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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Schuldenkrise IWF fordert „kreative Geldpolitik“ der EZB

 ·  IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Europäische Zentralbank zu einem stärkeren Eingreifen in die Schuldenkrise aufgefordert. Eine „kreative, innovative Geldpolitik“ sei nötig.

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Der Internationale Währungsfonds hat die Europäische Zentralbank zu einem aktiveren Eingreifen in die Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Kurzfristig sei eine „kreative, innovative Geldpolitik“ notwendig, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Luxemburg.

Dazu gehöre nicht nur eine Zinssenkung, sondern auch der erneute Einsatz unkonventioneller Instrumente. Die Zentralbank könne ihr Anleihekaufprogramm wieder auflegen, den Banken erneut massive Liquiditätsspritzen geben oder andere Formen einer quantitativen Lockerung einführen.

In seinem neuesten Bericht zur Lage in der Euro-Zone stellte der IWF einen langen Katalog an Empfehlungen auf. Auf kurze Sicht könne die Krise am besten bekämpft werden, wenn sich die Mitgliedstaaten bei der Haushaltskonsolidierung Ziele für die konjunkturbereinigten Defizite setzten statt für das Gesamtdefizit. Lagarde drängte außerdem die Euro-Länder dazu, den Euro-Rettungsfonds den Banken direkt unter die Arme greifen zu lassen, statt die Hilfen wie jetzt bei Spanien über den Staat zu lenken. Sonst könne die fatale Verbindung zwischen strauchelnden Banken und verschuldeten Staaten nicht durchbrochen werden.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte, er sei mit den Ratschlägen des IWF weitgehend einverstanden. Die Forderungen dürften aber auf Widerspruch der deutschen Bundesregierung stoßen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich am Freitag noch nicht ausführlich dazu äußern. Diplomatisch sagte er: „Das ist ein wichtiger Beitrag, so wie der IWF immer sehr hilfreiche Beiträge leistet.“ Wie die Euro-Zone durch institutionelle Reformen mittelfristig gestärkt werden müsse, sei Thema des EU-Gipfels in einer Woche, sagte er.

Zu Wochenbeginn hatte schon Italiens Regierungschef Mario Monti die Idee eines durch den Rettungsfonds ESM abgesicherten Anleihenaufkaufprogramms durch die Europäischen Zentralbank eingebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das am Donnerstag aber abgelehnt.
 

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Von Johannes Pennekamp

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