere prinzipiell unabhängige EU- Behörden.
Und drittens wirft das Amt damit das Vorsichtsprinzip über Bord: Es lässt eine Schuldenbilanzierung nach jenen Kriterien zu, mit denen sich die Banken in die Krise gewirtschaftet haben.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,25 $ | −0,56% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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