06.01.2012 · Washington macht Europa Druck in der Schuldenkrise . Doch dahinter verbergen sich handfeste Eigeninteressen. Die Regierung fürchtet um die amerikanische Wirtschaft, falls die Euro-Krise eskaliert.
Von Patrick Welter, Washington
© AFP
Auch Amerika hat Erfahrung mit Schuldenkrisen
Die amerikanische Bundesregierung empfiehlt Europa, die Schuldenkrise mit Geld zuzudecken - mit einigem Erfolg. Der Rettungsfonds EFSF soll gehebelt werden, so wie es Finanzminister Timothy Geithner nahegelegt hatte. Auch mehr Geld für den Internationalen Währungsfonds wollen die Europäer lockermachen. Formal soll dieses den allgemeinen Ressourcen des IWF zufließen. Augenzwinkernd aber weiß ein jeder: Es geht um Europas Krisenstaaten.
Hinter dem Druck aus Washington verbergen sich handfeste Eigeninteressen. Die Regierung fürchtet um die amerikanische Wirtschaft, falls die Euro-Krise eskalieren und die Welt in eine Rezession stürzen sollte. Das Verlangen nach Ruhe in Europa führt dabei zu einem hübschen Nebeneffekt. Aus Angst vor ihrer eigenen Courage lenken die Europäer frisches Geld für ihre Krisenländer nun über den amerikanisch dominierten IWF. Washington gewinnt so Einfluss auf die Geschicke der Euro-Union, und die wirtschaftspolitische Macht der Vereinigten Staaten in der Welt wächst.
Die Ratschläge aus Washington legen nahe, dass die Regierung die eigene Geschichte nicht hinreichend ernst nimmt. 1790 gab es den ersten und letzten Bail-out von Gliedstaaten durch die Bundesregierung. Washington übernahm die Schulden der 13 Staaten, die diese im Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien aufgetürmt hatten. Im Gegenzug bekam die föderale Zentrale mit der neuen Verfassung das alleinige Recht, die damals dominante Einnahmequelle der Einfuhrzölle auszuschöpfen. Der erste Finanzminister Alexander Hamilton hielt das Herauspauken für notwendig, damit die junge Bundesregierung einen Ruf als guter Schuldner gewinne. Die eigenständige Einnahmequelle verschaffte ihm das Geld, um die Bundesschuld zu bedienen. Die Rückzahlung auch der regionalen Schulden verschaffte den Vereinigten Staaten zugleich künftigen Kredit. Wie heute in Europa ging es damals in Amerika freilich auch um einen Kampf zwischen denen, die eine starke föderale Zentrale erzwingen wollten, und denen, die die freiheitliche Souveränität der Bürger in dezentralen Staaten höher gewichteten.
Analog zu den Vereinigten Staaten, die sich 1790 um ihren Ruf als Schuldner sorgten, fürchtet Deutschland heute, ein Wertverfall des Euro nach einem Konkurs etwa Griechenlands werde Anleger auch vor Bundesanleihen zurückschrecken lassen. In dieser Sorge gründet der - als Kredit verbrämte - Bail-out Griechenlands und anderer Krisenstaaten. Europa folgt dem Beispiel Amerikas von 1790. Doch wird der Ruf des deutschen Schuldners erst recht Schaden nehmen, wenn er sich immer größere Außenstände für die Krisenstaaten aufhalst. Die Parallelen zu 1790 enden beim Verzicht privater Gläubiger. Hamilton wollte diesen um jeden Preis vermeiden, aus Angst um den Ruf Amerikas als guter Schuldner. Der erzwungene Abschlag der privaten Gläubiger Athens erhöht heute das Risiko, dass keine Euro-Staatsanleihe mehr als sicher gelten darf.
Die wichtigste Lehre aus Amerikas Schuldenkrise vor 1790, die Geithner vernachlässigt, zogen die Vereinigten Staaten Jahrzehnte später. In den 1840er Jahren weigerte sich der Kongress, die Bundesstaaten abermals herauszupauken. Die Staaten hatten Schulden für ihre Infrastruktur angehäuft, die sich nicht - oder nicht schnell genug - in mehr Wachstum und Steuereinnahmen niederschlugen. Die Schuldenorgie wurde erleichtert, weil die Gläubiger vermuteten, im Notfall werde Washington den Gliedstaaten wieder beispringen. Dazu aber kam es nicht. Der Kongress deckte die Schuldenkrise nicht mit Geld zu; er wollte keinen weiteren Präzedenzfall schaffen. Ein wichtiges Argument war dabei, dass die Schuldenmanie vor 1790 noch der „gloriosen Sache“, dem Krieg gegen Großbritannien, gedient und so einen nationalen Bail-out gerechtfertigt habe. Die später aufgetürmten Schuldenberge der Gliedstaaten aber entsprangen allein den Vorlieben regionaler Parlamente und ihrer Tendenz, Kosten in die Zukunft zu verlagern - ähnlich wie in Europas „Club Med“. Mit der gloriosen Sache Europas lassen sich die Schulden Athens oder Roms jedenfalls nicht begründen.
Weil Washington nach 1840 das Geld versagte, schrieben die Bundesstaaten in ihren Verfassungen zunehmend das Gebot ausgeglichener Staatshaushalte fest. Europa scheint diesem Beispiel mit ähnlichen Vorgaben für die Euro-Staaten zu folgen - mit einem Unterschied. Amerikas Bundesstaaten handelten aus blanker Not und aus eigenem Willen. Eingriffe in die nationale Budgethoheit, wie sie Europa nun plant, hätten sie sich auch nie gefallen lassen. In Europas Krisenländern dagegen gilt die Vorgabe oft als deutsches Diktat. Das ist keine gute Basis dafür, dass der Haushaltsausgleich gelingen wird. Die Gefahr ist umso größer, weil Europa - auch auf Druck Geithners - schon jetzt in den Rettungstöpfen mehr Geld für künftige Krisen bereitstellt. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten nach 1840 verweigert Europa den Euro-Staaten gerade nicht das Herauskaufen, sondern schreibt es als Grundprinzip der Gemeinschaft fest. Mit solchen Fehlanreizen ist die nächste Schuldenkrise schon vorgezeichnet.
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