03.02.2010 · Die EU-Kommission hat gegen Griechenland das gesamte Sanktionsarsenal aufgefahren, das in den europäischen Verträgen im Falle schlechter Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgesehen ist. Angesichts der griechischen Statistik-Schummeleien steht die Frage im Raum, ob sie damit nicht zu spät kommt.
Von Werner MusslerDie EU-Kommission hat gegen Griechenland das gesamte Sanktionsarsenal aufgefahren, das in den europäischen Verträgen im Falle schlechter Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgesehen ist. Angesichts der griechischen Statistik-Schummeleien steht die Frage im Raum, ob sie damit nicht zu spät kommt. Doch diese Frage ist eher von historischem Interesse. Der Rahmen des EU-Stabilitätspakts ist mit den jüngsten Beschlüssen jedenfalls vorläufig ausgeschöpft. Die letzte Stufe des Defizitverfahrens, die finanzielle Sanktionen vorsieht, könnte in vier Monaten erreicht sein.
Ob die Anwendung des EU-Regelwerks reicht, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, ist indes völlig offen. Die notorisch nervösen Märkte werden sich kaum davon beeindrucken lassen. Der Pakt steht in mehrerlei Hinsicht vor einer Bewährungsprobe: Sind die EU-Kommission und die Finanzminister wirklich bereit, den letzten Schritt – die Verhängung von Bußgeldern – zu gehen, wenn sich die Lage bis in vier Monaten nicht bessert? Besitzt die Athener Regierung die Autorität und Entschlusskraft, das jetzt angekündigte Sparprogramm auch gegen erheblichen Widerstand in der Bevölkerung drei Jahre lang durchzuziehen? Und wie gut greift die engmaschige EU-Aufsicht über die griechische Haushaltspolitik wirklich? Griechenland wird nicht dadurch gerettet, dass europäische Institutionen etwas beschließen; schon deshalb nicht, weil die ökonomischen Randbedingungen – vor allem die Konjunkturentwicklung – politisch nur begrenzt beeinflussbar sind.
Trotz dieser vielen Vorbehalte hat EU-Währungskommissar Almunia recht: Das Einzige, was Griechenland derzeit hilft, ist die konsequente Anwendung der geltenden Regeln. Die wiederkehrenden Rufe nach Hilfe von außen – sei es vom Internationalen Währungsfonds, sei es durch bilaterale Hilfen von anderen Euro-Staaten, sei es durch eine gemeinsame Euro-Anleihe – können Athen nur dazu verleiten, seine Hausaufgaben nicht ernst zu nehmen.
Almunias Argument lautet: Wenn die jetzt angekündigten und beschlossenen Sparschritte greifen und in einigen Monaten erste Wirkung zeigen, werden sich auch die Spekulationen über einen Staatsbankrott erledigt haben. Dieses Argument gilt allerdings auch umgekehrt: Wenn bis dahin keine Wirkung absehbar ist, steht Griechenland nicht mehr am Abgrund – dann ist es schon einen Schritt weiter.
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