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Schuldenkrise Vier-Punkte-Plan für Europa

 ·  Die bisherige Euro-Rettungspolitik kann die Krise nicht nachhaltig lösen. Auch Eurobonds und Inflation kommen nicht in Frage. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft plädiert stattdessen für einen Vier-Punkte-Plan.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (55)

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Jan Nebendahl
Jan Nebendahl (Flin2) - 29.05.2012 15:13 Uhr

Finanzinstitute müssen scheitern können

Das Problem ist doch nicht, dass Finanzinstitute scheitern können, sondern dass sie eben nicht scheitern können. Sogar schon relativ kleine Institute wie die HRE haben den deutschen Steuerzahler dreistellige Milliardenbeträge gekostet.

Und zur Aussage:
"Früher oder später wird der Punkt kommen, an dem die EZB in einen Zielkonflikt gerät und entweder die Zinsen erhöhen muss, um eine aufflackernde Inflation zu bekämpfen, oder die Zinsen niedrig halten muss, um die europäischen Finanzmärkte stabil zu halten."

Dieser Zielkonflikt war doch schon lange erreicht! Und zwar im April 2011, als die EZB die Zinsen erhöhte (gemäss ihrem Inflationsziel) und damit das, was im Volksmund "Schuldenkrise" genannt wird (aber keine Schulden, sondern eine Wirtschaftskrise ist), erst auslöste. Weil den Märkten klar wurde, dass im Zweifelsfall die PIGS zugunsten stabiler deutscher Preise vor die Hunde gehen müssen.

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Bert Peters

Frische Ideeen

1. Nationalisation von all diejenige Griechischen Unternehmungen wovon die Einhaber ihre Steuern nicht zahlen. Sofort nach der Nationalisation eine Privatisation machen und die Unternehmungen versteigern.
2. Versteigerung von das Griechische Teil von Zypern.
3. Export von der Jugend. Es gibt weltweit ein Mangel an Oel und Gas Personal. Also Russisch und Arabisch lernen und dann eine Zukunft irgendwo anders aufbauen.
Danke

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Uwe Wagner
Uwe Wagner (view) - 29.05.2012 13:23 Uhr

Weshalb sollen immer...

...die "armen Banken gerettet werden" auf Teufel komm raus? Abstürzen lassen, das macht andere Banken vorsichtiger im Umgang mit den ihnen anvertrauten Geldern.
Was hilft es neue Kredite für mehr Zinsen aufzunehemen um alte Kredite abzubezahlen?
Erst den Alten Kredit abzahlen, dann einen neuen aufnehmen.
Meinetwegen auch den Alten Kredit nur halb abbezahlen und erneut aufstocken.
Aber zumindest genug zurückzahlen!
Mehr Schulden helfen nur den Schwachköpfen, die glauben den Euro gerettet zu haben in ihrer falschen Einschätzung! Nicht zu vergessen den Tricksern, die sich eine goldene Nase dabei verdienen!
Weg mit denen!!

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Markus Teuber

2-Punkte-Plan !

Punkt 1 : Deutschland verläßt dern TEuro und kehrt zur nationalen Währung zurück.
Die anderen Länder werden dem folgen. Die völlig aufgeblusterte,sich um sich selbst drehende EU wird zur EG zurechtgestutzt .
.
Punkt 2 : Den Banken wird EINDEUTIG klargemacht,daß sie zukünftig eben nicht alternativlos GERETTET werden,sondern für die Risiken,die sie eingehen,selbst haften und ihre Verantwortung übernehmen müßen.
.
Wie Letzteres übrigens der Staat und gerade auch die Banken bei Gick und Gack,bei jedem Normalverbraucher erwarten .

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Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 29.05.2012 09:17 Uhr

Ist Volckers Plan nicht besser?

An Mut fehlt es momentan leider noch.

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Heinz Thieme

Na sowas!

