Schuldenkrise: Spanien ignoriert IWF-Vorschläge vorerst

Ratschläge des IWF? Daran will sich Spanien zunächst nicht halten.

Die spanische Regierung will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlenen zusätzlichen Sparmaßnahmen und Reformen im Kampf gegen die Finanzkrise vorerst nicht umsetzen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Samstag in der nordspanischen Stadt San Sebastián, der am Freitag veröffentlichte Spanien-Bericht des IWF werde den Rhythmus der Reformpolitik seiner Regierung nicht beeinflussen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Spanien in dem Papier zu weiteren Reform- und Sparbemühungen aufgerufen. Zwar würdigte der IWF bereits angestoßene Reformen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings reagiere das Lohnniveau immer noch ungenügend auf die sehr hohe Arbeitslosigkeit. Im Bankensektor und in der staatlichen Haushaltspolitik attestierte der Währungsfonds Spanien zwar Fortschritte, fordert aber ebenfalls zusätzliche Maßnahmen. Im Finanzsektor plädiert der IWF beispielsweise für eine effizientere Bankenaufsicht.

Rajoy: Nur Empfehlungen

Rajoy spielte die Bedeutung des IWF-Papiers herunter: Es handele sich nur um Empfehlungen, die der Währungsfonds regelmäßig formuliere. Die Priorität seiner Regierung sei es, das Haushaltsdefizit zu senken. Bei einem Treffen von Abgeordneten seiner konservativen Volkspartei (PP) sprach Rajoy sich erneut für eine weitergehende Integration der Euroländer im politischen Bereich, bei der Haushaltsstabilität und im Bankensektor aus. Es müsse die klare Botschaft ausgesandt werden, dass der Euro ein nicht umkehrbares Projekt sei. Andernfalls würden unter den Investoren Zweifel geschürt.

„Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment der europäischen Geschichte. Europa braucht jetzt Politik und keine Vorschriften“, betonte der spanische Regierungschef. Europa müsse auch Griechenland unterstützen, und Athen müsse seine Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten. „Das wäre eine ausgezeichnete Nachricht für Spanien und für die Gesamtheit der Europäer.“

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Zu der vor einer Woche zugesagte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für die kriselnden spanischen Banken sagte Rajoy, dies sei ein „Schritt, der uns alle beruhigen sollte, denn jetzt gibt es Sicherheit für das (spanische) Bankensystem“.

Trotz der versprochenen Hilfsgelder für die Banken von bis zu 100 Milliarden Euro hatte sich die Lage für Spanien in der vergangenen Woche weiter verschärft. Die Risikoaufschläge für spanische Anleihen und die Rendite für die richtungweisenden zehnjährigen Staatspapiere erreichten Rekordstände. Durch den wachsenden Druck der Märkte, die Spanien misstrauen, kommt die Gefahrenzone immer näher, in der das Euro-Krisenland Rettungshilfe in Anspruch nehmen muss.

Quelle: DPA
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