Schuldenkrise: Zerbricht jetzt der Euro?

Obdachlosentreff - In der ehemaligen Weißfrauenkirche im Frankfurter Bahnhofsviertel betreibt das Diakonische Werk einen Tagestreff und ein Wohnheim für Obdachlose.

So turbulent war die Lage in Europa schon lange nicht mehr. Spanien, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum, ist finanziell am Ende. Ausgerechnet das Land, das bei den Buchmachern als Favorit für die Fußball-Europameisterschaft gehandelt wird, hat am Samstagabend offiziell eingeräumt, dass es Notfallhilfe aus dem europäischen Rettungsschirm braucht.

Bereits am Dienstag hatte der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro zugegeben: „Wir haben als Staat ein Problem. Die Tür zu den Märkten steht Spanien derzeit nicht offen.“ Der Schlüssel liege „unter anderen bei den europäischen Institutionen“. Die Ratingagentur Fitch senkte die Bonität Spaniens daraufhin um drei Stufen auf „BBB“. Auf 60 bis 80 Milliarden Euro beziffert der Internationale Währungsfonds die benötigte Hilfe, bis zu 100 Milliarden Euro werden die Euro-Staaten nun zur Verfügung stellen.

Hilfe gibt es nur gegen strenge Auflagen

Klar ist: Hilfe gibt es für gewöhnlich nur gegen strenge Auflagen, wie in Griechenland zu besichtigen. „Herren in Schwarz“ haben die Griechen die Abgesandten der Troika getauft, die zur Prüfung kommen, ob Haushaltsdefizite, Staatsausgaben und Beamtenlöhne ausreichend heruntergefahren wurden. In Spanien werden die Auflagen nun vor allem die Bankenaufsicht betreffen.

Das gibt wenigstens etwas Hoffnung. In Griechenland nämlich hat die Unzufriedenheit mit diesem Spardruck dazu geführt, dass 78 Prozent der Bevölkerung sich dem Diktat des restlichen Europas entziehen möchten. Ein solcher Schritt könnte den Austritt aus dem Euro zur Folge haben. Die Wahl am kommenden Sonntag wird in dieser Frage zum Plebiszit.

Soll man jetzt eine politische Union bauen - oder die Eurozone entflechten?

Mit Spanien sind es nun schon vier EU-Länder, die sich nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können. Und Zypern hat wohl nur deshalb noch keinen Antrag auf Hilfe gestellt, weil das Land noch auf weitere Hilfe aus Russland hofft. Die Suche nach einem Ausweg stellt die Eurostaaten vor die Grundsatzfrage: Soll man die Probleme der Währungsunion lösen, indem man über sie eine politische Union baut - so schnell es geht, koste es, was es wolle? Oder ist genau die gegenteilige Strategie richtig: Sollte man die Eurozone entflechten, das eine oder andere Mitglied austreten lassen - und ein Zerbrechen des Euro riskieren?

Hinter der Frage steht ein ökonomischer Konflikt, der schon die Gründung der Währungsunion begleitet hatte: Können Länder, die sehr unterschiedlich sind und keine gemeinsame Regierung haben, trotzdem mit Erfolg eine gemeinsame Währung einführen? Ja, hatten die Anhänger der „Lokomotivtheorie“ gesagt: Die Währungsunion zieht die politische Union nach sich. Nein, hatten die Anhänger der „Krönungstheorie“ entgegnet: Eine Währungsunion ist allenfalls nach der Vollendung einer politischen Union möglich.

Jahrelang war es um diesen Streit ruhig geworden, weil es mit dem Euro irgendwie zu laufen schien. Doch die erhoffte Konvergenz der Euroländer fand nur bei Löhnen und Preisen statt.

Bisher ist die Währungsunion „unvollständig“

Bei finanzieller Lage und Wirtschaftspolitik blieb sie aus. Nichts zeigt das so deutlich, wie das Auseinanderlaufen der Zinsen, die Europas Staaten aufgrund unterschiedlicher Bonität für ihre Schulden zahlen müssen. Die Rede ist von einer „unvollständigen Währungsunion“, der das politische Pendant fehlt. „Baby Union“ hat Joshua Aizenman, Ökonom an der University of California, diesen Zustand genannt.

Jetzt, in der Krise, wird der Ruf nach einer politischen Union deshalb um so lauter. Wenn die Staaten zu unterschiedlich sind, um eigenverantwortlich ihre Budgets in Ordnung zu halten - dann soll eben eine starke Zentralgewalt dafür sorgen.