"Es muss gewährleistet werden, dass große Finanzinstitutionen, deren Pleite gesamtwirtschaftliche Probleme erzeugen würde und so eine Gefahr für die staatliche Solvenz bedeuten würde, nicht mehr scheitern können." Einfacher geht es anders: Es muss dafür gesorgt werden, dass Finanzinstitutionen auf Größen reduziert werden, deren Pleite keine Gefahr mehr für die staatliche Solvenz darstellen, die also also durchaus scheitern dürfen.

Die Gefahr des möglichen Scheiterns sämtlicher wirtschaftlichen Aktivitäten ist die Voraussetzung für vorsichtiges Handeln. Und davon will der Verfasser mit dem Punkt 4 in gewisser Hinsicht die Finanzwirtschaft befreien.

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Paul Banaschak

ein atmender Fiskalpakt - das haben wir doch

und jeder definiert den Punkt, an dem er atmet, eben selbst.
Nein, die baltischen Staaten und die Slowakei haben gezeigt, wie man Wachstum erzeugt. Mit Strukturreformen. Das ist es, was sowohl GR als auc ES, PT, IT, FR, benötigen. Alles andere kleistert nur die Löcher kurzfristig zu.
Woher soll der Staat wissen, wo investiert werden soll? Was für ein Unsinn? Und das vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

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Heinz Engisch

Genialer Vortrag zum Euro

Zum Euro empfehle ich den brillanten Video-Vortrag "Die Finanzkrise um den Euro" von Carlos Gebauer auf der Seite studium generale der HS Furtwangen! Als Lektüre empfehle ich ausdrücklich "Geldsozialismus" von Roland Baader sowie "Die Tragödie des Euro" von Philipp Bagus.

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Peter Pen

1-Punkt-Plan

Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland verlassen die Eurozone.

Würde garantiert die Krise langfristig lösen und keine abenteuerlichen Konstrukte der Art des hier zusammen fantasierten Vierpunkteplans erfordern.

Wenn ich alleine schon Punkt 1 lese, kann ich nur lachen. Die o.g. Länder werden nie etwas in ihre Verfassung schreiben, was sie am Schuldenmachen hindern kann. Sie würden entweder Kaugummiformulierungen benutzen, die jedwede Interpretation zulassen, oder die Verfassung einfach brechen. Sogar in NRW ist es so passiert.

Vierpunkteplan - lachhaft.

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Hans Lang

"Das aktuelle Rettungspaket für Europa ist gescheitert und nicht dazu geeignet, den Euroraum ...

.. aus der Krise zu bringen. Es ist daher unvermeidlich, dass es von einem anderen wirtschaftspolitischen Konzept abgelöst wird."
Die Analyse ist richtig, der vorgeschlagene Vier-Punkte-Plan ein Weiter-so-wie-bisher.

Es ist an der Zeit, die Grundlagen unseres Gemeinwesens neu zu ordnen, die Verfaßtheit des Staatswesens vom Kopf (Bund, EU) wieder auf die Füße (Kommunen) zu stellen, Subsidiarität und die Macht des Volkes wiederherzustellen.
Substanzwirtschaft ohne Staatsschulden, direkte Demokratie auf allen Ebenen.
Direkte Beteiligung der Staatsbürger an der Infrastruktur (Straßen, Schienennetz, Wasserwege, Versorgungsnetze) ihrer Kommune, Bundeslandes, Staates als langfristige Investition und Absicherung/Quelle der Renten (Fristenkongruenz!) anstatt Fonds oder Lebensversicherungen, die in Staatsanleihen investieren.
Investitionen in die Infrastruktur durch die Bürger unter Mitbestimmung der Bürger (Genossenschaftsprinzip).
Wenn EU-Verträge dem entgegenstehen, dann raus aus der EU.

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Goetz Kaufmann

Quo Vadis, Europa?

