Schuldenkrise Wie viel spart Griechenland wirklich?

Seit Monaten diskutiert die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der neuen griechischen Regierung. Es geht um den Fortschritt Griechenlands bei den Reformen und um weitere Einsparungen. Frühestens kommende Woche, vielleicht aber auch erst im November soll es eine Einigung geben. Wie steht es nun um die wichtigsten Reformprojekte?

Sparen

In diesem Jahr sollte das Haushaltsdefizit unter Ausklammerung der Zinszahlungen (Primärsaldo) auf ein Prozent sinken, in den folgenden Jahren sollte sogar ein Überschuss erzielt werden. Diese Ziele sind zumindest 2012 nicht mehr zu erreichen, vor allem wegen der viel stärker als erwartet ausfallenden Rezession und des politischen Stillstands von mehreren Monaten durch zwei Wahlkämpfe. Die neuen Ziele werden gerade mit der Troika verhandelt. Griechenland will weitere 13,5 Milliarden Euro einsparen.

Das Land hat schon enorme Sparanstrengungen unternommen. Sie sind größer, als sie je ein Industrieland geschafft hat. Und auch viel größer als die der anderen Euro-Krisenländer. Allerdings hat Griechenland in der Vergangenheit auch besonders extrem über seine Verhältnisse gelebt. Das Haushaltsdefizit sank von 15,8 Prozent im Jahr 2009 auf 9,1 Prozent im vergangenen Jahr - durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen und trotz des starken Einbruchs der Wirtschaft. Hätte Deutschland die gleichen Reduktionen vorgenommen, hätte es 300 bis 500 Milliarden Euro kürzen müssen.

Privatisieren

Die Troika verlangt Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro bis 2015. Auf der Liste stehen rund 50 Objekte. Davon sind die Hälfte staatliche Liegenschaften, 35 Prozent Infrastruktur wie Häfen, Autobahnen und Flughäfen und 15 Prozent öffentliche Unternehmen. Die Privatisierung soll Geld zum Schuldenabbau bringen, aber vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern und ausländisches Kapital anlocken. Dadurch sollen Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.

Bisher wurde allerdings fast nichts privatisiert. Die Debatte um einen Euroaustritt des Landes und die politische Unsicherheit vor den Wahlen verschreckten potentielle Investoren. Hinzu kam eine Privatisierungsbehörde, die politisch mit Bremsern durchsetzt war. Nach dem Regierungswechsel wurde die Behörde umbesetzt. Aufsichtsratschef ist zum Beispiel jetzt der ehemalige Chef von Toyota Europa. Dadurch ist nun mehr Schwung zu erwarten. 2013 dürften die ersten größeren Privatisierungen erfolgen: der ehemalige Athener Flughafen in Stadt- und Meeresnähe, die wohl wertvollste Immobilie Griechenlands, und die staatliche Gasgesellschaft sowie ein Glücksspielunternehmen.

Den öffentlichen Dienst umbauen

Die öffentliche Verwaltung ist einer der größten Bremsklötze für Griechenland. Sie ist groß, teuer und arbeitet langsam und ineffizient. Die Troika verlangt daher einen Personalabbau von 150.000 Mitarbeitern bis 2015, Gehaltskürzungen und effizientere Strukturen.

Die Reform ist auf halbem Weg steckengeblieben. Die Gehälter wurden wie gefordert um durchschnittlich bis zu 30 Prozent gesenkt, und nur noch jeder fünfte Abgang (in Staatsunternehmen nur jeder zehnte) wird ersetzt. Ein Teil des Personals wurde in eine Arbeitsreserve überführt und teilweise frühpensioniert. Letzteres geschah in geringerem Umfang als versprochen. Und Strukturveränderungen scheiterten an der starken Lobby der Beamten. Der neue Premierminister Antonis Samaras will sie nun durchsetzen. Noch dieses Jahr soll ein Koordinator und ein Team von bis zu 60 Mitarbeitern die Arbeit der Ministerien abstimmen, um das ineffiziente Nebeneinander zu vermeiden. Zudem sollen die Ministerien neu strukturiert werden.

Neues Steuersystem einführen

Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, sollen die Griechen das Steuersystem vereinfachen, Ausnahmen beseitigen und die Steuerhinterziehung bekämpfen.

Sie haben es noch nicht geschafft, ein neues Steuersystem zu verabschieden, wollen aber noch in den nächsten Monaten liefern. Besser sieht es beim Steuerneintreiben aus: Da haben die Griechen die internationalen Vorgaben 2011 übertroffen. Statt der verlangten 400 Millionen Euro waren es am Ende 946 Millionen Euro nichtgezahlter Steuern, die sie aufgetrieben haben.

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Das diesjährige Ziel, zwei Milliarden Euro nicht gezahlter Steuern zurückzuholen, werden die Griechen aber wohl verfehlen. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz, das die Vermögen von griechischen Steuerflüchtlingen ähnlich wie beim Abkommen mit Deutschland besteuern soll, ist noch nicht zu Ende verhandelt. Es wird erwartet, dass es am 1. Januar 2014 in Kraft tritt.

Wettbewerbsfähig werden

Griechenland soll wettbewerbsfähiger werden, indem die Löhne sinken, abgeschottete Berufe für Konkurrenz geöffnet werden und der bürokratische Aufwand für die Unternehmen schrumpft. Die Exporte sollen eine größere Bedeutung für die Wirtschaft bekommen.

Erste Erfolge sind zu sehen. Die Arbeitskosten fallen, sind aber noch zu hoch und auch durch die Entlassungen verursacht. Der Mindestlohn wird um bis zu 32 Prozent gesenkt. Die Exporte steigen, litten aber zuletzt unter der schlechteren Wirtschaftslage in den ausländischen Zielländern. Einige Berufe wurden für den Wettbewerb geöffnet. Der Bürokratie-Dschungel ist hingegen noch lange nicht gelichtet.

Fazit

Griechenland hat viel gespart, und es gibt erste Signale, dass die Reformen mit der neuen Regierung schneller vorankommen. Doch das bedeutet nicht, dass das Land gerettet ist. Denn die Griechen müssen so extrem sparen und reformieren, dass es unmöglich scheint, das zu schaffen. Dazu kommt, dass die Drei-Parteien-Koalition nicht harmonisch arbeitet und neue Gesetze in der Praxis oft nicht richtig angewendet werden. Falls die Wirtschaft noch stärker einbricht als erwartet, wird es schwer.