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Schuldenkrise : Zerbricht jetzt der Euro?

Zwei Sterne des Eurosymbols am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt Bild: Jung, Hannes

Spanien ist am Boden. Griechenland will nicht mehr sparen. Europa steht vor der Grundsatzfrage: Mehr Macht für Brüssel - oder weg mit dem Euro.

          So turbulent war die Lage in Europa schon lange nicht mehr. Spanien, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum, ist finanziell am Ende. Ausgerechnet das Land, das bei den Buchmachern als Favorit für die Fußball-Europameisterschaft gehandelt wird, hat am Samstagabend offiziell eingeräumt, dass es Notfallhilfe aus dem europäischen Rettungsschirm braucht.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Christian Siedenbiedel

          Bereits am Dienstag hatte der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro zugegeben: „Wir haben als Staat ein Problem. Die Tür zu den Märkten steht Spanien derzeit nicht offen.“ Der Schlüssel liege „unter anderen bei den europäischen Institutionen“. Die Ratingagentur Fitch senkte die Bonität Spaniens daraufhin um drei Stufen auf „BBB“. Auf 60 bis 80 Milliarden Euro beziffert der Internationale Währungsfonds die benötigte Hilfe, bis zu 100 Milliarden Euro werden die Euro-Staaten nun zur Verfügung stellen.

          Hilfe gibt es nur gegen strenge Auflagen

          Klar ist: Hilfe gibt es für gewöhnlich nur gegen strenge Auflagen, wie in Griechenland zu besichtigen. „Herren in Schwarz“ haben die Griechen die Abgesandten der Troika getauft, die zur Prüfung kommen, ob Haushaltsdefizite, Staatsausgaben und Beamtenlöhne ausreichend heruntergefahren wurden. In Spanien werden die Auflagen nun vor allem die Bankenaufsicht betreffen.

          Das gibt wenigstens etwas Hoffnung. In Griechenland nämlich hat die Unzufriedenheit mit diesem Spardruck dazu geführt, dass 78 Prozent der Bevölkerung sich dem Diktat des restlichen Europas entziehen möchten. Ein solcher Schritt könnte den Austritt aus dem Euro zur Folge haben. Die Wahl am kommenden Sonntag wird in dieser Frage zum Plebiszit.

          Soll man jetzt eine politische Union bauen - oder die Eurozone entflechten?

          Mit Spanien sind es nun schon vier EU-Länder, die sich nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können. Und Zypern hat wohl nur deshalb noch keinen Antrag auf Hilfe gestellt, weil das Land noch auf weitere Hilfe aus Russland hofft. Die Suche nach einem Ausweg stellt die Eurostaaten vor die Grundsatzfrage: Soll man die Probleme der Währungsunion lösen, indem man über sie eine politische Union baut - so schnell es geht, koste es, was es wolle? Oder ist genau die gegenteilige Strategie richtig: Sollte man die Eurozone entflechten, das eine oder andere Mitglied austreten lassen - und ein Zerbrechen des Euro riskieren?

          Hinter der Frage steht ein ökonomischer Konflikt, der schon die Gründung der Währungsunion begleitet hatte: Können Länder, die sehr unterschiedlich sind und keine gemeinsame Regierung haben, trotzdem mit Erfolg eine gemeinsame Währung einführen? Ja, hatten die Anhänger der „Lokomotivtheorie“ gesagt: Die Währungsunion zieht die politische Union nach sich. Nein, hatten die Anhänger der „Krönungstheorie“ entgegnet: Eine Währungsunion ist allenfalls nach der Vollendung einer politischen Union möglich.

          Jahrelang war es um diesen Streit ruhig geworden, weil es mit dem Euro irgendwie zu laufen schien. Doch die erhoffte Konvergenz der Euroländer fand nur bei Löhnen und Preisen statt.

          Bisher ist die Währungsunion „unvollständig“

          Bei finanzieller Lage und Wirtschaftspolitik blieb sie aus. Nichts zeigt das so deutlich, wie das Auseinanderlaufen der Zinsen, die Europas Staaten aufgrund unterschiedlicher Bonität für ihre Schulden zahlen müssen. Die Rede ist von einer „unvollständigen Währungsunion“, der das politische Pendant fehlt. „Baby Union“ hat Joshua Aizenman, Ökonom an der University of California, diesen Zustand genannt.

          Jetzt, in der Krise, wird der Ruf nach einer politischen Union deshalb um so lauter. Wenn die Staaten zu unterschiedlich sind, um eigenverantwortlich ihre Budgets in Ordnung zu halten - dann soll eben eine starke Zentralgewalt dafür sorgen.

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