Ich verstehe den bitteren Hohn meiner geehrten Mitdiskutanten als berechtigte Reaktion auf die bisherige Qualitaet der fuer die Europapolitik Verantwortlichen. Dennoch soll man ueber deren politisches Tun die Bedeutung Europas und des Euro nicht aburteilen.

Wiewohl der hier angefuehrte 4-Punkte-Plan fuer mich schluessig ist, mag er jedoch genau wie fruehere, ebenso schluessige Gleichwieviel-Punkte-Plaene untergehen, weil die Frage, wer denn die politische Kraft haben koennte, einen solchen Plan umzusetzen, nur eine hypothetische Antwort kennt: Der Praesident der Vereinigten Staaten von Europa.

Wer den Euro will, kommt um eine einhergehende, politische Union als zweite Saeule nicht herum. Wer den Euro nicht will und statt dessen das System der Nationalwaehrungen propagiert, moege zuerst das Auseinanderbrechen des damaligen EWS im Herbst 1992 nachlesen.

Wir brauchen eine stabile Waehrung, die der Euro darstellen kann - aber erst, wenn wir den faelligen, politischen Schritt tun.

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Thomas Philippi
Thomas Philippi (mot2) - 28.05.2012 22:48 Uhr

Im Gegensatz zur Implosion der Sowjetunion hat --

EUROPA keine realen Werte, Bodenschätze etc.. Dazu eine individualistisch aufgeblasene Bevölkerung, der, wenn man ihr den Stecker zieht, ihr Heil in Krawalltüten sucht. Wir brauchen alles, nur keinen Verstand, ist die gängige Parole.

Dass die Herren in Kiel, alte Gurken wieder neu grün anstreichen, liegt nur mal in der Natur der Dinge.
Lösungsansätze zur Bewältigung der Krise können nur innerhalb der beteiligten Nationen liegen, nicht ausserhalb ihres Bereiches, so wie man es bisher gemacht hatte.

Unsere Dorfschulzen sollten sich des Kruges erinnern, sie werden eines Tages nicht mal Wasser haben, um ihren minimalsten Durst zulöschen.

Und gute Politik hat es zu gewährleisten, das Lösen innerhalb überschaubarer Bereiche, und nicht das Heil in weiten und weiteren trüben Wässern zu suchen.

zum Grusse

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Martha Strinz

Weg mit alternativlosen Pakten, her mit abwählbaren, visionären Politikern!

Als die Bürger-Skepsis an der EU absehbar wurde, hat die Generation Kohl das 'Regieren per Vertrag' eingeführt. Wir diskutieren hier über 'Pakte', also alternativlose Vorgaben, an welche jede gewählte Regierung gebunden ist.

'Pakte' aber sind geduldiger als Wähler.

Es gibt legale Maßnahmen, mit denen eine Regierung ihr Budget an Pakte anpassen kann ohne sie wirklich zu erfüllen - Gelder werden dabei einfach versteckt. Die Umsetzung von Pakten entzieht sich der Kontrolle.

Eine Wahl ist schneller und flexibler als der juristische Weg - der Verdacht alleine reicht. Konzepte und Umsetzungen müssen daher über die Urne kontrolliert werden. Nicht zuletzt stellt die Urne auch ein Commitment dar.

Mit Pakten ist ein politisches Management unmöglich. Wir haben unsere demokratische Struktur auf nationaler Ebene zerstört, auf EU-Ebene durch juristische Texte ersetzt und beklagen uns jetzt über fehlenden Reaktionsspielraum unserer Politiker.

MfG Martha Strinz

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Carlos Anton

Von Snower nichts Neues

Die Punkte von Snower variieren nur Altbekanntes. Damit kommt man nicht zum Ziel. Das Problem von Snower und vielen anderen Mainstream-Ökonomen ist, dass sie sich nicht aus ihren Denk-Schemata befreien können. Der einzige brauchbare Vorschlag betrifft die Schaffung eines Insolvenzverfahrens, wobei es politisch naiv ist zu erwarten, dass so etwas beschlossen wird.