Die Deutschen sollen Souveränität abgeben, findet Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel schwört die Deutschen schon darauf ein, dass sie Souveränität an Europa abgeben sollen. „Wir brauchen mehr Europa“, sagte sie jetzt im „ARD-Morgenmagazin“. „Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik.“ Vor allem aber sei eine politische Union nötig, „das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.“

Bereits auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni soll es einen Arbeitsplan für den Umbau der Union geben, so haben es die Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsessen vor zwei Wochen in Brüssel beschlossen. „Das wird der Startschuss sein für eine große Aufgabe, die Europa sich vornimmt“, heißt es in Berliner Regierungskreisen pathetisch. Man wolle die Wirtschafts- und Währungsunion „in eine neue Phase führen“, sagte Ratspräsident Herman van Rompuy. Gemeinsam mit Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, tüftelt er an dem Konzept.

Jetzt geht es auch um eine politische Union

Neben den Strukturreformen und der Fiskalunion, die schon bisher auf der Agenda standen, geht es nun auch um eine Bankenunion und vor allem um Schritte in Richtung einer politischen Union. Und es soll, nachdem Frankreich am 17. Juni die Parlamentswahl hinter sich hat, auf einmal alles ganz schnell gehen. „Wir werden vor Ende Juni liefern müssen, damit wir noch im Laufe dieses Jahres zu Integrationsschritten in Wirtschaft und Finanzen kommen“, sagt Luxemburgs Premier Juncker.

Ein erster Schritt könnte nach Ansicht vieler Politiker eine „Bankenunion“ sein. Was sich die verschiedenen Länder darunter vorstellen und wann sie diese einführen wollen, das ist höchst unterschiedlich. Gemeinsam ist allen Konzepten die Idee einer einheitlichen europäischen Bankenkontrolle - und die Vorstellung, dass letztlich auch die Risiken von allen gemeinsam getragen werden. So soll die Verzahnung der nationalen Einlagensicherungen dafür sorgen, dass die deutsche Einlagensicherung nicht nur bei Ausfällen hierzulande einspringen muss, sondern auch bei Bankenpleiten in Südeuropa. Das ist gut für Länder mit schlechten Banken - und schlecht für Länder mit guten Banken. Die deutschen Sparkassen und Volksbanken murren daher schon vernehmlich.

Die Franzosen sind nicht sehr erbaut

Das alles geht am Ende nicht ohne eine Änderung der Europäischen Verträge, die wiederum in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss - teilweise mit Volksabstimmungen. Ob es dazu auch einen neuen Verfassungskonvent geben wird, ist noch offen. Spannend bleibt auch die Frage, ob die Briten dabei mitspielen. Das Argument, dass sie selbst von verschärften Regeln für die Eurozone gar nicht betroffen sind, hat sie schon beim Fiskalpakt nicht überzeugt. Diesmal müht sich Merkel, ihren Londoner Kollegen David Cameron frühzeitig zu umgarnen. Auffallend oft redet sie jetzt von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. „In Europa hat es immer verschiedene Formen der Integration gegeben“, sagte sie jetzt bei einer Diskussion mit Cameron in Berlin.

Wenig erbaut von den deutschen Reformplänen ist bislang die Öffentlichkeit in Frankreich. „Mehr Europa“: Das heißt in den Ohren der auf ihre Souveränität bedachten Franzosen vor allem mehr Kontrolle durch die strengen Deutschen. Viel Wirbel verursachte im Nachbarland ein in Deutschland kaum beachtetes Wachstumskonzept von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), das vor allem ums Sparen kreiste und eigentlich für die innenpolitischen Gespräche mit SPD und Grünen gedacht war. Das sei eine oberlehrerhafte „Wirtschaftslektion für die europäische Linke“, schimpfte die Zeitung „Le Monde“.

In keinem Land gilt der Euro mehrheitlich als „gute Sache“

Auch eine Meinungsumfrage des konservativen amerikanischen Instituts Pew zeigt die große Skepsis, die viele Europäer gegenüber einer forcierten Integrationspolitik hegen. In keinem der Länder nannte die Mehrheit der Befragten den Euro „eine gute Sache“. Nur bei den gegenüber der eigenen Regierung traditionell misstrauischen Italienern sprach sich eine Mehrheit der Befragten dafür aus, Brüssel bei der Budgetplanung der Einzelstaaten stärkere Kontrollrechte einzuräumen.

Währungsexperten sind unsicher, wie das ausgeht. „Eine Reaktion auf die Turbulenzen im Euroraum wird sein, dass die Politiker die politische Union vorantreiben wollen“, sagt Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener Ifo-Instituts. „Hilfsgelder dürften noch großzügiger als bisher gewährt werden - gleichzeitig wird man an den Rändern des Euroraums schon das Auseinanderfallen der Währungsunion beobachten können.“

„Man kann einen Zerfall der Eurozone nicht völlig ausschließen“

Die Unsicherheit sei groß, sagt auch Clemens Fuest, Ökonomieprofessor in Oxford und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Griechenland werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ausscheiden. „Ich denke, man kann einen darüber hinausgehenden Zerfall der Eurozone, so schlimm dieses Szenario ist, nicht völlig ausschließen.“ Er halte es allerdings für wahrscheinlicher, dass die Eurozone, „vermutlich ohne Griechenland“, erhalten bleibe und die Politik tue „was notwendig ist, um sie zu stabilisieren“.

Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, erklärt polit-ökonomisch, warum er eine weitere Zentralisierung in der Eurozone für wahrscheinlicher hält als einen Zerfall des Euro: „ Die politischen und wirtschaftlichen Eliten hängen von der Weiterexistenz der Währungsunion ab.“ Um sie zu erhalten, würden sie so ziemlich alles tun, meint er. „Bis hin zur Einführung von gemeinsamen Anleihen.“

In der Krise neigen Staatenbündnisse zur Zentralisierung

Beispiele aus der Geschichte zeigen, dass lockere Staatenbündnisse oder Bundesstaaten in Krisenzeiten zur Zentralisierung neigen. Wenn die Zeiten schwierig werden, lassen sich gravierende Veränderungen offenbar leichter durchsetzen. Ein Beispiel für die erfolgreiche Zentralisierung von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat ist die Gründung der Vereinigten Staaten.

Auch die Schweiz bekam ihre heute noch gültige Verfassung als einheitlich organisierter Bundesstaat im Jahr 1848 nach einem tiefen Zerwürfnis zwischen den zuvor staatsrechtlich souveränen Kantonen, dem sogenannten Sonderbundskrieg.

Auch in Deutschland hatten einst die Länder die Finanzhoheit

Ein anderes Beispiel ist die Zentralisierung der Steuererhebung in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Der Berliner Finanzwissenschaftler Charles Blankart erinnert daran, dass es in Deutschland nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 die Länder waren, damals Bundesstaaten genannt, die das Recht zur Erhebung der wichtigsten Steuern hatten. Das Kaiserreich sei „Kostgänger“ der Länder, formulierte der erste Kanzler Otto von Bismarck.

Es waren die turbulenten Krisenzeiten nach dem Ersten Weltkrieg, die der tüchtige Reichsfinanzminister Matthias Erzberger dafür nutzte, diese Verhältnisse umzukehren. Er führte eine Reichseinkommensteuer ein, die Ländersteuern ersetzte, und baute zugleich eine leistungsfähige Reichsfinanzverwaltung auf. Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zitiert den badischen Landsmann gern als Vorbild.

Am Ende wächst immer der Zentralhaushalt

Der Anteil der Ausgaben des Reiches an allen öffentlichen Ausgaben stieg von 1913 bis 1930 von 33 auf 40 Prozent. Die Finanzflüsse wurden umgekehrt, die Länder waren auf einmal von Überweisungen des Reiches abhängig. Zugleich wurde ein Finanzausgleich geschaffen, wie es ihn in Deutschland bis heute gibt - und wie er in Europa Folge eines zentralen Budgetrechtes mit zentralen Steuern wäre.

“Popitzsches Gesetz“ nennen die Ökonomen eine aus den Erfahrungen jener Jahre abgeleitete Regel, benannt nach dem Finanzwissenschaftler Johannes Popitz: Sie besagt, dass in hierarchisch geordneten Gebietskörperschaften der zentrale Etat immer die größte Anziehungskraft ausübt. Ausgaben und Einnahmen eines zentralen Haushalts werden immer größer gegenüber untergeordneten Haushalten.

Oder ist so viel Zentralisierung gar nicht vorstellbar?

So erginge es vermutlich auch Europa, würde man mit gemeinsamen Steuern und einem gemeinsamen zentralen Etat beginnen - der Brüsseler Haushalt würde gegenüber den Länderetats immer größer.

Anders als die Länder des Deutschen Reiches und die amerikanischen Einzelstaaten haben die Staaten Europas ihre Souveränität noch - den Kräften der Zentralisierung stehen deshalb auch gegenteilige Kräfte gegenüber. „Krisen befördern zwar die Zentralisierung - aber Verteilungskämpfe befördern den Zerfall“, sagt Ifo-Chef Sinn. Er hält es für kaum möglich, die Probleme mit dem Euro in Europa durch Zentralisierung zu lösen. „Dazu müsste Europa zu einer Nation werden.“ Mit Armee, Regierung - und einem gemeinsamen Haushalt. Selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika habe die Bundesebene kein Durchgriffsrecht auf die Haushaltspolitik der Einzelstaaten und übernehme nicht deren Schulden. „Wenn man die Probleme in Europa durch Zentralisierung lösen wollte, benötigte man in Brüssel also eine mächtigere Zentralgewalt als in Washington. Es ist nicht vorstellbar, dass die Einzelstaaten Europas und ihre Bevölkerung so viel Souveränität abgeben wollen.“

Quelle: F.A.S.
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