http://www.faz.net/-gqe-70ufw

Schuldenkrise : Weidmann: Monti höhlt die Währungsunion aus

  • Aktualisiert am

Jens Weidmann Bild: dapd

Ginge es nach Italiens Ministerpräsident Mario Monti, sollten künftig die Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen von strauchelnden europäischen Ländern aufkaufen, um deren Finanzierungskosten ohne Sparauflagen zu senken. Der Vorstoß stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe: „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, schimpft Bundesbankchef Jens Weidmann.

          Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurück, das Land solle indirekt Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, ohne die vorgesehenen Auflagen erfüllen zu müssen. „Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

          Monti hatte in dieser Woche vorgeschlagen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag des Rettungsschirms Staatsanleihen gestresster Länder wie Italien und Spanien aufkauft, wodurch deren Finanzierungskosten sinken würden. Der Rettungsschirm soll der EZB dafür teilweise Garantien geben, Italien blieben aber Spar- und Reformauflagen erspart.

          Weidmann, der dem EZB-Rat angehört, kritisierte, nach den Plänen Montis solle die Geldpolitik eingespannt werden, um die Finanzierungskosten der Mitgliedsländer zu begrenzen und Marktmechanismen weitgehend auszuschalten. „Damit würde eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen ausgehöhlt“, sagte Weidmann.

          Auch die Bundesregierung lehnt Montis Vorstoß ab: Schon am Mittwoch verwies sie auf die geltende Rechtslage, nach der dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als auch dem Europäischen Stabilitätsfonds EFSF zwar grundsätzlich erlaubt ist, Staatsanleihen der Euro-Staaten zu kaufen, dies aber an dann auszuhandelnde Auflagen geknüpft wird. Sie lehnt eine Änderung dieser Konditionalität ab.

          Weitere Themen

          Die zwei von der Baustelle

          FAZ Plus Artikel: Merkel und Macron : Die zwei von der Baustelle

          Die Regierungen in Paris und Berlin haben eigene Vorstellungen für Europas Zukunft. Bei den Finanzen kommen Merkel und Macron kaum voran – auf anderen Feldern schon. Einen Staatsempfang bei Donald Trump bekommt aber nur einer von beiden.

          Neueste Raumfahrttechnologien Video-Seite öffnen

          Innovationsmesse in Berlin : Neueste Raumfahrttechnologien

          Ob Drohnen, Flugzeuge oder Militärmaschinen: Die Luft- und Raumfahrtmesse zeigt auch in diesem Jahr wieder die neuesten internationalen Technologien. 200 Fluggeräte sollen am Boden und in der Luft zu sehen sein.

          Büffelmilch aus Rumänien Video-Seite öffnen

          Kleinbauer startet durch : Büffelmilch aus Rumänien

          Als der rumänische Kleinbauer Cornel Lascu anfing Büffelmilch anzubieten, stiegen plötzlich auch die Kundenzahlen. Doch die Aufzucht der sensiblen Tiere ist sehr anspruchsvoll und birgt so manches Hindernis.

          Topmeldungen

          Kriminalitätsstatistik : Eine feste Burg ist unser Haus

          Lange stieg die Zahl der Einbrüche, nun ist sie um ein Viertel gesunken – weil viele ihr Zuhause sicherer machen und Ermittler neue Technik nutzen.

          Quartalszahlen : Google-Holding Alphabet überzeugt

          Das Werbegeschäft des Internetkonzerns läuft weiterhin glänzend. Aber die Kosten steigen noch mehr als die Umsätze. Und Sparten wie Waymo bringen bislang kaum Geld ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.