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Helena Lochner

Das weisse Band

Ich wünschte wir Deutschen würden erstmal auf unsre Geschichte zurückschauen und sehen warum wir nichts von Griechenland und der Krise verstanden haben...das zeigen zumindest die ach so intelektuellen Kommentare. Ich empfehle jedem, der meint Griechenland müsse raus aus der EU, den Film "Das weisse Band" zu sehen, damit er seine eigene Geschichte als "stolzer Deutscher"versteht und dann vielleicht begreift warum er über andere Nationen urteilt! Wie soll man Blinden das Sehen beibringen? Die Hoffnung stirbt zuletzt! Auf, auf Ihr wachen Menschen!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 29.05.2012 10:04 Uhr
Rolf Joachim Siegen

Wie soll man Blinden das Sehen beibringen?

Schliesse mich dem an! Wuenschte, deutscher Kraemergeist stuerbe!

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Wolfgang Schlage

Und was ist mit den Leistungsbilanzungleichgewichten?

Gut: Die Punkte Staatsinsolvenz und Bankenstabilisierung (Forderungen zu Eigenkapital) klingen auf den ersten Blick nicht schlecht. Gut auch die Ablehnung von Eurobonds und Inflationspolitik. Unnötig: Strukturfonds - das machen wir sowieso schon. Und deficit spending scheitert doch zur Zeit daran, dass die Finanzmärkte darauf mit Insolvenzangst und steigenden Zinsen reagieren, nicht an den Fiskalpakten. Und da wir in den Krisenstaaten Staatsverschuldungen von über 60% haben, klingt jede Rege irrelevant, die eine Ausweitung der Verschuldung bis maximal 60% erlaubt.

Was aber komplett fehlt: einen Mechanismus, der die Fähigkeit wie Wechselkursveränderungen hat, Leistungsbilanzungleichgewichten entgegenzuwirken. Denn es sind z.Zt. diese, die den Euro sprengen. Ich sehe daher keine Alternative als den Ausstieg aus dem Euro - jedenfalls für Griechenland, wahrscheinlich für Portugal, vielleicht für Italien und Spanien.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 29.05.2012 15:13 Uhr
Bryan Hayes
Bryan Hayes (bhayes) - 29.05.2012 15:13 Uhr

Leistungsbilanzungewichte werden in einer Wirtschaft der freien Menschen (Marktwirtschaft)

ganz von alleine, sozusagen vollautomatisch, ohne jegliche Politiker- und Bürokratenintervention, reduziert und zwar durch den Regelmechanismus der steigenden Zinsen.
Denn bei dauerhaft mehr Importen als Exporten (genauer: Leistungsbilanzdefiziten) muss das dafür notwendige Geld via Auslandskredit importiert werden; dies werden sich die Kreditgeber aber nicht beliebig lange anschauen und im Laufe der Zeit immer höhere Zinsen verlangen, bis schließlich gar keine Geldimporte (Kreditvergaben) mehr stattfinden. In diesem Moment gibt es auch keine Leistungsbilanzdefizite mehr.
Ganz einfach.
Und dazu müsste man auch gar nichts tun, einfach nur das RECHT einhalten.

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Bryan Hayes
Bryan Hayes (bhayes) - 28.05.2012 21:02 Uhr

Hier mal ein Plan, der die Probleme tatsächlich löst:

