Schuldenkrise: Retten ohne Grenze

Schuldenkrise Retten ohne Grenze

23.08.2012 · Die Griechen halten am Euro fest, und unter den „Rettern“ traut sich keiner, ihnen den Geldhahn zuzudrehen. Auch Spanien und Italien wollen Hilfe. Großzügig bietet sich die Europäische Zentralbank an. Nach dem Bail-out-Verbot im EU-Vertrag fällt jetzt das Verbot monetärer Staatsfinanzierung durch die EZB.

Obwohl die privaten Gläubiger den Griechen im Frühjahr fast ein Drittel der kompletten Staatsschuld erlassen mussten, werden die Schulden Griechenlands wegen der hohen Staatsausgaben und der schrumpfenden Wirtschaft schon bald wieder so hoch sein wie zuvor. Noch drückt sich die Politik vor einer Entscheidung, doch spätestens im Oktober wird die Troika die Fakten auf den Tisch legen. Bis dahin wird Bundeskanzlerin Merkel die Maske der eisernen Kanzlerin kaum abnehmen. Deshalb wird Griechenlands Ministerpräsident Samaras am Samstag auch mit leeren Händen von Berlin nach Paris weiterfliegen.

Der IWF will nicht mehr

Wenn das Bundesverfassungsgericht im September die Einrichtung des dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM gutheißen sollte, wäre zwar der Weg frei zur Mobilisierung weiterer Rettungsmilliarden. Aber selbst dann können die Rettungseuropäer nicht einfach ein drittes Kreditpaket für Athen durchwinken. Denn der Internationale Währungsfonds will nicht noch mehr Geld in ein griechisches Fass ohne Boden werfen. Die Chefin des IWF, die frühere französische Finanzministerin Lagarde, steht intern unter Druck. Nie zuvor hat der IWF einem Land im Verhältnis zu dessen Größe so viel Kredit gegeben - mit so wenig Erfolg. Jetzt sei ein weiterer Schuldenschnitt nötig, aber nicht auf Kosten des IWF, heißt es in Washington.

Frau Lagarde möchte, dass der größte Gläubiger Griechenlands blutet, die Europäische Zentralbank. EZB-Präsident Draghi will das verhindern, weil der Verzicht auf Rückzahlung einer Staatsfinanzierung gleichkäme, die der EZB nach ihren Statuten verboten ist. Zudem würden die Verluste aus Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen das Eigenkapital der Zentralbank ausradieren und den Kauf von Staatsanleihen als Staatsfinanzierung entlarven, was die EZB mit fadenscheinigen Argumenten bestreitet.

Draghi hat in Italien gelernt, wie man die Zentralbank für die Staatskasse einsetzen kann

Aus diesem Dilemma können die Regierungschefs die EZB nur dadurch befreien, dass sie weiterhin die Illusion verbreiten, die griechischen Kredite würden irgendwie zurückgezahlt. Aus Rücksicht auf den wachsenden Unmut in der Koalition und in der Bevölkerung darüber, wie die „Euro-Retter“ an der Nase herumgeführt werden, kann Frau Merkel kein weiteres Hilfspaket für Griechenland schnüren. Das schüfe ihr wieder nur für ein paar Monate Ruhe und könnte ihr im kommenden Jahr die Bundestagswahl verhageln. Träte Griechenland hingegen jetzt aus der Währungsunion aus, gäbe es sofort gewaltige Turbulenzen - bevor ein wirtschaftlicher Aufschwung einsetzte. Doch die Griechen halten am Euro fest, und unter den „Rettern“ traut sich keiner, ihnen den Geldhahn zuzudrehen. Zuletzt finanzierte die EZB lieber über griechische Banken den Staat, damit dieser eine von der EZB gehaltene Staatsanleihe bedienen kann.

Da trifft es sich, dass Spanien noch mehr Geld für seine Banken und die überschuldeten Regionen braucht und auch Italien immer lauter finanzielle Hilfe fordert. Weil das selbst den ESM überforderte, den man früher sogar hebeln wollte, soll eine dauerhafte Lösung her.

Mario Draghi

Da bietet sich Draghi an. Die EZB könne doch unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen für Italien und Spanien zu drücken, so deutete er in London an. Schön für die Euro-Rettungspolitiker, dass Draghi von der Banca d’Italia gelernt hat, wie die Zentralbank für die Staatskasse eingesetzt werden kann. In Rom gab der Schatzminister zur Emission von Staatsanleihen den maximalen Zinssatz vor; wenn der Markt die Rendite aber nicht akzeptierte, musste die Notenbank alle unverkauften Staatstitel aufkaufen. So ähnlich wird das mit dem von der EZB geplanten Eurozinsdeckel funktionieren.

Die Politiker waschen ihre Hände in Unschuld

Dank des Taschenspielertricks mit Staatsanleihen können sich Politiker hinter der EZB verstecken. Frau Merkel muss Eurobonds nicht einführen und den Bundestag nicht mit der Entscheidung über die Ausweitung des Haftungsrahmens behelligen, die sich bei einer Banklizenz für den ESM gestellt hätte. Dafür kann Deutschland sein Vetorecht im ESM nicht nutzen, es wird im EZB-Rat weiter von den Südländern überstimmt. Aber wenigstens waschen die Politiker während der Vergemeinschaftung der Euro-Staatsschulden mit Hilfe der angeblich unabhängigen EZB ihre Hände in Unschuld. Dort kursiert auch schon eine Idee, wie die Illusion unbegrenzter Finanzierung und Rückzahlung auch der griechischen Staatsanleihen noch eine ganze Weile aufrechterhalten werden kann. Wie wäre es mit einer Garantieerklärung, dass andere Staaten für fehlende Sicherheiten Griechenlands einsprängen?

Es gibt keine Grenze mehr zwischen Fiskal- und Geldpolitik. Nach dem Bail-out-Verbot von Staaten im EU-Vertrag fällt jetzt das Verbot monetärer Staatsfinanzierung durch die EZB. Doch selbst das wird den Euro nicht retten, solange die Wirtschaft im Norden und die im Süden der Eurozone weiter auseinanderlaufen. Der Rückgriff auf Finanzkniffe der Banca d’Italia zieht langfristig die Eurozone nur noch tiefer in den Krisensumpf. Das müsste Draghi eigentlich am besten wissen, kann er doch eindringlich von römischen Zeiten berichten, in denen zweistellige Inflations- und Defizitraten die Wirtschaft lähmten und den Wohlstand aufzehrten.

Quelle: F.A.Z.
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