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Schuldenkrise Spanien-Hilfsprogramm umfassender als angenommen

Das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken ist umfassender angelegt als bisher angenommen. Europas Krisenfonds soll auch spanische Anleihen aufkaufen können, wenn er Geld dafür übrig hat.

© dpa Vergrößern Der spanische Königs Juan Carlos auf einer Euromünze

Das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken ist umfassender angelegt als bisher angenommen. Der Krisenfonds EFSF soll nicht nur über den Bankenrettungsfonds Frob zur Rekapitalisierung spanischer Banken beitragen, sondern grundsätzlich auch spanische Staatsanleihen aufkaufen können, wenn aus dem Programm von bis zu 100 Milliarden Euro Mittel übrigbleiben.
Das geht aus dem Entwurf des Abkommens hervor, den der EFSF mit den spanischen Behörden abschließen will. Er ist Teil des Antrags des Bundesfinanzministeriums, über den der Bundestag am Donnerstagnachmittag abstimmt.

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In Berlin, Brüssel und Madrid wurde allerdings betont, dass für eine etwaige „Umwidmung“ der Mittel ein neuer spanischer Antrag und eine abermalige Billigung durch die Parlamente erforderlich wäre.
Grundsätzlich enthält die Vereinbarung zwischen der EFSF und Spanien alle möglichen Instrumente zur Unterstützung eines Euro-Landes, in der Vertragssprache „Fazilitäten“ genannt. Darin heißt es, innerhalb der Grundsatzvereinbarung der Euro-Staaten mit Spanien („Memorandum of Understanding“) könne der nicht verwendete Betrag einer Fazilität für eine andere genutzt werden. Damit wird grundsätzlich gebilligt, dass ein Land Hilfe erhalten kann, ohne harte Auflagen auferlegt zu bekommen, wie es bei Griechenland, Irland und Portugal der Fall war.

Gesamtsumme wird in mehreren Tranchen zugeteilt

In der Koalition hatte es Hoffnungen gegeben, dass nicht der gesamte Betrag für die Rekapitalisierung der spanischen Banken benötigt wird. In mehreren Hauptstädten wurde indes dem zunächst in spanischen Zeitungen verbreiteten Eindruck widersprochen, Spanien könne die 100 Milliarden Euro für etwas anderes als für die Bankenhilfe verwenden. „Die Spanier jubeln zu früh“ sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dieser Zeitung. Sie unterlägen einem Irrtum, der leider zu einer Verunsicherung führen könne. „Es geht ausschließlich um die dringend notwendige Restrukturierung der spanischen Bankenlandschaft.“

Die dafür mögliche Gesamtsumme von bis zu 100 Milliarden Euro werde in Tranchen bereitgestellt. Dazu könne sich der Frob unterschiedlicher Instrumente bedienen. „Was für die Bankenrestrukturierung nicht benötigt wird, wird entweder gar nicht als Tranche bereitgestellt oder fließt wieder an die EFSF zurück“, sagte Meister.

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Ein EFSF-Sprecher wies gegenüber dieser Zeitung ebenfalls die Interpretation zurück, dass Spanien nun auf alle Fälle 100 Milliarden Euro zur Verfügung habe. Er schließe aus, dass Mittel, die für die Bankenrekapitalisierung nicht gebraucht würden, einfach umgewidmet und für den Ankauf von spanischen Staatsanleihen verwendet werden könnten. sagte er dieser Zeitung. Spanien müsste demnach auf alle Fälle einen neuen Antrag stellen, wenn der EFSF spanische Papiere auf dem Primär- oder Sekundärmarkt aufkaufen sollte. „Dann gäbe es ein neues Memorandum of Understanding mit einem neuen Programm.“ Die Auflagen, die das Land in diesem Fall zu erfüllen hätte, müssten ebenfalls neu ausgehandelt werden.

Der Aufkauf der Anleihen setzt den Angaben zufolge nicht nur einen Beschluss der Finanzstaatssekretäre, sondern auch die Billigung der nationalen Parlamente voraus. Fast wortgleich äußerten sich ein Vertreter des spanischen Wirtschaftsministeriums und der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

EFSF kann Anleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen

Der EFSF kann gemäß einem Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs vom Juli 2011 Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen. Auf ihrem Gipfeltreffen vor drei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs präzisiert, dass das betroffene Land im Gegenzug nur relativ milde Auflagen erfüllen muss. Im Wesentlichen geht es um die Auflagen, die in den bestehenden EU-Defizit- und Ungleichgewichtsverfahren ohnehin zu erfüllen sind. Die Tatsache, dass die Möglichkeit des Anleihenaufkaufs schon jetzt in das Abkommen mit Spanien aufgenommen wird, begründete der EFSF-Sprecher mit finanztechnischen Erfordernissen. Der EFSF müsse zur Absicherung des Bankenrekapitalisierungsprogramms Garantien aktivieren. Sollte der Krisenfonds irgendwann für den Anleihenaufkauf benötigt werden, sei es einfach, die bestehenden Garantien dafür zu nutzen.

Probeabstimmung: Zwölf Unionsabgeordnete wollen gegen Spanien-Hilfe stimme

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die am Nachmittag zur Abstimmung anstehenden Milliarden-Hilfen für spanische Banken ab. In der CDU/CSU-Fraktionssitzung gab es am Donnerstagmittag nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder zwölf Abgeordnete, die gegen die europäischen Finanzhilfen stimmten.

In der SPD-Fraktion gab es nach Angaben von Teilnehmern elf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Auch in der FDP und den Grünen wurde eine breite Zustimmung erwartet. Allein die Linksfraktion positionierte sich gegen die Finanzhilfen, mit denen das Euro-Land Spanien stabilisiert werden soll.

Da zudem zwei Unionsabgeordnete bei der Sondersitzung des Bundestages entschuldigt fehlen, dürften der Union bei der Abstimmung über das Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF mindestens 14 Stimmen fehlen. „Damit haben wir auf jeden Fall die Mehrheit, die nötig ist“, sagte Kauder. Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hatte vor der Sitzung gesagt, er halte die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen für angebracht. Dafür dürfte es maximal 19 Abweichler in den Reihen von Union und FDP geben.

Insgesamt hat die schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit von 40 Stimmen. Bei den Liberalen gab es keine Probeabstimmung. Auch dort wird es aber mit Abgeordneten wie Frank Schäffler einige Parlamentarier geben, die nicht zustimmen.
 

Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 19.07.2012, 13:14 Uhr

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