Schuldenkrise: Spanien will Eurobonds 2017

Schuldenkrise Spanien will Eurobonds 2017

02.09.2012 · Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Schuldenkrise mit einem dreistufigen Fahrplan in Richtung Fiskalunion lösen. Als Endpunkt schwebt ihm in fünf bis sechs Jahren die Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder vor.

Spain's Prime MinisterRajoy gestures during his joint news conference with European Council President after their meeting at Moncloa Palace in Madrid

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Wochenende seine Vorschläge für einen Weg aus der Schuldenkrise und in eine Fiskalunion vorgestellt. Danach sollen die Euroländer in fünf bis sechs Jahren gemeinsame Anleihen ausgeben. Rajoy dringt aber darauf, schon kurzfristig das Problem der auseinanderklaffenden Zinsen in der Eurozone zu lösen. Noch ist unsicher, ob Rajoy zur Staatsfinanzierung auf Milliardenhilfen des IWF und der Euro-Partner zurückgreifen will, um die hohen Zinsen zu umgehen. Bisher hat Spanien an den Euro-Rettungsschirm EFSF nur einen Antrag auf Hilfen bei der Sanierung seiner Banken gestellt. Rajoy sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich werde die Beschlüsse der EZB abwarten und dann eine Entscheidung treffen, die für Spanien und den Euro gut ist.“ Die EZB wird voraussichtlich am Donnerstag ihr Konzept für Stützungskäufe von Staatsanleihen vorstellen. Kanzlerin Angela Merkel will sich diese Woche mit Rajoy treffen.

Mittelfristig schlägt Rajoy eine Fiskalunion in drei Stufen vor. Bis 2013/14 sollten die Euroländer Maßnahmen zur Annäherung ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik treffen. Bis 2015/16 sollte eine europäische Haushaltsbehörde zur Kontrolle der nationalen Staatshaushalte geschaffen werden. Bis 2017/18 sollten dann verbindliche Budgetziele für den ganzen Euroraum beschlossen werden. Dann könnten Unionsanleihen (Eurobonds) ausgegeben werden. Die Regierungschefs der Eurozone hatten im Juni vereinbart, bis Jahresende einen Zeitplan für eine „echte Währungsunion“ zu vereinbaren.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), unterstützte unterdessen Rajoys Bemühungen. „Wir müssen die Zinslast der angeschlagenen Staaten Südeuropas verringern“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Am besten ginge das mit Euro-Bonds.“ Wegen des Widerstands der schwarz-gelben Bundesregierung kämen auch ein Altschuldentilgungsfonds der Euroländer oder eine Banklizenz für den künftigen Rettungsfonds ESM in Frage. Dieser könnte sich dann bei der EZB Geld leihen, um Anleihen zu kaufen.

Schulz für Sonderwirtschaftszonen in Griechenland

Schulz plädierte überdies dafür, dem Antrag der griechischen Regierung an die EU nachzukommen, Sonderwirtschaftszonen einrichten zu dürfen. In diesen Zonen will Griechenland neue Investoren mit weniger Bürokratie und Steuern anlocken. Indessen verhandelt die griechische Regierungskoalition weiterhin über das Sparpaket für die kommenden Haushalte. Nachdem Ministerpräsident Antonis Samaras vor seinem Berlin-Besuch eine Einigung für ein Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro verkündet hatte, stellt sich nun heraus, dass das Sparpaket nun wieder auf 11,5 Milliarden Euro geschrumpft ist und die Einigung im Detail weiter fehlt. Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, bekräftigte, Griechenland müsse seine Reformzusagen einhalten. Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier einen Aufschub angeregt.