Schuldenschnitt für Griechenland Bank-Vertreter reisen ohne Ergebnis ab

Die von Griechenland mit Hochdruck angestrebte Einigung über einen Schuldenschnitt ist noch immer nicht unter Dach und Fach. Die zweitägigen Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) wurden am Samstag ohne Ergebnis vorerst beendet. Anders als zunächst geplant reiste der Geschäftsführer des Bankenverbandes mit seiner Delegation am Mittag nach Paris ab. „Heute wird es keine weiteren Verhandlungen mit ihm geben“, sagte ein Sprecher des griechischen Finanzministeriums. Ein anderer erklärte, die Gespräche könnten am Wochenende aber telefonisch fortgesetzt werden.

Große Streitfragen weiter ungeklärt

Nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos hatte dies zunächst noch ganz anders geklungen. Ein Sprecher des Bankenverbandes jubelte zunächst über „Elemente eines noch nie dagewesenen freiwilligen Schuldenschnitts“. Diverse am Freitag abgegebene Versprechen, man sei „sehr dicht davor, die Sache abzuschließen“, erwiesen sich nun ebenfalls als verfrüht.

Tatsächlich sind die großen Streitfragen noch immer nicht ausgeräumt. So steht nicht fest, ob große Gläubiger Griechenlands, vor allem die Hedge-Fonds, bei dem geplanten Schuldenerlass für Athen überhaupt mitziehen. Klar ist lediglich, dass die privaten Gläubiger ihre bestehenden Anleihen in neue tauschen, auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen sollen. Die konkrete Höhe der Zinsen für diese neuen Staatsanleihen ist allerdings seit vielen Wochen strittig und konnte auch in der Nacht zum Samstag nicht geklärt werden. Mehrere griechische Medien berichteten am Samstagvormittag, dass sich die Regierung mit dem Bankenverband zunächst auf einen Zinssatz von rund 4 Prozent verständigt habe. Dann aber hätten sich Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU indirekt in die Gespräche eingeschaltet und darauf bestanden, dass der Zinssatz auf weniger als 3 Prozent fallen solle. Anderenfalls bestehe vor allem nach Ansicht des IWF keine Chance, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen könne.

Furcht vor ungeordnetem Staatsbankrott

Falls es so weit kommt, dürfte der Schuldenschnitt die Banken nach Schätzungen griechischer Finanzexperten mehr als die 50 Prozent kosten, von denen häufig die Rede ist: Die reellen Einbußen könnten aufgrund der geringeren Zinsen bis zu 70 Prozent der ursprünglichen Anlagen betragen. Offizielle Quellen wollten dies aber nicht kommentieren.

Der griechische Finanzminsiter Evangelos Venizelos wollte die angestrebte Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) nach eigenen Angaben ursprünglich bis Montag seinen Kollegen der Euro-Gruppe präsentieren. Dieser Zeitplan dürfte nun kaum noch zu halten sein. Die Euro-Staaten verlangen, dass die privaten Gläubiger auf insgesamt 100 Milliarden Euro verzichten. Andernfalls wollen sie das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland nicht freigeben. In diesem Fall droht Athen spätestens im März ein ungeordneter Staatsbankrott, wenn Staatsanleihen im Volumen von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

Zielvorgaben verfehlt

Parallel zu den Verhandlungen mit dem Bankenverband begutachtet derzeit die so genannte Troika die Lage in Griechenland. Die Experten aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds müssen die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket freigeben und entscheiden, ob das im Herbst grundsätzlich beschlossene zweite Hilfspaket tatsächlich geschnürt wird. Eine Einigung mit den Banken ist hierfür nur eine von mehreren zwingenden Bedingungen.

Schon zu Beginn der Troika-Mission steht praktisch fest, dass die Griechen ihre Zielvorgaben abermals verfehlt haben. EU-Währungskommissar Olli Rehn machte dafür „vor allem innenpolitische Gründe“ verantwortlich: Im Frühling soll in Athen ein neues Parlament gewählt werden, und der Wahlkampf bremse den Reformeifer der Parteien.