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Schuldenkrise Weidmann: Notenbanker müssen sich öffentlich rechtfertigen

Wolfgang Schäuble hat am Wochenende gerügt, dass die Diskussionen über die Anleihenkäufe innerhalb der EZB „halböffentlich geführt“ würden. Bundesbank-Präsident Weidmann sieht das ganz anders. Rückendeckung erhält er von seinem Vorgänger Axel Weber.

© dapd „Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier - die Kenner unter Ihnen wissen, dass es sich im Fall des Euro eigentlich um Baumwolle handelt“: Jens Weidmann in seiner Begrüßungsrede auf dem Kolloquium des Instituts für bankhistorische Forschung.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat eine öffentliche Debatte über den richtigen geldpolitischen Kurs in der Euro-Schuldenkrise gutgeheißen und stellt sich damit gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es sei wichtig, „dass sich Notenbanker, die ein öffentliches Gut verwalten - stabiles Geld - auch öffentlich rechtfertigen“, sagte Weidmann am Dienstag auf einem Goethe-Symposium in Frankfurt. Schäuble hatte am Wochenende in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gerügt, dass die Diskussionen und der Dissens in der Europäischen Zentralbank über Anleihekäufe „halböffentlich geführt“ würden. Dies schade dem Vertrauen in die Notenbank. Weidmann ist gegen die angekündigten EZB-Käufe von Anleihen von Krisenländern und hat sich wiederholt öffentlich gegen EZB-Präsident Draghi gestellt.

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Weidmann erinnerte in seinem Grußwort zu dem Goethe-Symposium des Instituts für bankhistorische Forschung daran, dass staatliche Notenbanken „früher oft gerade deshalb geschaffen wurden, um den Regenten möglichst freien Zugriff auf scheinbar unbegrenzte Finanzmittel zu geben“. Aus diesem Grunde sei die Unabhängigkeit der Notenbanken wichtig, um eine „staatliche Vereinnahmung der Geldpolitik zu verhindern“.

Bundesbank-Präsident hält Unabhängigkeit für ein Privileg

Die Unabhängigkeit sei ein „außergewöhnliches Privileg“, sie sei aber kein Selbstzweck. Sie diene im Kern dazu, glaubwürdig sicherzustellen, dass sich die Geldpolitik ungehindert darauf konzentrieren könne, den Geldwert stabil zu halten. Der beste Schutz gegen die Versuchungen in der Geldpolitik sei aber „eine aufgeklärte und stabilitätsorientierte Gesellschaft“.

Zentralbanken, die unbegrenzte Geldschöpfung versprechen, riskieren laut Weidmann, die Inflation anzuschieben und setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel: „Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier - die Kenner unter Ihnen wissen, dass es sich im Fall des Euro eigentlich um Baumwolle handelt.“

Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, warnte vor überzogenen Ansprüchen an die Geldpolitik. „Jede Gesellschaft hat letztlich die Inflationsrate, die sie will und die sie verdient“, sagte Issing während der Veranstaltung. Papiergeld sei grenzenlos vermehrbar. Dies sei oftmals eine Versuchung für Regierungen, sich monetär zu finanzieren. Der EZB sei eine monetäre Staatsfinanzierung explizit verboten.

Axel Weber: Käufe von Staatsanleihen haben in der Vergangenheit neue Verwerfungen provoziert

Rückendeckung erhält Bundesbankpräsident Weidmann von seinem Vorgänger Axel Weber. Der verstärkte Ankauf von Schuldpapieren angeschlagener Staaten führe zu immer größeren Risiken, sagt der heutige Verwaltungsratspräsident der Großbank UBS. „Ich halte das Umfeld für durchaus gefährlich“, sagte er dem Schweizer Radio DRS.

Chairman of Swiss bank UBS Weber gestures during the Capital Market Forum in Zurich © REUTERS Vergrößern Vorgänger Weber

Weber wies darauf hin, dass die Notenbanken seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so stark an den Märkten eingegriffen hätten. Die Käufe von Staatsanleihen und die tiefen Zinsen provozierten dort aber neue Verwerfungen. Die Geldpolitik der EZB kann nach den Worten Webers die grundlegenden Schwachstellen in den Staaten nicht beseitigen. Die Länder müssten endlich daran gehen, ihre Schulden einzudämmen, fuhr er fort, aber dies stehe leider nicht auf der Tagesordnung der Politiker. Zuvor hatte das ehemalige EZB-Ratsmitglied in einem Vortrag in Basel gesagt, es bringe nicht viel, über die Konstruktionsfehler der Euro-Zone zu brüten. Wichtig seien jetzt strukturelle Reformen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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