Schuldenschnitt für Griechenland Notenbanken bleiben weitgehend ungeschoren

Die Notenbanken des Eurosystems bleiben in der bevorstehenden Umschuldung der griechischen Staatsschulden weitgehend ungeschoren. Die im Laufe der Jahre anfallenden Gewinne sollen allerdings nach den üblichen Verfahren und Regeln von den nationalen Notenbanken an die Staaten weitergeleitet werden - ein kleiner Teil davon, so lautet die Verpflichtung einiger Euroländer, auch an Griechenland. Das soll den Schuldenstand um 1,8 Prozentpunkte und den Finanzierungsbedarf um 1,8 Milliarden Euro verringern, heißt es in einer Stellungnahme der Regierungen der Eurogruppe.

Zu dieser Weiterleitung von Notenbankerträgen verpflichten sich allerdings nur die Länder, deren Notenbanken griechische Anleihen im Investmentportfolio halten, die Schuldtitel also nicht aus geldpolitischen Gründen gekauft haben. Zu dieser Gruppe gehört Deutschland nach Angaben der Bundesbank nicht.

Umschuldung trifft nur private Gläubiger

Nachdem schon die aus dem Anleihekaufprogramm (SMP) stammenden Schuldtitel, die nicht zum Investmentportfolio zählen, im Nennwert von rund 55 Milliarden Euro in neue griechische Anleihen getauscht wurden, geschieht das nun auch mit Titeln, die von einzelnen Euro-Notenbanken im Investmentportfolio gehalten werden. Diese Titel sollen einen Nennwert von knapp 15 Milliarden Euro haben, hieß es am Dienstag. Die in dem Tausch vom griechischen Staat an die Notenbanken gelieferten neuen Anleihen sind mit den alten identisch - mit Ausnahme einer veränderten Wertpapierkennnummer.

Mit diesem juristischen Kniff sind die von den Notenbanken gehaltenen griechischen Anleihen besonders gekennzeichnet. Das ermöglicht es der griechischen Regierung, sie von dem bevorstehenden - möglicherweise erzwungenen - Schuldenschnitt auszuklammern. Von den Verlusten wären dann nur private Gläubiger betroffen.

Die Notenbanken des Eurosystems können damit auf eine vollständige Rückzahlung der griechischen Anleihen zum Nennwert hoffen. Da die Anleihen für Kurse weit unterhalb des Nennwerts gekauft wurden, sind neben den Zinseinnahmen auch Kursgewinne zu erwarten. In der Stellungnahme der Regierungen der Eurogruppe zu den Umschuldungsbeschlüssen wird zwischen den zu erwartenden Gewinnen aus dem Anleihekaufprogramm und denen aus dem Investmentportfolio unterschieden.

Zu den griechischen Anleihen aus dem Anleihekaufprogramm stellen die Regierungen fest, dass sie im öffentlichen Interesse erworben worden seien („public policy purposes“). Die daraus zu erwartenden Erträge würden zum Gewinn der Europäischen Zentralbank (EZB) und der 17 nationalen Notenbanken beitragen. Diese Gewinne würden dann entsprechend der Anteile am Eurosystem auf die nationalen Notenbanken verteilt und in der Folge nach deren Regeln an die nationalen Haushalte überwiesen. Offenbar sind diese zukünftigen Erträge also nicht in den Umschuldungsrechnungen enthalten.

EFSF soll für griechische Schuldtitel garantieren

Mit den erwarteten Gewinnen der Notenbanken aus dem Investmentportfolio verhält sich dies anders. Die nicht aus geldpolitischen Gründen erworbenen griechischen Anleihen im Nennwert von 15 Milliarden Euro sind sehr ungleich über das Eurosystem verteilt. Die Bundesbank hat nach eigenen Angaben keine Titel. Größere Bestände soll es dagegen unter anderem in Griechenland, Zypern und Luxemburg geben. Diese Anleihen sind nun auch vor Verlusten geschützt. Die Regierungen der betroffenen Länder haben sich jedoch bereit erklärt, einen Betrag an Griechenland zu leiten, der allen künftigen Erträgen der jeweiligen nationalen Notenbank aus diesem Portfolio bis zum Jahr 2020 zufließen wird, heißt es in der Stellungnahme.

Außerdem ist in dem Papier von der Erwägung die Rede, den Stabilisierungsfonds EFSF zum Rückkauf von griechischen Anleihen aus geldpolitischen Operationen des Eurosystems zu ermächtigen. Damit sei nicht der in früheren Verhandlungsphasen erwogene Ankauf von SMP-Anleihen durch den EFSF gemeint, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld der EZB. Vielmehr solle der EFSF unmittelbar nach einer Umschuldung Garantien für griechische Schuldtitel aussprechen.