1. Aufhebung des Zweiklassenstrafrechts und Wiederherstellung der Strafbarkeit bei Verbrechen der Parteikader und der Funktionärskaste
2. Strafbarkeit des Schuldenmachens (inkl. Strafbarkeit der Staatsbilanzenfälschung sowie Schattenhaushalte)
3. Strafbarkeit der vorsätzlichen oder fahrlässigen Geldentwertung
4. Strafbarkeit der Haftung für fremde Schulden, insbes. das Aufzwingen einer solchen Haftung zulasten der Bürger
5. Strafbarkeit des Gelddruckens zugunsten Einzelner oder von Gruppen (und zwar egal welcher Gruppe)
Jede/r Bürger/in der Euro-Zone müsste dies innerhalb von 24 h erzwingen können durch entsprechende Strafanzeigen und zwar gegen alle Täter und Mittäter innerhalb der EU; hierfür müssen von Politkadern unabhängige Gerichte geschaffen werden. Die Strafen müssen min. 5 Jahre Haft, sofortige Amtsenthebung sowie vollständige, persönliche, gemeinschaftliche Haftung aller Täter für alle Schäden sein.
Dann - und nur dann - es ist egal, ob die Währung Euro oder DM ist.

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Barus Mertes
Barus Mertes (MsRai) - 28.05.2012 20:38 Uhr

Alternativer 4-Punkte-Plan

1. Auflösung der Währungsunion und Wiedereinführung nationaler Währungen

2. Auflösung sämtlicher Demokratiekarikaturen a la Germany. Aufbau echter Bürgerregierung ohne Parteien oder Fraktionen. Wahl einer Volksvertretung aus voll haftenden und jederzeit kündbaren Fachleuten, welche als "Angestellte" des Volkes deren Willen politisch umsetzen.

3. Komplette Zerschlagung des Casinobankensystems. Einführung eines transparenten Kreditbankenverbundes welcher einzig als Finanzgeber der Realwirtschaft fungiert.

4. Entfernung sämtlicher für die Krise verantwortlicher Politiker, Banker, Funktionäre etc. aus leitenden Positionen, sowie deren Haftbarmachung für alle entstandenen volkswirtschaftlichen Schäden.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 29.05.2012 15:44 Uhr
Lea Karow
Lea Karow (karow) - 29.05.2012 15:44 Uhr

Ich weiß ja nicht ...

... was genau Sie unter "voll haften" verstehen, aber ich prophezeie Ihnen, dass sich von jetzt auf gleich kein Mensch mehr dazu bereitfinden wird, sich in irgendein öffentliches Amt wählen zu lassen, wenn er damit das Risiko eingeht, jederzeit "voll haften" zu müssen, sobald irgendein Gremium zu dem Schluss kommt, dass er für irgendetwas voll zu haften habe.

Nicht umsonst gibt es auch in der Wirtschaft Haftungsbefreiungen für Leute mit Finanzverantwortung - und in der Politik wäre die "volle Haftung" nachgerade absurd: Wie soll ein Einzelner bitteschön für ein paar Milliarden haften, wenn ein Großprojekt schiefgeht? Ja, gut, man könnte ihn lebenslänglich in den Schuldkerker werfen, aber auch das wird nicht gerade die Attraktivität des Volksvertreterdaseins steigern.

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Rolf Joachim Siegen

Falsche Alternative:toerichter Rundumschlag

'Demokratiekarrikatur' ? - Das deutsche Parteiengefuege ist in seiner Cartellbildung reformbeduerftig, deshalb der Zulauf zu den Piraten. Bloss nicht das Kind mit dem Bade ausschuetten.

Wiedereinführung nationaler Währungen? - waere das Toerichste vom Toerichten. Denn der Kontinent waechst erfreulich schnell zusammen. Wir setzen uns intensiv mit den politischen Vorgaengen bei unseren Nachbarn auseinander. Sarkozy oder Hollande- was sie tuen, geht auch uns Deutsche an - und umgekehrt. Das ist GELEBTE Schicksalsgemeinschaft. Eine Rueckkehr zu den Nationalstaaten machte diese Entwicklung schlagartig zunichte.
Die Heisssporne sollten dies bedenken!

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Peter Alt
Peter Alt (petera000) - 28.05.2012 20:22 Uhr

Ich bin hier wohl im falschen Film?

Lieber Herr Snower,
entschuldigen Sie bitte, aber Sie befürworten unter "1." ihres "4-Punkte-Plans für Europa" eine "Schuldenquote von maximal 60% des BIPs". Wie bitte? Das ist nichts neues. Ist Ihnen der "Maastrich Vertrag" nicht bekannt? Dort steht das schon drin. Und alle Problemländer und auch weitere habe sich nicht daran gehalten. Ich bin hier wohl im falschen Film? Ihre Punkte 2. bis 4. erübrigen sich bzw. sind Nonsens, wenn "1." eingehalten worden wäre.

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 29.05.2012 07:47 Uhr
Peter Alt
Peter Alt (petera000) - 29.05.2012 07:47 Uhr

Lieber Herr Lancelot,

a)
ich weise Herrn Snower keine Schuld zu. Er hat das Überschreiten des "60 %" Kriteriums nicht zu verantworten und wohl auch nicht verursacht.
b)
Herr Snower hat mit seinen Punkten auch keine Lösung. Er fordert in Punkt 1 eine Begrenzung auf "60 % ...". Diese Grenze wird aber, wenn ich richtig informiert bin, derzeit deutlich überschritten. Herr Snower sagt nicht, wie wir auf die 60 % zurückkommen sollen. Die Punkte 2 bis 4 beschreiben nur wie wir es erschweren könnten, dass eine so hohe Verschuldung zustande kommt. Wir haben aber derzeit eine höhere Verschuldung und die muss erst einmal zurückgeführt werden... Dann können wir wieder bei Punkt 1 anfangen...

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Paul Banaschak

Herr Lancelot - die Einführung gescheiterter Kriterien bringt allerdings nichts

also müssen wir dafür sorgen, dass diese Mastrichtkriterien wieder eingehalten werden. Aber sicher nicht durch staatliche Ausgabenprogramme sondern durch Strukturreformen.

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Richard Lancelot
Richard Lancelot (LarsSW) - 28.05.2012 20:53 Uhr

Schuldzuweisungen

... sind hier eindeutig fehl am Platze. Man kann Herrn Snower kaum vorwerfen, dass sich zahlreiche Staaten nicht an die Maastricht-Kriterien gehalten haben. Und auch ein hätte/wäre bringt jetzt keine Lösung. Wir hätten vielleicht auch keine Euro-Krise, wenn Griechenland sich nicht in die Währungsunion "geschummelt" hätte. Oder wenn die USA die Basel II-Kriterien mit dem gleichen Engagement eingeführt hätten, wie dies in Europa geschehen ist - dann wäre evtl. eine Immobilienkrise und damit der Auslöser für die Finanzkrise verhindert worden.

Aber wem hilft das jetzt? Grade weil die Maastricht-Kriterien sehr großzügig ausgelegt wurden, halte ich Punkt 1 des 4-Punkte-Plans für sinnvoll und notwendig.

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Carsten Wohlgemut

.....und noch ein weiterer Plan.....

Nach Griechenland nun auch Spanien. Während die Politiker sich weiterhin die Taschen voll machen. Und Merkel´s Geldeintreiber für immer neue Ideen den Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen gut belohnt werden. ( Die Rede ist von Ramsauers Plan über die Maut Gebühr) Geht die Krise weiter.
Solange wir keine seriösen, ehrlichen und aufrechten Politiker haben geht die Krise weiter. Die Bonzen stecken sich die Kohle ein und der kleine Mann kann blechen.
Meine Idee: Alles zurück auf Anfang. Grenzen, Grenzkontrollen, jedes Land seine eigene Währung. Und jedes Land seine eigene Verantwortung für die Wirtschaft.
Dieser ganze Europa-Quatsch ist nichts anders als eine aufgeblähte Luftblase die hoffentlich bald platzt. Haben schon genug Leute dran verdient....

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